Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Corona: Die Region hält zusammen Expertentipp: Arbeitsrecht in Krisenzeiten
Thema Specials Corona: Die Region hält zusammen Expertentipp: Arbeitsrecht in Krisenzeiten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
22:16 09.04.2020
Menge Noack - Rechtsanwälte, Fachanwälte, Notare
Anzeige

Das Corona-Virus hat unsere Republik in eine Krise epochalen Ausmaßes gestürzt. Viele Betriebe und deren Angestellte bangen vor allem angesichts der verheerenden Auswirkungen des Shutdowns um ihre Existenz.

Doch auch in diesen Zeiten gilt der Kündigungsschutz. In Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern können nach wie vor Arbeitsverhältnisse nicht ohne weiteres beendet werden. Nach einer Kündigungsschutzklage, die der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben muss, obliegt es dem Arbeitgeber, einen Kündigungsgrund vorzutragen. Das Fehlen von finanziellen Mitteln ist dabei für eine betriebsbedingte Kündigung nicht ausreichend, vielmehr muss der Arbeitsplatz dauerhaft weggefallen sein. Ob dies angesichts des (hoffentlich) nur vorübergehenden Krisenzustands der Fall ist, bedarf der genauen Begründung.

Anzeige

 

Überstunden und Resturlaub

Doch es gibt auch mildere Mittel als die Kündigung. So sind Arbeitgeber zunächst gehalten, Überstunden und Resturlaub, insbesondere den aus dem vergangenen Jahr, abzubauen. Das Abfeiern von Überstunden darf der Arbeitgeber dabei einseitig anordnen. Selbst wenn der Arbeitnehmer während dieser „Zwangsfreizeit“ erkrankt, sind die Überstunden damit abgegolten. Urlaub hingegen ist grundsätzlich nach dem Wunsch des Arbeitnehmers zu bewilligen, doch sind auch dabei betriebliche Belange zu berücksichtigen. Hier hat der Arbeitgeber, zum Beispiel durch die Anordnung von Betriebsferien oder sogar durch Zwangsurlaub, durchaus Möglichkeiten, zumindest teilweise auf die zeitliche Lage des Urlaubs Einfluss zu nehmen. Erkrankt der Arbeitnehmer jedoch während des Urlaubs, so kann der Urlaubsanspruch während der Erkrankung nicht erfüllt werden.

 

Kurzarbeitergeld

Um die wirtschaftliche Lage für Betriebe zu erleichtern, sind zudem die Möglichkeiten um die Kurzarbeit erheblich erweitert worden. Fällt für mindestens zehn Prozent der Arbeitnehmer 1/10 ihrer Arbeitsaufgaben in der derzeitigen Situation weg, kann der Arbeitgeber Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Das Ausmaß ist dabei individuell zu bestimmen. In einzelnen Fällen kann sogar die gesamte Arbeitszeit wegfallen. Für die ausgefallene Arbeitszeit muss der Arbeitgeber kinderlosen Arbeitnehmern lediglich 60 Prozent, sonst 67 Prozent des Nettoentgeltes auszahlen und kann Erstattung dieses Kurzarbeitergeldes bei der Agentur für Arbeit beantragen. Bei coronabedingter Kurzarbeit erstattet die Agentur - anders als bisher - zusätzlich die anfallenden Sozialabgaben, so dass sich keine Belastungen für die Betriebe ergeben. Voraussetzung für die Anordnung von Kurzarbeit ist jedoch immer das Einverständnis der betroffenen Arbeitnehmer.

Ansonsten ist der Arbeitgeber nach wie vor in der Pflicht, dem Arbeitnehmer für die abgeleistete Arbeit das Entgelt zu bezahlen. Fehlt es an einer Beschäftigungsmöglichkeit, so muss der Arbeitgeber von den oben genannten Instrumenten Gebrauch machen, denn ansonsten läuft er Gefahr, unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges trotz ausgefallener Arbeit zur Lohnzahlung verurteilt zu werden.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten bedarf es in jedem Fall der sorgsamen Abwägung, welche Maßnahmen verhängt und wie diese kommuniziert werden.

Jan Thomas Ockershausen ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner in der Göttinger Sozietät Menge Noack. Er betreut Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen in allen arbeitsrechtlichen Belangen.

Kontakt

Menge Noack Rechtsanwälte – Partnerschaft

Robert-Koch-Str. 2
37075 Göttingen
Telefon: 0551 / 54713-0

www.menge-noack.de

Anzeige