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Landtagswahl Was wird aus den Autobahnen? Rot-Grün sucht nach einem Kurs
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18:16 06.02.2013
 „Es kann sein, dass wir am Samstag durch sind. Wenn es dann aber bis Montag geht, ist das auch in Ordnung“, sagte Weil den Journalisten. Quelle: dpa
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Hannover

Früher als erwartet haben SPD und Grüne in Niedersachsen ihre Koalitionsverhandlungen wieder aufgenommen. Die Vertreter beider Seiten setzten ihre Gespräche am Mittwochnachmittag fort, nachdem es zuvor interne Beratungen gegeben hatte. „Beide Seiten sind intern gut durchgekommen“, sagte eine Sprecherin der Grünen.

Bei Parteien hatten die Unterbrechung der Koalitionsverhandlungen zur internen Suche nach Kompromisslösungen genutzt. In getrennten Beratungen sondierten bei Verhandlungspartner, bei welchen strittigen Punkten sie aufeinander zugehen wollen. Neben der Verkehrspolitik - allen voran der Weiterbau der Küstenautobahn A 20 und der Weiterbau der A39 - spielten insbesondere die Ressorts Soziales, Agrar und Inneres eine Rolle.

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Beide Parteien wollten die Inhalte nicht kommentieren, die Wirtschaft reagierte aber besorgt. „Es sind große Sachverhalte in vielen unterschiedlichen Ressorts, die wir zu beraten haben. Da ist es gut, eine Pause einzulegen“, sagte SPD-Verhandlungsführer Stephan Weil. Weil soll – so der Plan – am 19. Februar im Landtag als Nachfolger von CDU-Ministerpräsident David McAllister die Regierungsgeschäfte übernehmen. Auch sein Pendant auf grüner Seite, Verhandlungsführer Stefan Wenzel, betonte erneut, er glaube fest daran, dass es am Ende eine Einigung geben werde.

Die am Freitag begonnen Gespräche sollen am Wochenende beendet werden. „Es kann sein, dass wir am Samstag durch sind. Wenn es dann aber bis Montag geht, ist das auch in Ordnung“, sagte Weil. Gründe für die Beratungspause habe es viele gegeben, hieß es aus dem Umfeld der Verhandlungsführer. Ungeachtet der unterschiedlichen Positionen sei der generelle Wille zur Einigung unverändert groß und nie in Gefahr.

Weil und Wenzel wollen das nicht kommentieren. Weil sagte nur so viel: „Es gibt eine große Menge an Sachverhalten in vielen unterschiedlichen Ressorts, die wir zu beraten haben. Und wir sind schneller vorwärtsgekommen, als vorher gedacht. Da ist es gut, eine Pause einzulegen und eine erste interne Auswertung zu machen.“ Was offiziell als Auswertung bezeichnet wird, nennen andere Knackpunkte oder Herausforderungen. Als erstes größeres Problemfeld hatten diverse Autobahnprojekte der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung am Dienstag den rot-grünen Koalitionsfahrplan unerwartet ausgebremst.

Am Mittwochnachmittag deuteten sich aber diverse Annäherungen an. So sollen die Grünen etwa von ihrer Ablehnung einiger Projekte – etwa zur Küstenautobahn A 20 und zum Bau der A 39 von Wolfsburg nach Lüneburg – abrücken und zu Kompromissen bereit sein. Im Gegenzug könnte sich die SPD bei ihrer Ablehnung der Pflegekammer oder dem Verbot von Gentechnik auf die Grünen zubewegen. Wie ein Kompromiss im Verkehrssektor aussehen kann, zeigte sich Mitte 2012 in Schleswig-Holstein. Dort belasteten Autobahn-Projekte ebenfalls die rot-grünen Regierungsverhandlungen. Bei anstehenden Großprojekten wie der A 20 hätten die dortigen Grünen daher eine klare Linie formuliert. „Gebaut wird, was finanzierbar ist, weiter planen ist erlaubt“, erklärte die Grüne-Landeschefin Ruth Kastner.

Weil ist sich dessen bewusst, will aber dem rot-grünen Vertrag aus dem hohen Norden nicht blindlings folgen. „Natürlich schauen wir uns auch Koalitionsverträge aus anderen Ländern an, im Kern geht es aber einzig um die niedersächsischen Interessen.“ Die CDU-Landtagsfraktion bewertete die Verhandlungspause als Beleg für die „infrastrukturfeindliche Haltung“ der Grünen. Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag forderte genau wie die Unternehmerverbände die vollständige Umsetzung der Projekte. „Gerade zentrale Maßnahmen wie der Neubau der Küstenautobahn A 20 und der A 39 sind aus Sicht des NIHK unverzichtbar“, sagte ein Sprecher.

Zankapfel Verkehrsprojekte

Als erstes größeres Problemfeld bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen erweisen sich die geplanten Autobahn-Projekte der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung. Die Grünen befürworten eine eng verzahnte Infrastruktur - sie wollen viele der bisherigen Projekte auf den Prüfstand heben, um Prioritäten zu setzen. Es deutet sich aber bereits Kompromissbereitschaft an.

Wie sieht der Stand der bisherigen Ausbaupläne aus?
Für den Niedersachsen-Teil der Küstenautobahn A20 sowie die A39 Wolfsburg-Lüneburg hat das Land stellvertretend für den Bund („Bundesauftragsverwaltung“) die Planungen aufgenommen. Für erste Abschnitte hat es bereits das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, so dass 2014 der Startschuss zum Bau fallen könnte. Die Kosten für die A20 werden auf 1,3 Millionen Euro, die für die 105 Kilometer lange Trasse durch die Lüneburger Heide auf 1,1 Milliarden Euro geschätzt. Vor allem die Wirtschaft fordert sie, unter anderem für eine bessere Anbindung des VW-Werks. Die A20 soll im Endzustand von Polen bis zu den Niederlanden führen - 120 Kilometer davon durch Niedersachsen. Die geplante Trassenführung sieht einen Elb-Tunnel bei Drochtersen über Bremerhaven nach Westerstede vor.
 

Welche Möglichkeiten für einen Stopp gibt es?
Der Bund hat ein Weisungsrecht - das Land könnte damit in letzter Konsequenz zum Bau gezwungen werden. In der Praxis allerdings gilt das als unwahrscheinlich. Die Planungen könnten durch Klagen und Hinweise auf Mängel zudem für längere Zeit auf Eis gelegt werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) befürwortet als Alternative für die A39 eine dreispurige Bundesstraße.

Die Finanzierung?
Das Bundesverkehrsministerium weist für erste Bauabschnitte im Investitions-Rahmenplan Geldmittel bereits als „prioritär“ aus. Die Finanzierungsansätze: 131 Millionen Euro (A20) und 137 Millionen (A39). Beim A39-Teilstück handelt es sich um den Abschnitt Wolfsburg-Ehra, bei dem der A20 um den Abschnitt Bremervörde-Elm. Die verbleibenden Abschnitte wurden als „weitere wichtige Vorhaben“ eingestuft. Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag - der beide Projekte für „unverzichtbar“ hält - fordert eine stärkere Einbindung von EU-Fördermitteln bei solchen Infrastrukturmaßnahmen.
Wie sieht es bei den Nachbarn aus?
Im neuen Regierungsbündnis in Schleswig-Holstein blockierte die Öko-Partei zunächst den Weiterbau der A20. Gebaut werden soll nach Vorstellung der dortigen Landesregierung jedoch das Teilstück bis zur A7 - das Stück bis zur Elbquerung wird aber trotz Bedenken der Grünen weiter geplant. Der Bau wird dort aber als nicht so vordringlich angesehen. „Gebaut wird, was finanzierbar ist, weiter planen ist erlaubt“, lautete die grüne Kompromissformel in Schleswig-Holstein.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

dpa