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NPD-Parteitag in Northeim NPD zahlt 50 000 Euro Kaution für Stadthalle
Thema Specials NPD-Parteitag in Northeim NPD zahlt 50 000 Euro Kaution für Stadthalle
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18:54 20.05.2011
Von Michael Brakemeier
Eingezäunt: Um die Halle zu schützen, hat die Stadt Northeim einen Zaun aufgestellt. Am Sonntag will dort die NPD tagen. Quelle: Hinzmann
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Der Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Adolf Dammann, habe das Geld persönlich „in 100- und 200-Euro-Scheinen“ eingezahlt, sagt Northeims Bürgermeister Harald Kühle (SPD). Damit ist die Stadt erneut gescheitert, den NPD-Parteitag zu verhindern.

Er sehe nun keine Möglichkeit mehr, den Parteitag zu stoppen, sagte Kühle gegenüber dem Tageblatt. „Ich habe keine Kraft mehr.“
Ursprünglich hatte die Stadt Northeim für die Nutzung der Halle eine Sicherheitsleistung von 150 000 Euro von der NPD verlangt (Tageblatt berichtete). Dagegen hat der NPD-Landesverband am Freitag in einem Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen per einstweiliger Verfügung erreicht, dass die Sicherheitsleistung auf 50 000 Euro gesenkt wird. Die Wirksamkeit des Beschlusses hänge noch von dessen Zustellung ab, heißt es einer Mitteilung des Gerichts.

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Allein für die Sicherung der Stadthalle rechnet die Stadt Northeim mit Kosten von mindestens 20 000 Euro. Ein Zaun ist um die Halle gezogen worden, seit Montag sichert ein externer Sicherheitsdienst das Gebäude, Straßenlaternen werden nachts nicht mehr abgeschaltet, die Freiwillige Feuerwehr schiebt seit Montag Dienst, berichtet Kühle. Friedrich-Wilhelm Düwel, Leiter des Stadtmarketings, hat eine „nervöse“ Stimmung unter den Gewerbetreibenden in der Innenstadt ausgemacht. „Keiner weiß, was er machen soll“, sagt er. „Verschiedene Gastronomiebetriebe rund ums Münster werden am Sonntag nicht öffnen.“

Derweil wirft die Göttinger Antifa-Gruppe Redical M den Anmeldern der Demo gegen den NPD-Parteitag „Kuscheleien“ mit Stadt und Polizei vor. Sie kritisiert das Northeimer Bündnis, weil es die Auflagen der Stadt und Polizei für die Gegendemo „widerspruchslos“ angenommen hat. „Weder eine Bratwurst noch ein Stückchen Kuchen gegen rechts hat sich jemals vor ein Flüchtlingswohnheim gestellt, einer Asylbewerberin das Leben gerettet oder sonst einen Menschen beschützt.“ Wer Nazi-Aktivitäten ernsthaft verhindern wolle, gehöre auf die Straße.

Die Polizei sieht sich gut vorbereitet. Mehrere Hundertschaften würden die angemeldeten und genehmigten Veranstaltungen begleiten, um einen „störungsfreien Verlauf“ zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund von „Aufrufen einiger Gruppen, mit Gewaltaktionen den Landesparteitag verhindern zu wollen“, macht der Göttinger Polizeipräsident Robert Kruse deutlich, dass Gewalt von der Polizei nicht geduldet werde. Er wolle die Demo-Teilnehmer zu „friedlichem Protest innerhalb der gesetzlich legitimierten Grenzen“ bestärken.
Der NPD-Landesparteitag soll um 10 Uhr beginnen. Ab 11 Uhr startet die Demo des Northeimer Bündnis gegen Rechtsextremismus ab Mühlenanger.