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Sieben Fragen an Gerd Nier (Linke)
Thema Specials Bundestagswahl 2013 Sieben Fragen an Gerd Nier (Linke)
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17:51 15.09.2013
Quelle: Hinzmann
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1. Stau und Verkehrsbelastung: Wo nehmen Sie das Geld für den Ausbau der Straßen her?

Die Entlastung der Autobahnen und Straßen vom Schwerlastverkehr durch Verlagerung auf Schiene und Wasser kann neue Schäden und ständige Renovierungen reduzieren. Kfz-Steuer, Benzinsteuer und Lkw-Maut dürfen nicht mehr zweckentfremdet eingesetzt werden.

Der vorhandene  Investitionsstau sollte durch ein Sonderprogramm, finanziert im Rahmen einer Steuerreform aufgehoben werden.

2. Die Energiewende stockt: Wie stellen Sie sicher, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht?

Es wird genug Strom erzeugt. Wir exportieren sogar Strom in Nachbarländer. Die Technik zur Stromspeicherung muss vorangetrieben werden. Energiesparmaßnahmen und Energieeffizienz müssen noch deutlicher propagiert werden.

Dann können wir sogar die Stromsteuer für Privatkunden senken. Die vielen ungerechtfertigten Industrierabatte im Rahmen des EEGs sollten allerdings abgeschafft werden.

3. Wohnungsmangel in den Städten, Ausbluten der Dörfer: Ihr Rezept für den demografischen Wandel?

Reaktivierung des Sozialen Wohnungsbaus durch Neuauflage von Bundes- und Landesmitteln. Gezielte Förderprogramme zur Stärkung der Infrastruktur im ländlichen Bereich.

Dazu gehören insbesondere der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, Anreize für eine wohnortnahe ärztliche Versorgung und die Beibehaltung dezentraler Verwaltungsstrukturen und -einheiten.

4. Fachkräftemangel: Wie helfen Sie deutschen Betrieben und Unternehmen?

Durch schnellere Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Durch eine Schulpolitik, die sich gezielt um sogenannte Schulverweigerer kümmert und möglichst wenige junge Menschen ohne Schulabschluss entlässt.

Aber, wer nicht ausbildet, darf sich auch nicht über Fachkräftemangel klagen. Deshalb Einführung einer Ausbildungsumlage für Betreibe, die ihrer Pflicht zur Ausbildung  nicht nachgekommen.

5. Lange Wartezeiten, Pflegenotstand, mangelnde Kontrolle: Wie bekommen Sie das Gesundheitssystem in den Griff?

Durch Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Keine Sonderregelungen mehr für bestimmte Berufsgruppen. Wir benötigen ein Gesetz zur Personalbemessung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen.

Hinzu kommen müssen faire Gehälter für das Pflege- und Klinikpersonal und die Erhöhung qualifizierter Ausbildungsplätze. Schulgeld für die Ausbildung in Pflegeberufen darf es nicht mehr geben.

6. Chaos in der Schullandschaft: Muss der Bund für einheitliche Standards sorgen?

Schluss mit „16 Länder – 16 Wege, mit völlig verschiedenen Rahmenrichtlinien und unterschiedlichen Abschlüssen. Eine Föderalismusreform für den Schulbereich ist längst überfällig. Die Lehrer/innenausbildung muss auf vergleichbaren Standards beruhen.

Die Rahmenbedingungen für die Schulen müssen bundeseinheitlich geregelt werden, ohne dabei die pädagogische Freiheit über zu regulieren.

7. Streichung, Schließung, Fusion: Wie erhalten Sie die Vielfalt in der Kulturlandschaft?

Für kulturelle Vielfalt ist öffentliche Kulturförderung unverzichtbar. Kürzungen und erzwungene Fusionen gehen meist zulasten gemeinnütziger Initiativen. Dadurch berauben wir uns des Engagements vieler.

Progressive, nicht kommerzielle Nischenkultur wird ausgetrocknet. Hauptberuflich Kulturschaffende haben Anspruch darauf, von ihrer Arbeit leben zu können, sie müssen tarifgerecht entlohnt werden.