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NPD-Parteitag in Northeim Anzeige gegen Kühle
Thema Specials NPD-Parteitag in Northeim Anzeige gegen Kühle
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14:24 17.05.2011
Von Gerald Kräft
Wird vorgeworfen vor Gericht die Unwahrheit zu sagen: Der Northimer Bürgermeister Harald Kühle (SPD).
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In der Anzeige gegen Kühle und seinen Stellvertreter Jörg Dodenhöft, die dem Tageblatt anonym zugeschickt wurde, heißt es, in seiner eidesstattlichen Aussage gegenüber dem Verwaltungsgericht habe Kühle eine falsche Aussage über eine Satzungsänderung für die Stadthalle gemacht. Kühle hatte erklärt, über die Änderung sei bereits im vergangenen Juni im Verwaltungsvorstand gesprochen worden. In einem Ausdruck des Protokolls der Sitzung tauche das Thema jedoch nicht auf, so der anonyme Verfasser. Es bestehe der Verdacht, dass das Schriftstück nachträglich geändert und damit gefälscht worden sei. Bürgermeister und Verwaltung hätten stets nach Recht und Gesetz gehandelt, erklärte Kühle.

Nachdem die NPD einen Termin für ihren Parteitag in der Stadthalle beantragt hatte, war kurzfristig im März im Northeimer Stadtrat die Benutzungsordnung geändert worden, um Parteien von einer Stadthallennutzung auszuschließen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg erlaubte mittlerweile der NPD, einen Parteitag am 22. Mai in Northeim abzuhalten. Das Gleichbehandlungsgebot werde durch eine Absage verletzt. Die Stadt Northeim will unter Berufung auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Für den 22. Mai sind bereits Demonstrationen gegen die NPD in Northeim angekündigt.