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Landtagswahl SPD und Grüne wollen in Niedersachsen Verfassungsschutz reformieren
Thema Specials Landtagswahl SPD und Grüne wollen in Niedersachsen Verfassungsschutz reformieren
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21:27 04.02.2013
Von Michael B. Berger
 In Verhandlungen: Stefan Wenzel von den Grünen (links) und Stephan Weil (SPD). Quelle: dpa
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Hannover

Obwohl ein grüner Parteitagsbeschluss die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz fordert, wird die Behörde auch nach dem Regierungswechsel Zukunft haben. In ihren Koalitionsverhandlungen gaben SPD und Grüne am Montag dem Verfassungsschutz eine Bestandsgarantie. Allerdings soll die Effizienz der Arbeit der „Schlapphüte“ überprüft und ihnen die politische Bildungsarbeit wieder entzogen werden. „Politische Bildung ist nicht die Aufgabe des Verfassungsschutzes, sondern wird wieder dem Kultusministerium übertragen“, sagte SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil am Montagabend nach mehrstündigen Koalitionsverhandlungen. Grünen-Landesvorsitzende Anja Piel zeigte sich zufrieden. „Die Idee, den Verfassungsschutz auf seine Tauglichkeit zu überprüfen, kann ich unserer Basis gut vermitteln.“ Es solle auch eine spezielle Dokumentationsstelle eingerichtet werden, sagte Piel.

Die Zukunft des Verfassungsschutzes war nur ein Thema auf einer langen Verhandlungsliste, die SPD und Grüne am Montag abgearbeitet haben. Sie wollen am 19. Februar eine neue, rot-grüne Landesregierung stellen und die Koalitionsverhandlungen in der kommenden Woche abgeschlossen haben, damit sich ein SPD- sowie ein Grüner Parteitag am 16. Februar mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen kann. Am Montag standen Verhandlungen über die Innen-, Justiz- und die Sozialpolitik an. Das Thema Umweltpolitik wurde auf den heutigen Dienstag verschoben.

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Beim Verfassungsschutz lagen die Positionen der beiden Parteien am weitesten auseinander – zumindest auf dem Papier. Ein weiteres kontroverses Thema war die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, die die Grünen verlangten – zum Ärger der Polizeigewerkschaften. Hier soll es nun eine stark eingeschränkte Kennzeichnungspflicht geben – und zwar „in geschlossenen Verbänden“, also in Hundertschaften. Hier sollen die Polizeibeamten Nummern bekommen. „Es werden strikt die Persönlichkeitsrechte der Beamten gewahrt“, betonte SPD-Chef Weil. Die neue Kennzeichnung solle lediglich den Dienststellen die Möglichkeit geben, sich bei Konflikten mit einzelnen Beamten auseinanderzusetzen. Für Bürger soll es eine neue Beschwerdestelle geben.

Menschlicher soll es nach dem Willen von SPD und Grünen in der Praxis der Asyl- und Flüchtlingspolitik zugehen. „Da wird es deutliche Signale geben“, meinte Piel. So soll die Härtefallkommission reformiert werden und die Unterbringung von Flüchtlingen verbessert werden.
Ein ganzes Bündel von Reformen planen die Koalitionspartner in der Justizpolitik. So sollen Richterwahlausschüsse eingerichtet werden, die etwa vor Beförderungen oder Berufungen eingesetzt werden. Auch soll ein neues „Transparenzgesetz“ dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit ihre Ansprüche auf sachgerechte Information durch die Landesregierung auch durchsetzen kann. Schließlich solle eine Kommission von Vertretern aus der Wirtschaft und der Gesellschaft „verlässliche Leitplanken“ zum Umgang zwischen Staat und Gesellschaft entwerfen. „Da gibt es nach diversen Affären eine spürbare Verunsicherung“, meinte Weil. Auch solle nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein und Hamburg ein gemeinsames Korruptionsregister eingerichtet werden.

Zu den Reformen im Bereich der Innenpolitik gehört die Wiedereinführung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen. Die Quoren für Bürgerbebegehren und Bürgerentscheidung sollen gesenkt werden. In der Sozialpolitik soll eine Ausbildungsanlage für Pflegeberufe eingeführt werden. Auch wollen SPD und Grüne dafür streiten, „die Bedingungen für unsere Pflegeheime und Krankenhäuser wieder auf Bundesniveau zu heben“, sagte Weil. Die ambulante Versorgung auf dem Lande solle verbessert werden.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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