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Landtagswahl Rot-Grün plant Autobahnen – aber ganz langsam
Thema Specials Landtagswahl Rot-Grün plant Autobahnen – aber ganz langsam
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07:27 07.02.2013
Von Michael B. Berger
„An Niedersachsen werden die Vorhaben nicht scheitern“: Stephan Weil (links) und Stefan Wenzel. Quelle: dpa
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Hannover

Überraschend stellten SPD-Landeschef Stephan Weil und Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel am Mittwochabend eine Einigung in dieser Streitfrage vor. „Wir haben uns verständigt, dass die Planungen fortgesetzt werden“, sagte Weil: „An Niedersachsen werden diese Vorhaben nicht scheitern, nun liegt es an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.“

Der Neubau von Autobahnen, für die die niedersächsischen Unternehmerverbände noch einmal am Mittwoch vehement warben, war vor allem bei den Grünen umstritten. Die A 39, die von Wolfsburg nach Lüneburg führen wird, soll für eine bessere Anbindung des VW-Werks sorgen. Hier hat das Land für den Bund die Planungen aufgenommen. Der Bau der A 39 ist im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlich“ ausgewiesen, während die Küstenautobahn A 20 nicht unter dem vordringlichen Bedarf rangiert.

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Weil überhaupt noch nicht klar ist, wer die beiden Autobahnvorhaben wirklich bezahlen kann, haben SPD und Grüne auch den Konflikt erst einmal auf die lange Bank geschoben. Man will die Planungen nicht blockieren, aber auch nicht beschleunigen, etwa durch zusätzlich eingesetztes Geld. „Die bisherige Landesregierung hat 80 Millionen Euro Planungsmittel für 248 Verkehrsprojekte eingesetzt, dazu noch 16 Millionen Euro für die A 20 und die A 39“, sagte Weil.

Diese 16 Millionen Euro werde man anderen Projekten zur Verfügung stellen, etwa der Hinterlandanbindung des Jade-Weser-Ports. „Das heißt, wir gehen zügig voran, aber schalten einen Gang herunter“, meinte Weil. Die Entscheidung, ob die A 39 und die A 20 tatsächlich gebaut werden, werde die designierte Landesregierung dem Bundesverkehrsminister „nicht abnehmen“, sagte Weil. Wenzel sagte, die Frage des Autobahnbaus sei bisher die strittigste in den Verhandlungen gewesen. Er erwartet darüber Kontroversen auf dem grünen Landesparteitag am 16. Februar.

■ Neue Landwirtschaftspolitik: Weniger kontrovers verliefen die Diskussionen zur Landwirtschaft, die Wenzel Mittwochabend vorstellte. „Die Agrarwende kommt“, sagte der Grüne und kündigte eine stärkere Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft und des ökologischen Anbaus an. Auch will die rot-grüne Koalition den Eintrag von Nitraten in das Grundwasser durch ein neues Güllekataster stoppen. Für Massentierhalter gibt es Bestandsschutz für bestehende, ordnungsgemäß genehmigte Anlagen. Aber bei Neu- und Zubauten will Rot-Grün demnächst strengere Auflagen schaffen und den Kommunen mehr Mitsprache ermöglichen. Wenzel betonte, dass die Agrarwende eine „große Dialogaufgabe“ sei - auch im Sinne der Bauern, die sich durch die „Agro-Industrie“ von der Bevölkerung entfremdet hätten: „Das ist eine tragische Geschichte für beide Seiten.“