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Sieben Fragen an Lutz Knopek (FDP)
Thema Specials Bundestagswahl 2013 Sieben Fragen an Lutz Knopek (FDP)
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17:51 15.09.2013
Quelle: Hinzmann
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1. Stau und Verkehrsbelastung: Wo nehmen Sie das Geld für den Ausbau der Straßen her?

Die Autofahrer bezahlen über die Kfz- und Mineralölsteuer bereits 53 Milliarden für den Erhalt und Ausbau der Straßen. Dieses Geld muss lediglich zweckgebunden eingesetzt werden.

Ich hoffe, dass die Landesregierung sich auch in Zukunft für die wichtigen Straßenbauprojekte in der Region beim Bund stark macht. Das betrifft etwa die Ortsumgehungen Gerblingerode und Mingerode entlang der B 247.

2. Die Energiewende stockt: Wie stellen Sie sicher, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht?

Durch mehr Wettbewerb und weniger Planwirtschaft im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und den erforderlichen Netzausbau. Das St.-Florians-Prinzip beim Netzausbau schadet der Netzstabilität und damit allen Stromkunden.

Strom muss auch in Zukunft bezahlbar bleiben und darf kein Luxusgut werden. Es ist bedauerlich, dass die Grünen die sozialen Folgen steigender Energiepreise ignorieren.

3. Wohnungsmangel in den Städten, Ausbluten der Dörfer: Ihr Rezept für den demografischen Wandel?

Keine Steuererhöhungen zulasten von Vermietern und Mietern. Im ländlichen Raum haben wir unter anderem die Rahmenbedingungen für niedergelassene Ärzte verbessert. Wir brauchen gerade in strukturschwachen Regionen bessere und mobilere Netzwerke in allen Lebensbereichen.

4. Fachkräftemangel: Wie helfen Sie deutschen Betrieben und Unternehmen?

Durch gute Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Jung und Alt, durch die Stärkung der Dualen Ausbildung und gezielten Fachkräftezuzug aus dem Ausland.

Mit vereinfachter Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und der Blue Card für Hochqualifizierte hat die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen zur Behebung des Fachkräftemangels vorgenommen.

5. Lange Wartezeiten, Pflegenotstand, mangelnde Kontrolle: Wie bekommen Sie das Gesundheitssystem in den Griff?

Durch mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie. Die Abschaffung der Praxisgebühr auf Initiative der FDP war dazu ein erster Schritt. In der Pflege haben wir die pflegenden Angehörigen gestärkt, die Kurzzeitpflege vereinfacht und die Gründung von Pflege-Wohngruppen unterstützt.

Private Vorsorge für die Pflege wird mit einer Zulage unterstützt.

6. Chaos in der Schullandschaft: Muss der Bund für einheitliche Standards sorgen?

Ich kann kein Chaos erkennen. Der Wettbewerb im Bildungsföderalismus hat sich grundsätzlich bewährt. Wir brauchen Schulvielfalt anstelle der Einheitsschule. Der Bund hat trotz der Haushaltskonsolidierung 13 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung bereitgestellt.

7. Streichung, Schließung, Fusion: Wie erhalten Sie die Vielfalt in der Kulturlandschaft?

Kulturelle Vielfalt gehört zu einer lebendigen und liberalen Gesellschaft dazu. Die Kulturlandschaft lebt in erster Linie von Engagement und Freiheit. Der Staat kann gezielt unterstützen, sollte sich aber nicht zu sehr einmischen.