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Sieben Fragen an Niels-Arne Münch (Piraten)
Thema Specials Bundestagswahl 2013 Sieben Fragen an Niels-Arne Münch (Piraten)
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17:52 15.09.2013
Quelle: Hinzmann
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1. Stau und Verkehrsbelastung: Wo nehmen Sie das Geld für den Ausbau der Straßen her?

Ich möchte die Straßen nicht weiter ausbauen, da das weitere Wachstum des Individualverkehrs ökologisch nicht wünschenswert ist. Wir Piraten möchten den ÖPNV/FV ausbauen und den Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraßen verlagern.

Dies wird das Straßennetz erheblich entlasten. Weitere Entlastungen können intelligente, flexible Verkehrsleitsysteme bringen.

2. Die Energiewende stockt: Wie stellen Sie sicher, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht?

Die angeblich im Winter drohenden Stromausfälle sind Panikmache der Stromkonzerne. Für die Versorgung essenziell wichtige Kraftwerke dürfen nicht aus ökonomischen Gründen vorzeitig still gelegt werden.

Wir Piraten stehen für eine dezentralisierte, bürgernahe Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Eine weitere Säule unserer Energiepolitik ist das Stromsparen.

3. Wohnungsmangel in den Städten, Ausbluten der Dörfer: Ihr Rezept für den demografischen Wandel?

Es ist sinnlos, Politik gegen einen Megatrend wie den demografischen Wandel machen zu wollen: Ziel muss sein, ihn zu gestalten. Für die Lebensqualität der älter werdenden Menschen sind vor allem Mobilität und medizinische Versorgung.

Der ÖPNV muss entsprechend ausgebaut werden, die Niederlassung von (Haus-)ärzten gefördert. Auch mobile Behörden, Lieferservice usw. können einen Beitrag leisten.

4. Fachkräftemangel: Wie helfen Sie deutschen Betrieben und Unternehmen?

Durch eine Verbesserung von Schule und Ausbildung. Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen würden helfen, dass weniger Fachkräfte ins Ausland abwandern. Darüber hinaus können natürlich auch Fachkräfte im Ausland angeworben werben.

5. Lange Wartezeiten, Pflegenotstand, mangelnde Kontrolle: Wie bekommen Sie das Gesundheitssystem in den Griff?

Durch Mindestlöhne und eine starke Bürgerversicherung: Alle Bürger zahlen ein, alle Einkommensformen – die Beitragsbemessungsgrenze wird abgeschafft. Mit dem zusätzlichen Geld wird die kaputtgesparte Infrastruktur (Krankenhäuser etc.) wieder aufgebaut.

Gesundheit ist teuer, aber das sollte es uns als Gesellschaft in einem solidarischen System wert sein. Der Privatisierungshype muss ein Ende haben.

6. Chaos in der Schullandschaft: Muss der Bund für einheitliche Standards sorgen?

Nein. Wir Piraten sind für Vielfalt in der Schullandschaft an Schulformen und –arten. Regionale Schulentwicklungspläne sind das richtige Instrument, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Regionen angesichts des demographischen Wandels und der Sozialstruktur gerecht zu werden.

Vereinheitlichung hat schon bei den Universitäten zu einem Rückgang der Forschungstätigkeit geführt.

7. Streichung, Schließung, Fusion: Wie erhalten Sie die Vielfalt in der Kulturlandschaft?

Der finanzielle Spielraum Göttingens bei den freiwilligen Leistungen – nur noch drei Prozent des Budgets – ist viel zu eng. Der Bund muss die Finanzierung der – meist von ihm bestellten – Sozialleistungen übernehmen, (wer bestellt, der bezahlt.)

Außerdem muss der Anteil der Kommunen an Gesamtsteuervolumen wieder erhöht werden. Aber auch die Bürger sind gefragt, sich stärker ehrenamtlich zu engagieren.