30 Jahre UN Kinderechtskonvention Heute ist internationaler Tag der Kinderrechte

Kinder haben das Recht auf Schutz und Privatsphäre. Sie haben das Recht, ihre Meinung zu äußern, und das Recht, sich bei Entscheidungen zu beteiligen. Kinder haben das Recht auf Gesundheit, Bildung, Freizeit und Familie. Und noch viel mehr. In 54 Artikel bietet die UN-Kinderrechtskonvention ein Regelwerk zum Schutz der Kinder weltweit – also aller Menschen bis 18 Jahren. Vor 30 Jahren haben Vertreter der Vereinten Nationen beschlossen. In Deutschland ist die Kinderrechtskonvention seit 1992 in Kraft. „Kinder müssen mit ihren Rechten vertraut gemacht werden“, sagt Christa Schwalbe, Vorstandsmitglied im Göttinger Kreisverband des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB). Daran arbeite der DKSB – auch in Göttingen. Zwar, so ergänzt Michael Stechbart, Vorsitzender des Kreisverbandes, sei es für viele Eltern selbstverständlich, dass Kinder Rechte haben. „Aber für einige eben auch nicht“, sagt er. Kinder sollten sich selbst als Rechtspersonen empfinden. Daher stehe es für ihn außer Frage, dass sich Kinderrechte auch im Grundgesetz wiederfinden sollten. Vier Punkte für das Grundgesetz: DKSB-Präsident Heinz Hilgers hatte unlängst gefordert: „Um eine gute verfassungsrechtliche Grundlage für weitere Schritte zu haben, brauchen wir Schutzrechte für unsere Kinder, Förderrechte für Kinder, Beteiligungsrechte für Kinder und den Vorrang des Kindeswohls. Das sind die vier Punkte, die wir ins Grundgesetz aufnehmen müssen.“ Lesen Sie auch: Kommentar – Kinderrechte ins Grundgesetz? Ja, bitte! Erst am Dienstag hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine rasche Verankerung von Kinderrechten ins Grundgesetz gefordert. „Die UN-Kinderrechtekonvention wird 30 Jahre und genauso lange diskutieren wir schon über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz“, sagte Lambrecht. Sie werde dazu noch vor Jahresende einen Gesetzentwurf vorlegen, kündigte sie an und bekräftigte: „Das sind wir unseren Kindern schon lange schuldig.“ SPD und Union hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Ein Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Justiz und Familie liegt inzwischen vor. Sie plädiert dafür, spezifische Kinderrechte in Artikel 6 des Grundgesetzes zu ergänzen, der den Schutz von Ehe und Familie vorschreibt. Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Zur konkreten Formulierung schlug die Arbeitsgruppe drei Varianten vor. In einer soll das Kindeswohl „angemessen“ berücksichtigt werden, in einer zweiten „wesentlich“ und in der dritten „vorrangig“. Variante drei gilt in Regierungskreisen als Favorit, wie es in dem Bericht hieß. Die Grünen schlagen ihrerseits den Begriff „maßgeblich“ vor. #KinderrechteinsGrundgesetz: UNICEF auf Twitter: „Es bringt überhaupt nichts, das Grundgesetz mit einer Floskel zu verändern, die in der Realität den entscheidenden Unterschied nicht macht“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP im Bundestag, Katja Suding, warnte hingegen vor zu weitreichenden Formulierungen. Die FDP sei aber gesprächsbereit. Grüne und Kinderschutzverbände fordern zudem konkrete Beteiligungsrechte: Kinder sollen nicht nur gehört, sondern „entsprechend Alter und Reife“ an Entscheidungen auch beteiligt werden. CDU und CSU hatten das Vorhaben gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings spricht sich auch die Union, wie die FDP, gegen zu weitreichende Formulierungen bei den Kinderrechten aus, weil sie befürchtet, dass es zu starken staatlichen Eingriffen in das Elternrecht und in die Familien kommen könnte. Das sagen die Göttinger Bundestagsabgeordneten zu einer Grundgesetzänderung: Thomas Oppermann (SPD): Kinder haben „besondere Bedürfnisse“ und seien besonders schützenswert meint Thomas Oppermann (SPD). Deshalb sei es wichtig, sie in unserem Grundgesetz noch einmal gesondert hervorzuheben. Auch wenn Kinder sind schon jetzt durch Gesetze und Grundrechte geschützt seien. Die SPD wolle deshalb, so Oppermann, die drei Kernelemente aus der UN-Kinderrechtskonvention – Förderung, Beteiligung und der besondere Schutz von Kindern – im Grundgesetz verankern. „Das Ganze soll in einem schlanken Absatz in Artikel sechs des Grundgesetzes stehen“, erklärt Oppermann. Dass Kinder und Jugendliche sich viele Gedanken über die Zukunft machten, sei im Sommer mit der Fridays-for-Future-Bewegung „eindrucksvoll“ zu sehen gewesen. „Wir sollten sie deshalb auch in unsere Entscheidungen mit einbeziehen“, meint Oppermann. Fritz Güntzler (CDU): Nach Angaben von Fritz Güntzler (CDU) stehen für die Union Familien und besonders Kinder im Mittelpunkt ihrer Arbeit. Er verweist auf den Koalitionsvertrag mit der SPD und den noch in diesem Jahr zu erwartenden Gesetzentwurf. Ziel einer grundgesetzlichen Verankerung sei, so Güntzler, dass die Rechte von Kindern mehr Gewicht bekommen und besser durchsetzbar seien. „Auch gerichtlich“, erklärt Güntzler. Damit wären Rechte und Interessen von Kindern präsenter und sie würden bei politischen Entscheidungen noch mehr Berücksichtigung finden. „Auf Bundesebene ist die Anhörung von Kindern zu bestimmten Themen noch schwierig“, räumt Güntzler ein. Auf kommunaler Ebene sei dies leichter. Güntzler verweist auf geplante Jugendparlament für Göttingen – finanziert auch durch Bundesmittel. Güntzler hält es für wichtig, „dass die Interessen von Kindern nicht nur durch Erwachsene oder Eltern weitergetragen werden“. Kindermeinungen sollten ernst genommen und diskutiert werden. Sie sollten Einfluss in die politische Entscheidung nehmen. Konstantin Kuhle (FDP): Für Konstantin Kuhle (FDP) ist das Grundgesetz die beste Verfassung, „die es auf deutschem Boden jemals gegeben hat“. Bei Veränderungen sei er daher „grundsätzlich skeptisch“. So würden alle Grundrechte für Menschen oder Bürger ihre Wirkung auch heute schon für Kinder entfalten, argumentiert Kuhle. Formulierungen einer Grundgesetzänderung müsse man sich „sehr genau“ ansehen. Schon heute hätten Kinder in bestimmten Bereichen das Recht, bei staatlichen Entscheidungen angehört zu werden, sagt Kuhle und nennt das in den Schulgesetzen verankerte Recht, Vertreter zu Gesamt- und Teilkonferenzen der jeweiligen Schule zu entsenden. Das geplante Göttinger Jugendparlament sei „der richtige Weg“. Jürgen Trittin (Grüne): Für Jürgen Trittin (Grüne) haben Kinder Rechte „und diese Rechte gehören ausdrücklich in unser Grundgesetz“, sagt er. „30 Jahre nach Verabschiedung der Kinderrechtskonvention durch die Vereinten Nationen müssen wir endlich diesen Schritt gehen“. Bereits im Juni hätten die Grünen einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der das Recht von Kindern auf Schutz, auf Förderung und auf Beteiligung in den Dingen, die sie selbst betreffen, beinhalte und eine Vorgabe mache, „dass die mit dem Alter der Kinder und Jugendlichen zunehmende Selbstbestimmungs- und Beteiligungsfähigkeit beachtet werden muss“. Dieser Entwurf habe die Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention in Artikel 6 des Grundgesetzes ausdrücklich verankert und Kinder neben Ehe und Familie „unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ gestellt. Lesen Sie auch: Das sagen Göttinger Bundestagsabgeordnete zu einer Grundgesetzänderung „Über die Kinder erreichen wir die Eltern“: Die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz sei gut und wichtig. Auf diese Entscheidung, so Stechbart vom DKSB in Göttingen, habe der DKSB vor Ort keinen Einfluss. Hier müsse es darum gehen, „immer wieder“ zu vermitteln, dass Kinder Rechte haben. Die Kinder sollen das „verinnerlichen“, sagt Gudrun Spinner vom DKSB. Denn: „Über die Kinder erreichen wir die Eltern“, ergänzt Schwalbe. Göttingen bekommt ein Jugendparlament – aber später als geplant: Nach langen Diskussionen hat der Rat der Stadt vor fast einem Jahr das Experiment gewagt, ein Jugendparlament für Göttingen einzurichten. Mit ihm sollen Jugendliche die Möglichkeit bekommen, sich kommunalpolitisch für ihre Belange einzusetzen. Ihre Rechte sollen gestärkt werden. Die Befürworter sehen in einem Jugendparlament für Göttingen die Chance, Jugendliche stärker in politische Entscheidungsprozesse einzubinden. Das fördere, so die Hoffnung, zugleich das Demokratieverständnis der Schüler. Doch der Start verzögert sich nun. Sollte ursprünglich bereits im Herbst das erste Parlament gewählt werden, haben sich die Vorbereitungen für die Wahlen – auch wegen Vorbehalte der Schulen – verschoben. Jetzt ist eine Wahl für frühestens Mai 2020 geplant. Das Göttinger Jugendparlament soll laut Satzung die Interessen aller unter 18-jährigen Göttinger vertreten. Dazu soll es die Fachausschüsse des Rates „zu allen Themen, die Jugendliche in Göttingen betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Stadt fallen“, beraten und unterstützen. Jugendliche, die in der Stadt Göttingen wohnen und/oder eine weiterführende Schule oder andere Bildungseinrichtung besuchen oder in der Stadt eine Ausbildung absolvieren und am Wahltag zwischen 13 und 17 Jahre alt sind, sollen künftig die Mitglieder des Jugendparlamentes wählen können und auch selbst gewählt werden. Jugendliche unter 13 Jahre sollen nach Interessensbekundung ebenfalls wählen können. Geplant ist, dass das für zwei Jahre gewählte Jugendparlament 31 Mitglieder bekommt. Es soll unabhängig, überparteilich und frei in der Wahl seiner Themen sein und die Fachausschüsse des Rates „zu allen Themen, die Jugendliche in Göttingen betreffen und in den eigenen Wirkungskreis der Stadt fallen“, beraten und unterstützen. Finanziell ist das Jugendparlament mit einem jährlichen Budget von 10.000 Euro ausgestattet. Geld für Sachkosten und die Organisation der Wahlen fließt zusätzlich. Mit Kerstin Jäger-Hartmann gibt es eine neue Mitarbeiterin in der Verwaltung. Sie soll mit ihrer halben Stelle die Wahl des Jugendparlamentes organisieren und das neue Gremium später betreuen. Der knapp bemessene zeitliche Vorlauf für die ersten Wahlen im Herbst und Widerstand in den Schulen waren die Gründe, weshalb die Wahl zunächst verschoben werden musste. „30 Jahre Kinderrechte“ in Radolfshausen und am FKG in Göttingen: Die Samtgemeinde Radolfshausen ist einer von bundesweit 30 Kooperationspartnern des Deutschen Kinderhilfswerks im Einsatz für die Kinderrechte. Bei einem zweiten Aktionstag zu „30 Jahre Kinderrechte“ soll das Thema am Donnerstag, 21. November, in der Kindertagesstätte in Waake im Mittelpunkt stehen. So sind nach Angaben von Jugendreferent Rainer Uthmann Spiele zum Thema Kinderrechte geplant, die Kinder sollen auch Piktogramme gestalten. Bei dieser Aktion seien vier Teilnehmer im Alter von 9 bis 14 Jahren aus der Gruppe dabei, die die Aktionen rund um das Thema Kinderrechte geplant hat. Im Freitag, 22. November, sollen die Kita-Kinder zudem eine Wimpelkette basteln, die dann am Montag gemeinsam mit Waakes Gemeindebürgermeister Johann-Karl Vietor aufgehängt werden soll. Bei der Kampagne des Deutschen Kinderhilfswerks, so erklärt Jugendreferent Uthmann, gehe es darum, die Kinderrechte zu stärken. Das Deutsche Kinderhilfswerk und die Samtgemeinde Radolfshausen engagieren sich zum 30. Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention. Im Blickpunkt stünden nach eigenem Bekunden Kinder und Jugendliche und ihre Eltern sowie Fachkräfte an Schulen, in Kitas und in der Jugendarbeit. Besonderes Ziel der Kampagne sei es, allen Kindern und Jugendlichen in der Samtgemeinde die Kinderrechte bekannt zu machen und alle Mitarbeitenden in pädagogischen Arbeitsfeldern dazu einzuladen, gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen die Kinderrechte zu thematisieren und Projekte zu entwickeln. Zudem soll die allgemeine Öffentlichkeit über Kinderrechte informiert und die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz beworben werden. Bereits Ende September hatten fünf Schüler an zwei Infoständen in Göttingen und Ebergötzen über Kinderrechte und die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz informiert. Dazu gab es Quizfragen und Flyer zu den Kinderrechten. Mehr als 100 Menschen hätten sich mit ihrer Unterschrift für die Forderung nach Kinderrechten ins Grundgesetz stark gemacht, heißt es auf der Internetseite des Kinder-und Jugendbüros Radolfshausen. Unicef am FKG in Göttingen: Zum 30. Jahrestag der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention am Mittwoch, 20. November, plant die UNICEF-Arbeitsgruppe Göttingen mit Schülern und Lehrern des Felix-Klein-Gymnasiums verschiedene Aktionen. Die zentrale Veranstaltung beginnt nach Angaben der Gruppe um 13.10 Uhr im Foyer der Schule, Böttingerstraße 17. Die UNICEF-Arbeitsgruppe Göttingen will dabei auch an die vielen Kinder weltweit erinnern, deren Rechte nicht geschützt sind: „Kinder werden als Soldaten missbraucht, Kinder müssen arbeiten und können nicht zur Schule gehen, Kinder werden ausgebeutet und misshandelt, Kinder sind als Flüchtlinge besonders schutzbedürftig“, heißt es in der Ankündigung. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde am 20. November 1989 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 2. September 1990 in Kraft. Ihre 54 Artikel garantieren Jungen und Mädchen das Recht auf Leben und Entwicklung, auf Gleichbehandlung und auf die Wahrung des Kindeswohls. Auch eine Beteiligung an wichtigen Entscheidungen wird Kindern unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe oder Religion zugesagt. Die Konvention gilt für alle unter 18 Jahren auf der ganzen Welt. Die USA sind der einzige Staat, der die Konvention nicht ratifiziert hat. In Deutschland ist die Kinderrechtskonvention seit 1992 in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte beobachtet die Umsetzung der Konvention auf nationaler Ebene. In Genf überwacht der UN-Ausschuss für Kinderrechte die Einhaltung der Konvention und ihrer drei Zusatzprotokolle, die auch in Deutschland gelten. Mittel, um Staaten zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu zwingen, haben die UN aber nicht. Das erste Zusatzprotokoll schützt Kinder in bewaffneten Konflikten. Minderjährige dürfen nicht zum Militärdienst gezwungen werden. Freiwillige müssen mindestens 16 Jahre alt sein und dürfen nicht an Kampfhandlungen teilnehmen. Die Bundeswehr steht deshalb in der Kritik von Menschenrechtlern. Das zweite Zusatzprotokoll verbietet Kinderhandel, Kinderprostitution und Kinderpornografie und fordert Staaten auf, diese Taten als Verbrechen zu verfolgen. Das dritte Zusatzprotokoll gibt Kindern einzeln oder in Gruppen die Möglichkeit zur Beschwerde, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. 30 Jahre nach der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bestätigen Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen Fortschritte – etwa bei der medizinischen Versorgung oder beim Schulbesuch. Zugleich warnen sie vor Stagnation und Rückschritten sowie einer wachsenden sozialen Kluft. Vor allem arme und marginalisierte Kinder seien von den positiven Entwicklungen abgekoppelt, die Kinder aus gut behüteten Familien genössen, warnt das UN-Kinderhilfswerk Unicef. Zudem bedrohen Krieg, Gewalt und Konflikte laut der Kindernothilfe das Leben jedes vierten Kindes weltweit, insgesamt 250 Millionen Jungen und Mädchen. 250.000 Minderjährige werden von Armeen oder Milizen zum Kampf mit der Waffe gezwungen. Stark betroffen sind Kinder auch von den Folgen der Klimakrise, die etwa ihre Gesundheit bedroht. 16 Jugendliche um die 16-jährige Aktivistin Greta Thunberg haben deshalb im September auf Grundlage der Kinderrechtskonvention eine Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht. Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Facebook: michael.brakemeier Von Michael Brakemeier

30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Heute ist internationaler Tag der Kinderrechte