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Europawahl 2014 Agrarpolitik: Was haben Bauern aus der Region Göttingen mit der EU zu tun?
Thema Specials Europawahl 2014 Agrarpolitik: Was haben Bauern aus der Region Göttingen mit der EU zu tun?
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15:08 16.04.2014
„Ohne EU-Mittel würden wir nicht überleben“: Milchbauer Franz Fahlbusch produziert auf hohem ökologischen Standard. Quelle: Richter
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Bodensee

Kühe sind da zurückhaltender. Sie beobachten den lebhaften Betrieb mit ruhigem Blick, bevor sie ihre Köpfe für ihr Frühstück und vielleicht eine Streicheleinheit aus dem Gatter stecken. Auch wenn es nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist: Diese Idylle ist das Ergebnis internationaler Politik. Die Landwirtschaft wird maßgeblich durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union bestimmt. Die EU bestimmt über die Gestaltung und finanzielle Förderung jedes einzelnen Hofes mit.

Biobauer Fahlbusch bezeichnet sich nicht als politischen Menschen. Von der EU kann er trotzdem lange erzählen. Auch wenn er nicht mit allen Entscheidungen aus Brüssel einverstanden ist, stelle er klar: „Ohne EU-Mittel würden wir nicht überleben.“ Die hohe Nachfrage nach möglichst günstigen Lebensmitteln stellt insbesondere kleine Erzeuger vor erhebliche Probleme.

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„Für kleinere Betriebe mit viel Handarbeit reicht das derzeitige Preisniveau einfach nicht aus“, sagt Fahlbusch.

"Die Zahlungen sind fest verplant"

Die Zahl, die er dann nennt, wirkt eigentlich utopisch: Zwischen 30 und 40 Prozent seines Gewinns bestehen aus Fördermitteln der Europäischen Union. Wie jeder Landwirt erhält er eine hektarabhängige Betriebsprämie; weil er nach Bioland-Standard produziert und damit auch die Kriterien der EG-Öko-Verordnung erfüllt, bekommt er zusätzlich noch eine Bioprämie.

„Diese Zahlungen sind fest verplant“, so Fahlbusch. Der 45-Jährige hält in offenen Ställen ausschließlich Kühe zur Käse-, Quark- und Joghurtproduktion, 45 Tiere sind es derzeit. Das Futter baut er selbst an, die dafür benötigten Felder düngt er mit den Hinterlassenschaften seiner Rinder.

Seine Produkte verkauft er hauptsächlich an Bioläden in Göttingen. Eine Ausweitung der Produktion wäre für den Familienvater nicht möglich, da sich sein Hof mitten im Dorf befindet: „Ich will klein bleiben und in einem geschlossenen Kreislauf produzieren“, betont Fahlbusch.

Einfluss des Parlaments

Eigentlich ist es paradox: Verantwortlich erzeugte Produkte sind zwar beliebt, aber auf den entgrenzten Märkten nicht rentabel. Die meisten Verbraucher haben sich an die aus der hohen Konkurrenz resultierenden niedrigen Preise gewöhnt. Und so werden die für Menschen eigentlich wichtigsten Produkte zu Subventionierungsfällen.

Kein Wunder also, dass die GAP fast 40 Prozent des EU-Haushaltes ausmacht. Bis zum Lissabon-Vertrag zeichneten vor allem der Agrarkommissar und der Rat der Landwirtschaft und Fischerei für die GAP verantwortlich. Jetzt hat erstmals das EU-Parlament über die Ausrichtung der GAP bis 2020 gleichberechtigt mitentschieden.

In der Reform wird deutlich, dass die EU ihre Landwirtschaft nicht nur bezahlen, sondern auch stärker auf ihre ökologische Ausrichtung hindringen möchte. So werden die Zahlungen in Zukunft an mehr Bedingungen geknüpft sein.

Langwierige Verhandlungen und etliche Kompromisse

Beispielsweise werden mit der sogenannten „Greening-Prämie“ 30 Prozent der Direktzahlungen für jeden Betrieb davon abhängig gemacht, ob der Bauer fünf (ab 2017 eventuell sieben Prozent) seines Landes als ökologische Vorrangfläche nutzt. Das bedeutet, dass diese Flächen statt landwirtschaftlichen vor allem ökologischen Zwecken dienen.

Dadurch soll die Biodiversität der Landschaft erhöht und Monokultur verringert werden. Allerdings gehen vielen Menschen diese und weitere Maßnahmen nicht weit genug. Der Bundesverband des Naturschutzbundes geht beispielsweise davon aus, dass mindestens zehn Prozent an ökologischen Vorrangflächen nötig wären, um Auswirkungen auf die Artenvielfalt zu haben.

Tatsächlich ist auch die neue Reform der GAP das Ergebnis langwieriger Verhandlungen und etlicher Kompromisse. Gleichzeitig wird deutlich, wie wichtig eine bürgerliche Beteiligung durch das EU-Parlament an diesen wichtigen Entscheidungen ist.

"Die Diskrepanz zwischen EU-Standard und Bioland ist gar nicht so groß"

Auch Franz Fahlbusch ist mit der Reform nicht zufrieden, vor allem, da er große Erzeuger immer noch im Vorteil sieht. „Die Enttäuschung bei den kleinen Betrieben ist groß“, sagt der Landwirt. „Kleine Höfe werden zwar jetzt  etwas mehr gefördert, die Großen bekommen aber immer noch nicht weniger.“

Mehr Vertrauen als in die GAP hat er in die EG-Öko-Verordnung, obwohl er selbst nach den strengeren Vorgaben des Bioland-Verbandes arbeitet: „Die Diskrepanz zwischen EU-Standard und Bioland ist gar nicht so groß. Ich kenne ein paar EU-Bio-Höfe, die genauso gut sind wie ich.“

Einzig bei den Obergrenzen für  Tierbestände und der Möglichkeit, konventionelle und ökologische Landwirtschaft in einem Betrieb zu kombinieren, sieht er dringend Änderungsbedarf.
Zumindest der letzte Wunsch dürfte bald Wirklichkeit werden: Unter EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat die Kommission unlängst eine Reform der Öko-Verordnung vorgelegt.

Neben strengeren Kontrollen ist auch ein Verbot der Teilumstellungen auf Öko-Standard vorgesehen. Über den Vorschlag diskutieren jetzt die Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament.
Fahlbuschs Kühen dürfte all das egal sein. Dafür, dass es ihnen bis zu ihrer Schlachtung  möglichst gut geht, sorgt ihr Besitzer. Ob zukünftig mehr ihrer Artgenossen so leben können wie sie, liegt in der Hand der Europäischen Union.

Von Jonas Rohde