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Landtagswahl Wie funktioniert eigentlich Regierungswechsel?
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00:15 05.02.2013
Von Klaus Wallbaum
Auf den Landtag kommen nach der Wahl einige Veränderungen zu. Quelle: dpa
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Hannover

Staatskanzlei, Kopiergerät

„Na“, sagt ein Referent nassforsch zu einem Kollegen, von dessen CDU-Mitgliedschaft er weiß, „hast du schon dein Parteibuch gewechselt?“ Der Angesprochene wirft nur einen mürrischen Blick zurück – ein wunder Punkt ist getroffen. Viele Mitarbeiter in der Landesregierung sind in den vergangenen Jahren der CDU oder der FDP beigetreten. Weil sie sich mit ihrem Minister identifiziert hatten, weil sie auf mehr Anerkennung gehofft oder sogar auf einen leichteren Aufstieg spekuliert hatten. Nun stellen sich diese Parteibücher als Hindernis dar. Wirft man sie weg? Leugnet man sie? Tauscht man sie um? Die Grünen in Niedersachsen jedenfalls verzeichnen derzeit einen sprunghaften Anstieg der Eintritte.

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Sozialministerium, der Flur vor dem Ministerbüro

Ein Mitarbeiter berichtet von einer ganz merkwürdigen Mixtur der Stimmungen in den Behörden. Entschieden wird derzeit wenig, viele Vorgänge bleiben liegen. Manche von denen, die sonst im Umfeld der Ministerin tätig waren, haben freigenommen, bummeln Überstunden ab. Andere kommen den ganzen Tag lang nicht mehr aus ihrem Büro, sie ziehen sich zurück. Aber da sind noch die anderen, von denen man jahrelang nichts gesehen hatte, die jetzt wieder aufblühen. Sie wittern eine neue Chance. Manche von ihnen behaupten, eigentlich immer SPD-nah gewesen zu sein. Und sie hätten immer schon gesagt, dass im Ministerium einiges anders gemacht werden müsse.

Eine Besenkammer, Innenministerium

Man erzählt sich eine Anekdote von vor zehn Jahren, als das letzte Mal ein Regierungswechsel anstand – von einer SPD- zu einer CDU-geführten Regierung. Damals hatte Minister Heiner Bartling seinen Pressesprecher noch kurz vor dem Amtswechsel ins Sportreferat versetzt – um ihn abzusichern. Es nützte nichts. Als Uwe Schünemann Minister wurde, übernahm ein anderer das Sportreferat, der alte Pressesprecher musste eine andere, höchst undankbare Aufgabe übernehmen, eine, die sprichwörtlich unter „Abgeschoben in die Besenkammer“ läuft. Blüht Ähnliches nun umgekehrt denen, die unter Schünemann aufgestiegen waren? Jeder neue Minister kann sein engeres Umfeld neu ordnen: Fahrer, persönlicher Referent, Büroleiter, Pressesprecher. Den bisherigen Amtsinhabern droht eine Versetzung – wenn sie Pech haben, auf einen langweiligen, absolut uninteressanten Posten.

Staatskanzlei, Flur vor dem Büro des Ministerpräsidenten

Die ranghöchsten Beamten unter dem künftigen Staatssekretär Jörg Mielke (SPD) sind vier Abteilungsleiter – zwei davon gehören der CDU an, einer der FDP, der vierte gilt als SPD-nah. Ihre Aufgaben sind hochpolitisch, sie entwerfen die Richtlinien der Politik. Wohin mit ihnen? Sie könnten in ein anderes Ministerium versetzt und mit nebensächlichen Aufgaben betraut werden. Das ginge etwa im Sozial-, Kultus- oder Innenministerium, wo altersbedingt Abteilungsleiter ausscheiden. Das Problem ist nur: Solche Umsetzungen lösen Frust aus, denn auf die freien Posten hatten sich einige Beamte schon Hoffnungen gemacht – für sie wird aus der erhofften Beförderung nichts.

Umweltministerium, Foyer

Aufregung im Umweltministerium: Abteilungsleiterin Almut Kottwitz (Grüne), die als Staatssekretärin im Gespräch ist, soll angeblich eine Namensliste haben. Das sagt der hausinterne Buschfunk. Darauf stehen Bedienstete mit Besoldungsstufen und Dienstzeiten – eine Grundlage für die Frage, wer im Haus wohin versetzt werden könnte. Alles nur ein Gerücht? In der alten Landesregierung macht die Geschichte schnell die Runde. Nun hat man also den Beleg, wie rigoros und ungeduldig die Grünen ihre Personalpolitik angehen, heißt es. Die warten ja nicht einmal das Ende der alten Regierung ab!

Staatskanzlei, Kabinettszimmer

Die Regierung tagt, eine traurige Runde. Man redet über einen Anruf des Bald-Ministerpräsidenten Stephan Weil beim Noch-Ministerpräsidenten David McAllister. Weil äußert den Wunsch, im Bundesrat einige Punkte nach seinen Vorstellungen abzustimmen. Achselzuckend nimmt die Ministerrunde die Nachricht auf. Einige meinen, Weil handele unprofessionell. Er könne es wohl kaum erwarten, selbst zu regieren. Andere finden sein Verhalten korrekt. Manche Minister erklären, dass sie ehrgeizige Reformvorhaben erst einmal aufhalten – beispielsweise den Plan, Polizisten über eine Spezialausbildung besondere Karrieren zu ermöglichen. „Das wollen die Sozis nicht“, heißt es. Also stoppt Schünemann die Vorbereitungen. Das Agrarministerium hingegen wirkt übereifrig. Ein Erlass soll noch Mitte Februar raus, der den Landkreisen eine rasche Genehmigung von Großställen erleichtert. Ein Reizthema, denn noch im Sommer hatte man mit den Kommunen viel restriktivere Regeln besprochen. Der jetzige Plan ist eine Verneigung der scheidenden Regierung vor dem Landvolk. Und das krasse Gegenteil von dem, was Rot-Grün will. Diesem Erlass wird wohl keine lange Lebensdauer beschieden sein.

Innenministerium, Büro des Landespolizeipräsidenten

Andreas Bruns (SPD), der vor anderthalb Jahren von Schünemann als Landespolizeipräsident überraschend gefeuert worden war und seither das Haus nicht mehr betreten hatte, unterhält sich eine Stunde lang mit seinem Nachfolger Uwe Binias (CDU). Erste Vorbereitungen für die Übergabe. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die unter Schünemann kaum Zugang zum Ministerium fand, wittert mehr Einfluss. GdP-Landesvorsitzender Dietmar Schilff ist im Gespräch für den Posten des Polizeipräsidenten in Braunschweig. Klar scheint zu sein: Binias und Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel müssen gehen. Beide zählen zu den wenigen „politischen Beamten“ auf Abteilungsleiterebene, die man ohne Begründung entlassen darf.

Justizministerium, Büro des Ministers

Soll das Ministerium Informationen an die Unterhändler von SPD und Grünen übermitteln, wenn es um Details geht – etwa Statistiken zum Strafvollzug oder zu den Richterstellen? Der Minister sagt Ja und bietet umfassende Zusammenarbeit an. Das ist guter Stil, heißt es. In den anderen Ministerien sieht man es ähnlich.

Staatskanzlei, Büros des Referats 106 (Regierungsplanung, Grundsatzfragen, Demografie, Projekte, Ressortkoordinierung MS)

Hat sich da still und heimlich ein CDU-Biotop in der Staatskanzlei gebildet? Früher war das Referat 106 nur für die Kontrolle des Sozialministeriums zuständig, inzwischen sind jede Menge Grundsatzfragen hinzugekommen. Während ein normales Referat sechs bis acht Mitarbeiter hat, sind hier zwölf tätig. Einer von ihnen kam aus Baden-Württemberg, nachdem dort 2011 Schwarz-Gelb abgewählt worden war. „Nun kann er ja nach Bayern weiterziehen“, scherzt man in der Staatskanzlei.

Wirtschaftsministerium, Ministerbüro und Pressestelle

Die Siag-Bürgschaft fordert Entscheidungen – und so haben sich Noch-Minister Jörg Bode (FDP) und sein  Nachfolger Olaf Lies (SPD) schon getroffen, in Lies’ wahrscheinlich künftigem Büro am Friedrichswall. Das bringt Kuriositäten mit sich: Die Pressestelle (noch für Bode zuständig) musste den Entwurf einer Erklärung mit der SPD-Pressestelle (noch für Lies zuständig) abstimmen.

Landessportbund Hannover

Hier tagt die rot-grüne Verhandlungskommission. Facharbeitsgruppen haben anderthalb Wochen lang die Textbausteine für den Koalitionsvertrag zusammengetragen, am Freitag nun wird erstmals alles geordnet. Das Werk droht zu lang zu werden. „Die Grünen wollen möglichst alles festschreiben“, klagt ein SPD-Mann. Weil hat inzwischen intern gedroht, niemand dürfe der Presse einen Zwischenstand mitteilen. Sonst, soll er gesagt haben, tausche er die Verhandlungskommission kurzerhand aus. Knifflig wird der Zuschnitt der Ministerien. Wenn die Grünen auf Kultus oder Wissenschaft verzichten sollen, wollen sie aber das Soziale – und das möglichst angereichert durch Ausländerpolitik und Asylfragen. Das würde das Innenressort schwächen, das schon die Kommunalaufsicht einzubüßen droht – da Stephan Weil ja ein neues Ministerium für Regionalentwicklung aufbauen will. Aber wenn in diesem neuen Regionalressort alle EU-Förderprogramme gebündelt werden sollen, was bleibt dann noch für das Wirtschaftsressort? Olaf Lies droht zum Wirtschaftsminister ohne Möglichkeit der Wirtschaftsförderung zu werden. „Das ist wie eine Toilette ohne Klopapier“, sagt ein Insider.

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