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Landtagswahl Grüne sollen Niedersachsens Agrarpolitik bestimmen
Thema Specials Landtagswahl Grüne sollen Niedersachsens Agrarpolitik bestimmen
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21:30 08.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Wollen am Sonntag die Koalitionsverhandlungen abschließen: Stephan Weil und Stefan Wenzel. Quelle: dpa
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Hannover

An diesem Wochenende soll die Bildung der neuen rot-grünen Landesregierung abgeschlossen werden. Bis Sonntag wollen SPD und Grüne die neue Kabinettsliste zusammenstellen. Am Freitag hat es dafür erste Weichenstellungen gegeben: Der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kam den Grünen entgegen und verzichtete auf seinen Plan, ein neues Agrarministerium mit weitgehenden Zuständigkeiten für die Regionalförderung einzurichten. Seine Ministerkandidatin Birgit Hone wird stattdessen Sonder-Staatssekretärin in der Staatskanzlei.

Damit zeichnet sich nun ab, dass die Grünen drei Ministerien übernehmen werden: Umwelt, Landwirtschaft und voraussichtlich Soziales. Als Umweltminister ist Stefan Wenzel aus Göttingen vorgesehen, für das Sozialressort werden zwei Namen gehandelt – die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer vom Realo-Flügel und die Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz aus Leer vom linken Flügel. Spannend ist vor allem die Benennung des neuen Agrarministers. Gegen den Landwirtschaftsexperten Christian Meyer aus Holzminden vom linken Flügel gibt es in der Bauern-Lobby erhebliche Vorbehalte, auch in Teilen der SPD. Diskutiert wird deshalb als Alternative über die Europaabgeordnete Rebecca Harms aus Lüchow-Dannenberg, die allerdings dafür ihre Karriere in Brüssel aufgeben müsste. Sie wäre aber wohl beiden Flügeln der Grünen vermittelbar. Auch der Import einer Agrarpolitikerin aus einem anderen Bundesland oder dem Bundestag wäre möglich.

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Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Ministerrunde weiblich sein soll. Auf SPD-Seite dürften Frauke Heiligenstadt (Northeim) das Kultus-, Gabriele Andretta (Göttingen) das Wissenschafts- und Anke Pörksen aus Hamburg das Justizressort übernehmen. Als gesetzt gelten außerdem die SPD-Ministerkandidaten Peter-Jürgen Schneider (Salzgitter) für Finanzen, Olaf Lies (Friesland) für Wirtschaft und Boris Pistorius (Osnabrück) für Inneres. Falls keiner der männlichen SPD-Kandidaten verzichtet, kann ein 50-prozentiger Frauenanteil nur erreicht werden, wenn die Grünen neben Stefan Wenzel zwei Frauen ins Kabinett schicken.

Im Wahlkampf hatte der SPD-Spitzenkandidat seine Pläne für ein mächtiges Agrarministerium verkündet. Dieses hätte alle EU-Förderprogramme bündeln sollen, die bisher auf mindestens vier Ministerien verteilt sind. Außerdem sollten in Braunschweig, Hildesheim, Lüneburg und Oldenburg sogenannte „Landesbeauftragte“ berufen werden, die als Vertreter des neuen Agrarministeriums regionale Entscheidungen an sich reißen sollten. Davon bleibt jetzt offenbar nicht viel übrig – die neuen Landesbeauftragten sollen lediglich koordinierende Aufgaben bei Großprojekten bekommen, zudem bleiben die Zuständigkeiten für die EU-Programme wie bisher auf mehrere Ministerien verteilt.