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Kommunalwahl 2011 Für Transparenz
Thema Specials Kommunalwahl 2011 Für Transparenz
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19:21 02.09.2011
Von Michael Brakemeier
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„Die Rats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen sollen nicht nur theoretisch öffentlich sein, sondern mit Hilfe der modernen Techniken wie Videostream, Vodcast, Mediatheken allen Interessierten zugänglich werden“, sagt Meinhart Ramaswamy vom Vorstand der Göttinger Piraten. Es stehe allen zu, die Diskussionen und Ergebnisse von Abstimmungen in kompletter Länge nachvollziehen zu können. „Jeder soll sehen, wie sein Abgeordneter sich argumentativ verhält, wie substanziell seine Beiträge sind.“

Weiter fordern die Piraten den Schutz persönlicher Daten und das Recht auf Privatheit. Sie würden in der Göttinger Verwaltung die Einhaltung unserer Datenschutzregel „Datenschutz durch Datenvermeidung“ einführen. Außerdem setze man sich für die Abschaltung der bemängelten, illegalen Videoüberwachung in Göttingen ein. „Überwachung ist niemals wichtiger als Menschenwürde“, sagt der Medienwissenschaftler Ramaswamy, der selbst im Wahlbereich 4 zur Ratswahl antritt.

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Neben der Verantwortung für die lokale Infrastruktur sei die Förderung von Kultur und Sport eine Kernaufgabe der Gemeinde und nicht bloßes Zubrot. Ramaswamy: „Es ist gesellschaftstragend und gehört daher zu den Pflichtaufgaben.“ Die Piraten würden keine Verträge billigen, die die Zukunft verbauen. So würden die politischen Gremien der Überflüssigkeit preisgegeben. Dass schon vor der eigentlichen Ratsentscheidung zur Frage der Verschuldung der Stadt Verhandlungen über mögliche Streichlisten geführt und die Weichen „schon heimlich gestellt“ würden, sehen die Piraten als eine Missachtung des Wählerwillens an.