Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Landtagswahl Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne nehmen sich Gorleben vor
Thema Specials Landtagswahl Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne nehmen sich Gorleben vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:54 07.02.2013
Stephan Weil und Johanne Modder haben mit der SPD am Donnerstag die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen fortgesetzt. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover

Nach ihrem Durchbruch bei den Gesprächen über die strittigen Punkte in den Ressorts Agrar und Verkehr haben SPD und Grüne am Donnerstag ihre Koalitionsverhandlungen in Hannover fortgesetzt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Finanzressort, die Staatskanzlei und das Umweltressort mit dem strittigen Thema Gorleben. „Bei Gorleben habe ich nicht die leisesten Zweifel, dass wir da zu einem Ergebnis kommen werden“, sagte SPD-Landeschef Stephan Weil. Es gebe eine identische Position.

Weil, der Ministerpräsident werden soll, möchte den Salzstock Gorleben bei der Endlagersuche als Standort ausschließen. Die Grünen sehen das zwar ähnlich, sind aber an einen Bundesparteitagsbeschluss gebunden. Danach soll Gorleben erst durch strenge Kriterien bei der Standortauswahl ausgeschlossen werden.

Anzeige

Bei den Gesprächen zur Staatskanzlei wird es um Europa- und Medienpolitik gehen. Vor der Wahl hatte SPD-Landeschef Stephan Weil angekündigt, die Stelle der Integrationsbeauftragten in der Staatskanzlei ansiedeln zu wollen. Doris Schröder-Köpf, die Frau von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD), ist für das Amt vorgesehen. Personalien sollen allerdings erst am Ende der Verhandlungen stehen, hatten beide Seiten stets betont.

Die Verhandlungen sollen nach der bisherigen Planung bis zum Wochenende beendet werden. Weil ließ zunächst offen, ob der Zeitplan eingehalten werden kann. „Wir haben bis jetzt wirklich eine sehr produktive Woche hinter uns, wir sind gut unterwegs“, meinte er auf entsprechende Fragen. Ein weiterer Verhandlungstag sei aber auch kein Problem.

Geeinigt haben sich SPD und Grüne bereits auf eine Neuausrichtung der Landwirtschaft und eine Beibehaltung der Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A20 und A39. In den vergangenen Tagen hatten sich beide Parteien unter anderem auf eine Reform des Verfassungsschutzes, eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern für Polizisten bei Großkundgebungen, die Abschaffung der Studiengebühren und das teilweise Aus des Turbo-Abiturs geeinigt.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Mehr zum Thema

SPD und Grüne wollen ihre geplante Koalition im Landtag nicht an zwei strittigen Autobahnprojekten scheitern lassen. Deshalb soll der Bau der A 20, der sogenannten Küstenautobahn, wie auch der A 39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg auch unter einer rot-grünen Landesregierung möglich sein.

Michael B. Berger 07.02.2013

Die zukünftige rot-grüne Regierungskoalition klagt über den Landeshaushalt, den CDU und FDP ihnen jetzt hinterlassen. Grünen-Politiker Stefan Wenzel hatte schon früh vor dem Haushaltsloch gewarnt, dabei will das neue Bündnis noch mehr Geld ausgeben.

Klaus Wallbaum 09.02.2013

Bis Ende der Woche wollen SPD und Grüne ihre Koalitionsgespräche beenden. Auf der Suche nach Kompromissen zogen sie sich am Mittwoch zunächst zurück und berieten parteiintern über Konfliktthemen wie die Verkehrspolitik. Am Nachmittag ging es dann wieder zurück an den Verhandlungstisch.

06.02.2013