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Kommunalwahl 2011 Pro und contra Großregion, Schwimmhallen und Jobcenter
Thema Specials Kommunalwahl 2011 Pro und contra Großregion, Schwimmhallen und Jobcenter
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11:47 06.09.2011
Kandidaten für das Landratsamt: Bernhard Reuter (SPD), Christel Wemheuer (Grüne) und Dinah Stollwerck-Bauer (CDU). Quelle: Thiele/Montage: Pohl
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Wilhelm Ballhausen: Er ist Vorstand des Kreissportbundes. Der Dudestädter ist zuständig für die Bereiche Sportpolitik und Kooperationen.

Frage: Etwa 40 Prozent der Grundschulkinder können nicht schwimmen. Was wollen Sie unternehmen, um Schwimmhallen und Freibäder zu erhalten? Und: Was sind Chancen und Risiken für Sportvereine, wenn das Ganztagsschulangebot wie angekündigt ausgeweitet wird?

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Wemheuer: Fakt ist doch, dass der Schwimmunterricht in der Grundschule zu kurz kommt, obwohl er im Lehrplan steht. Denkbar ist auch, Schwimmunterricht in Ferienprogramme aufzunehmen. Auch werden Bäder nicht einfach geschlossen, wie man am Beispiel Gimte sieht. Da gab es viele Gespräche. Klar ist aber auch, dass Absicherungen, wie in Rhumspringe, schwierig werden. Ich will mich für die Erhaltung einsetzen – natürlich.
Die Chancen und Risiken für die Sportvereine müssen differenziert betrachtet werden. Grundsätzlich bin ich für Ganztagsschulen. Ob Kinder über das Ganztagsschulangebot in die Vereine zu bringen sind – das würde ich doch eher mit einem Fragezeichen versehen. Deshalb: Die Chancen für die Sportvereine sehe ich eher kritisch.

Reuter: Vorweg: Schwimmen lernt man nicht in einem Sommer. Auch ich werde keine Hoffnungen machen, neue Bäder bauen zu können. Wichtig ist es aber, den Bestand zu erhalten. Die Idee von Ferien-Schwimm-Programmen ist prüfenswert. Aber, Schwimmen lernt man am besten in jungen Jahren. Deshalb sollte die Fachlehrerbetreuung in den 5. und 6. Klassen sichergestellt werden. Vom Schulträger.
Man muss sich bei dem Thema eines vor Augen halten: Die Tendenz hin zu Ganztagsschulen ist unwiderruflich. Ich sehe da aber beides: Chancen und Risiken. Dass den Jugendlichen Zeit für die Vereinsarbeit fehlt, ist sicher ein Risiko. Die Chance dabei ist, die Vereine in das Ganztagsangebot zu integrieren. Da führt kein Weg drumherum. Die Kommune kann als Schulträger eine Brücke schlagen.

Stollwerck-Bauer: Eines darf nicht verschwiegen werden: Neubauten sind nicht machbar. Wir müssen uns einen Überblick über den Sanierungsstand der Hallen und Freibäder verschaffen und Investitionen prüfen. Die Schwimmfähigkeit unserer Kinder ist ein Thema – da müssen wir ran. Es muss ein Konzept entwickelt werden, damit jedes Kind schwimmen lernt.
Das wichtigste, wenn wir über Ganztagsschulen und -betreuung reden, ist, die Vereine mit ins Boot zu holen. Dabei geht es darum, einerseits die Vereinskultur zu integrieren und gleichzeitig nicht die pädagogischen Aufgaben auf das Ehrenamt zu verlagern. Ich weiß, dass das gehen kann. Die Vereine müssen nur sagen, wie weit sie gehen können.

Thomas Eberwien: Er ist Leiter der Volkshochschule Göttingen. Experte für Bildung und Weiterbildung.

Frage: Die Zusammenarbeit von Stadt und Landkreis läuft nicht rund. Außerdem: Mittel für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern werden nicht komplett für die Weiterbildung ausgegeben, sondern an den Bund zurückgegeben. Wie wollen Sie das verbessern?

Wemheuer: Wir haben seit Kurzem eine neue Jobcenter-Struktur. Es ist schmerzlich für die Stadt , dass der Landkreis dabei den Hut auf hat. Aber eine dezentrale Betreuung in Außenstellen ist zu teuer. Ich bin für möglichst wenig Verwaltungsaufwand und Entbürokratisierung.
Dass eine Millionen Euro an Bundesmitteln nicht für die Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern abgerufen werden wie 2010, darf nicht passieren. Ziel ist, nicht einen einzigen Cent zurückzugeben. Wir müssen verwaltungsintern Hürden abbauen und frühzeitig miteinander sprechen.

Reuter: Die Doppelstruktur der Jobcenter – Stadt und Landkreis – ist nicht gut, die arbeiten nebeneinander her. Wir sollten das Verhältnis Stadt zu Landkreis auf eine neue Grundlage stellen. In der Vergangenheit sind Jobcenter-Außenstellen geschlossen worden. Ich finde, wir müssen wieder dezentraler arbeiten.
Geld zurückzugeben, das muss nicht sein. Der Chef des Jobcenters muss dafür verantwortlich sein. Bei uns im Landkreis Osterode gibt es das nicht. Die Mitarbeiter dürften keine Angst vor juristischen Folgen und Rückforderungen haben, dafür brauchen sie Mut.

Stollwerck-Bauer: Wichtig ist mir, eine gute Qualität der Arbeit in den Jobcentern. Die Frage ist, wie wir das schaffen. Die Hilfeempfänger müssen qualifiziert werden, wir leiden unter einem Fachkräftemangel. Das Problem gibt es vor allem in der Stadt, weniger auf dem Land.
Die Frage ist doch, warum gibt der Landkreis Göttingen das Geld zurück. Die Mechanismen, das zu verhindern, müssen verbessert werden, man muss frühzeitig kommunizieren. Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen, da gibt es offenbar Nachholbedarf.

Olaf Martin: Er ist Chef des Landschaftsverbandes und damit zuständig für die Verteilung von Fördermitteln für Kultureinrichtungen in der Region.

Frage: Warum wird die Kultur im Landkreis gefördert? Nur 16 Prozent der Einwohner, darunter 70 Prozent Akademiker, besuchen regelmäßig Kultureinrichtungen. Außerdem: Wie stehen die Kandidaten zur Fusion der Landkreise?

Wemheuer: Ich bin überzeugt davon, dass die Kulturförderung richtig und wichtig ist. Aber: Die Einrichtungen müssen sich öffnen und auch hinaus aus ihren Häusern in die Fläche gehen, dorthin, wo die Menschen leben. Unser Kulturangebot trägt zur Bildung bei, wir müssen es früh zu den Kindern bringen und uns fragen, ob es die richtigen Angebote sind.
Eine Fusion der Landkreise Göttingen, Osterode und Northeim geht nur freiwillig, nicht aufgezwungen. Das Gelde dafür sollten wir mitnehmen, die Frage ist aber, welcher Altkreis gehört dazu? Mehr Kompetenz für die Kommunen halte ich für gut, eine Fusion darf am Ende aber nicht teurer werden.

Reuter: Wenn wir auf Einrichtungen wie das Deutsche Theater und das Symphonieorchester verzichten, wird der Standort unattraktiv. Die Frage ist, ob die Angebote für Jung und Alt attraktiv sind. Für Ältere gibt es jedenfalls tolle Angebote. Ein Ziel ist es, Kultur an die Kinder heranzubringen, auch unter Einbindung privater Mittel, beispielsweise aus Stiftungen.
Es geht hier um richtig viel Geld für die Kommunen – alle drei Landkreise profitieren davon, wenn uns Kredite erlassen werden. Wenn wir bis März 2013 nicht freiwillig fusionieren, dann weiß niemand in welcher Größenordnung eine Fusion kommt.

Stollwerck-Bauer: Es ist wichtig, dass es Kulturangebote auch auf dem Land gibt. Wenn die Kultur beispielsweise nach Adelebsen kommt, gibt es auch Interesse. Wir brauchen die Kultureinrichtungen aber auch, um kluge Köpfe nach Göttingen zu holen. Für die CDU gilt Kultur als knallharte Infrastruktur, das ist der richtige Weg. Dazu gehört auch, die kleinen Institutionen einzubinden.
Ich bin für eine Stärkung des Landkreises Göttingen. Die Pro-Kopf-Verschuldung und die Arbeitslosigkeit in den anderen Kreisen ist höher, man sollte unserem erfolgreichen Landkreis nicht zwei aufbürden, die wir nicht schultern können. Eine Fusion bringt Göttingen nur Nachteile. Kooperation: ja. Fusion: nein.

Michael Spielmann: Er ist Geschäftsführer der Heinz-Siemann-Stiftung auf Gut Herbigshagen bei Duderstadt und Fachmann für Naturschutz.Klimaschutz ist für viele weit weg.

Frage: Es gibt Beschlüsse, bis 2050 80 bis 90 Prozent CO2-Reduzierung zu erreichen. Wie ist das in der Region umsetzbar? Wie soll der Naturschutz verbessert und die Kulturlanschaft in der Region erhalten werden?

Wemheuer: Es gibt einen Kreistagsbeschluss, bis 2040 die Versorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu erreichen. Der Kreis erstellt derzeit mit Städten und Gemeinden eine CO2-Bilanz. Die Altbausanierungsförderung des Landkreises ist nur ein Zubrot. Zu erreichen ist nur etwas, wenn der Bund Förderprogramme massiv erhöht.
Es wird Auseinandersetzungen um die Ausweitung von Naturwald geben. Vertragsnaturschutz müssen wir in die Fläche bringen. Der Landschaftspflegeverband in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft ist ein tolles Mittel. Förderprogramme müssen vereinfacht werden. Ein Landwirt verbringt inzwischen seine halbe Arbeitszeit am Schreibtisch.

Reuter: Effizienzsteigerung und sparsameres Wirtschaften ist notwendig. Alleine können die Kommunen das Ziel nicht wuppen. Allein für den Altbaubestand sind Milliarden erforderlich. Um die gewaltigen CO2-Frachten bei der Mobilität auf null zu bringen, führt kein Weg an der E-Mobilität vorbei. Die Kommunen könnten dabei aber nur bei der Infrastruktur unterstützen, etwa bei Stromtankstellen.
Konflikte mit der Forstwirtschaft halte ich nicht für schwierig. Wir brauchen die Biomasse. Mit einer ökologisch vertretbaren Waldbewirtschaftung ist das erreichbar. Für eine extensive Landbewirtschaftung gibt es nur Akzeptanz, wenn Geld zur Verfügung steht. Ein Eingriff in Eigentum muss entschädigt werden. Wenn einer Gesellschaft Biodiversität wichtig ist, muss sie Geld in die Hand nehmen.

Stollwerck-Bauer: Von vielen wird die Debatte noch mehr als theoretische Diskussion aufgefasst. Der Landkreis muss noch mehr in die Diskussion gehen in den Gemeinden, sonst ist eine Bereitschaft bei der Bevölkerung nicht zu erreichen. Alles, was wir an Energie nicht verbrauchen, muss auch nicht erzeugt werden. Der Kreis muss auch dabei unterstützen.
Wir müssen einen vernünftigen Ausgleich herstellen. Land- und Forstwirtschaft müssen Perspektiven geboten werden. Bei manchen Naturschutzprogrammen haben auch Landwirte einen guten Schnitt gemacht. Wir brauchen die wirtschaftliche Nutzung des Bodens, wir brauchen aber auch den Naturschutz.

Achim Hübner: Er ist hauptamtlicher Geschäftsführer des Göttinger Kreislandvolkverbandes. Im Bauernverband sind fast alle Landwirte Mitglied.

Frage: Alle sprechen sich für die Energiewende aus. Irgendwann muss es ernst werden, spätestens nach der Wahl. Bei neuen, großen Windrädern wird es mit der Akzeptanz schon schwieriger. Wie wollen Sie Akzeptanz für neue Projekte für erneuerbare Energien erreichen?

Wemheuer: Wir unterstützen mit der Energieagentur Moderationsprozesse wie bereits in Gieboldehausen. Der Kreis wird 2012 Geld für eine Windpotenzialanalyse bereitstellen. Da ein neues Raumordnungsprogramm lange dauert, werden die Gemeinden Daten sofort bekommen. Eine Beteiligung an Vorhaben muss möglich sein, einige Bürgerwindräder sind möglich. Um die Befeuerung wegzubekommen, ist der Bund gefragt. Bei Flächen sollte die Kirche im Dorf bleiben, ich höre von Fantasiepreisen.

Reuter: Konflikte müssen auf den Tisch. Das ist nicht der bequeme Weg. Bei Windrädern müssen am wirtschaftlichen Erfolg die Bürger beteiligt werden. In Osterode habe ich bei allen Investorenanfragen geraten, macht Genossenschaften, gebt Anteile ab. Man muss auch den Mut haben, Instrumente der Raumordnung anzuwenden. Auf Kreisebene ist manches einfacher zu regeln. Bei Biogasanlagen ist das Potenzial im Landkreis noch nicht ausgeschöpft im Gegensatz zu anderen Regionen.

Stollwerck-Bauer: Man muss die Diskussion mit den Menschen führen, es gibt Befürchtungen über Verschattung und zum Landschaftsbild. Ich wünsche mir einen Masterplan, nicht nur zur Windkraft. Wir brauchen einen Mix aller Möglichkeiten. Wir brauchen keine Utopien, wir brauchen praxisnahe Lösungen. Nicht überall sind Bioenergiedörfer sinnvoll. Bei Investoren Bürgerwindanlagen durchzusetzen, ist nicht gerade ein einfaches Spiel.

Hubert Kellner: Er ist Vorsitzender des Göttinger Kreislandvolkverbandes. Der Landwirt aus Desingerode ist zugleich Kreislandwirt.

Frage: Im Landkreis ist das erste FFH-Gebiet im europaweiten Schutzgebietsnetz als Landschaftsschutzgebiet zwischen Hedemünden und Dransfeld gesichert worden. Wie sollen bei weiteren FFH-Gebieten Konflikte mit Land- und Forstwirtschaft gelöst werden?

Wemheuer: Niedersachsen ist den falschen Weg gegangen und hat die Aufgabe auf die Kreise abgewälzt. Es gibt zu wenig Geld. Aus meiner Sicht hätte es auch Naturschutz sein können. Es gibt die klare Ansage des Umweltministers, nicht zu unterschreiben, wenn Grundeigner nicht einverstanden sind. Die Naturschutzverbände sind unzufrieden, ich erwarte eine Klage. Der Spielraum des Kreises ist nicht groß. Entscheidend ist, wie erreichen wir mit Land- und Forstwirtschaft das Ziel, die Buchenwälder zu erhalten.

Reuter: Wenn Deutschland die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie nicht rechtskonform umsetzt, drohen hohe Konventionalstrafen. Der Bund wälzt das auf die Länder ab, die halten die Landkreise an der kurzen Leine. Man muss die geringen Ermessensspielräume mit Augenmaß nutzen und nicht über das vorgegebene europarechtliche Maß hinausschießen. Man muss auch mal hart sein, wenn es um Interessen vor Ort geht.

Stollwerck-Bauer: Man muss mit den Flächeneigentümern Gespräche führen. Verlässlichkeit ist wichtig. Wenn Gebiete einmal festgelegt sind, sollten sie Bestand haben. Man darf nicht immer wieder mit Entlassungsverfahren kommen wie bei den Landschaftsschutzgebieten.

Von Gerald Kräft, Lukas Breitenbach, Britta Bielefeld