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Sieben Fragen an Thomas Oppermann (SPD)
Thema Specials Bundestagswahl 2013 Sieben Fragen an Thomas Oppermann (SPD)
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17:49 15.09.2013
Quelle: Hinzmann
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1. Stau und Verkehrsbelastung: Wo nehmen Sie das Geld für den Ausbau der Straßen her?

Unsere Infrastruktur zerbröckelt, viele Straßen und Brücken sind marode: Es fehlen zwei Milliarden Euro jährlich für notwendige Reparaturen. Um dies zu finanzieren, müssen starke Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen.

Wir wollen deshalb den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro für Alleinstehende und ab 200 000 Euro für Paare anheben.

2. Die Energiewende stockt: Wie stellen Sie sicher, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht?

Eine stabile und preiswerte Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System unserer Industriegesellschaft. Schwarz-Gelb setzt dies mit seiner Zick-Zack-Politik aufs Spiel, der Energiewende fehlt ein Masterplan.

Wir wollen die Stromsteuer senken. Ausnahmen im Erneuerbare Energien Gesetz sollen reduziert und wieder auf energieintensive Betriebe, die im weltweiten Wettbewerb stehen, begrenzt werden.

3. Wohnungsmangel in den Städten, Ausbluten der Dörfer: Ihr Rezept für den demografischen Wandel?

Wohnen in den Städten muss bezahlbar bleiben, deshalb brauchen wir eine Mietpreisbremse: Bei Neuvermietungen darf die Miete maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, Bestandsmieten dürfen maximal 15 Prozent in vier Jahren steigen.

Wer den Makler bestellt, soll ihn zukünftig auch bezahlen. Ländliche Regionen brauchen einen schnelleren Zugang zum Internet. Hier liegen wir hinter Rumänien.

4. Fachkräftemangel: Wie helfen Sie deutschen Betrieben und Unternehmen?

Studien rechnen mit bis zu fünf Millionen fehlenden Fachkräften im Jahr 2030. Deshalb muss jedes Kind unabhängig von seiner Herkunft an einer Ganztagsschule optimal gefördert werden.

In keinem vergleichbaren Land hängen Bildungschancen so stark von sozialer Herkunft ab wie in Deutschland. Wir wollen Frauen bessere Chancen am Arbeitsmarkt geben. Außerdem müssen wir um hochqualifizierte Zuwanderer werben.

5. Lange Wartezeiten, Pflegenotstand, mangelnde Kontrolle: Wie bekommen Sie das Gesundheitssystem in den Griff?

Die Bürgerversicherung soll die Zwei-Klassen-Medizin beenden. Statt der Rosinenpickerei wollen wir eine einheitliche und solidarische Gesundheitsversorgung.

Bei der Pflege herrschte unter Schwarz-Gelb nur Stillstand. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform: In den nächsten vier Jahren sollen 125 000 neue Stellen geschaffen werden, die Pflegerinnen und Pfleger müssen besser bezahlt werden.

6. Chaos in der Schullandschaft: Muss der Bund für einheitliche Standards sorgen?

In Deutschland ist Bildung Ländersache und soll es auch bleiben. Aber ohne die Finanzkraft des Bundes werden wir beim Ausbau der Ganztagsschulen nicht schnell genug vorankommen.

Die Föderalismusreform hat den Bund absurderweise vom Platz gestellt und ihm verboten, sich finanziell zu beteiligen. Deshalb wollen wir ihn zurück auf dieses Spielfeld holen und das Kooperationsverbot abschaffen.

7. Streichung, Schließung, Fusion: Wie erhalten Sie die Vielfalt in der Kulturlandschaft?

Wir wollen Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern, Schwarz-Gelb lehnt das bisher ab. Wegen der Finanznot der Kommunen kämpfen viele Theater, Orchester und Bibliotheken ums Überleben.

Starke Schultern müssen deshalb mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Außerdem schlagen wir einen Kreativpakt vor, der den Künstlern bessere Absicherung und neue Finanzierungsmodelle bietet.