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Thema des Tages Warum braucht Göttingen ein ZIVP?
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09:27 13.02.2019
Ein fließender Prozess: Fast fünf Millionen Euro muss die Stadt laut ZIVP in den nächsten Jahren ausgeben, um die Bürgerstraße neu zu gestalten. Wann genau ist offen. Quelle: Christina Hinzmann
Göttingen

Es ist etwas völlig Neues: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellt die Stadt Göttingen in diesem Jahr ein Investitionsprogramm auf, das 14 Jahre in die Zukunft reicht. Und zum ersten Mal wollen die Ratspolitiker am Freitag einen Schuldendeckel beschließen, der sie und ihre Nachfolger auch bei aktuell guter Finanzlage ein wenig disziplinieren soll.

Der Name ist sperrig, aber die Idee hat es in sich: Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIVP) 2019 bis 2033 will sich die Stadt einen Überblick verschaffen, wofür und vor allem wie viel Geld sie in den nächsten 14 Jahren ausgeben muss, um ihre Hardware wie Schulgebäude, Straßen, Theater, Verwaltungsgebäude und mehr fit zu halten oder gar zukunftsweisend zu modernisieren. Es geht dabei nicht um laufende Ausgaben, zum Beispiel für Personal, Bauunterhaltung oder Kindergärten, sondern um langfristige Investitionen.

Knapp 60 Seiten umfasst das Programm – fast ausschließlich gefüllt mit Zahlen. Und am Ende steht eine gewaltige Summe: 597 Millionen Euro (Genau: 597 537 400 Euro) muss beziehungsweise will die Stadt nach von 2019 bis 2033 investieren. Hinzu kommen sogenannte Haushaltsreste aus dem vergangenen Jahr, die fest verplant, aber noch nicht ausgegeben sind – in Höhe von 55 Millionen Euro. Macht unterm Strich gut 652 Millionen Euro (genau: 671 450 899 Euro).

Sie reicht nicht mehr aus und im Westen der Stadt soll eine neue Feuerwehrwache gebaut werden –für mehrere Millionen Euro. Quelle: Christina Hinzmann

Für die Jahre 2019 bis 2023 sind die geplanten Großprojekte in den Bereichen Schulen, Verwaltung, Feuerwehr, Kultur, Kinder und Jugend, Straßen und Verkehr, Sportanlagen und Sonstiges noch recht detailliert aufgelistet. Für die Folgejahre bis 2033 sind die Investitionen als Summe zusammengefasst. Was sich dahinter verbirgt, steht in anderen Konzepten, zum Beispiel zur Schulstättenentwicklung und in To-do-Listen der Verwaltung.

Christian Schmetz nennt drei Gründe

Aber warum braucht Göttingen ein ZIVP über 14 Jahre? Göttingens Finanzdezernent Christian Schmetz nennt dafür drei Gründe: „Wir haben damit endlich einmal vor der Nase, was in den nächsten Jahren ansteht.“ Das ZIVP sei also zunächst eine Bestandsaufnahme inklusive aller „Bedarfe“. Es liste zum Beispiel auf, wann ein Feuerwehrhaus auf jeden Fall neu gebaut werden muss oder sollte, wann welches Schulgebäude dringend saniert werden muss oder welchen Radweg die Stadt in den nächsten Jahren erneuern will.

Warum auch noch ein Schuldendecke?  

Der Schuldendeckel: 70 Millionen Euro

Auch das ist neu: Zum ersten Mal will der Rat der Stadt Göttingen einen Schuldendeckel beschließen – ähnlich wie die Schuldenbremse des Landes Niedersachsen. Er bezieht sich auf die langfristigen Kredite, die die Stadt in den nächsten Jahren aufnimmt, um ihr ZIVP umzusetzen. Ab 2021 soll die Stadt demnach in ihrem Kernhaushalt (ohne Eigenbetriebe) nie mehr als 70 Millionen Euro Schulden machen. Diese Summe könne die Stadt nach aktuellen Prognosen zur Zinsentwicklung bedienen, ohne sich zu übernehmen, erklärt Stadtkämmerer Christian Schmetz. „Das ist sinnvoll, damit wir nicht unbedacht aus dem Vollen schöpfen“, kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Feuerstein den Schuldendeckel. „Es zwingt uns, nur das umzusetzen, was wirklich geht“, sagt der SPD-Fraktionschef Tom Wedrins. „Wir können damit absehen, was wir uns wirklich leisten können, ohne wieder in eine finanzielle Schieflage oder Abhängigkeit vom Finanzmarkt zu geraten“, ergänzt Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Rat. Der Rat tagt am Freitag, 15. Februar, um 14 Uhr im Neuen Rathaus. us

„Zugleich stellen wir mit dem Gesamtüberblick über so viele Jahre sicher, dass wir das, was nötig ist, auch ohne Überschuldung finanzieren können“, erklärt Schmetz weiter. Basis seien dabei „natürlich“ nur heutige Prognosen zu den Einnahmen, die die Stadt erwarten kann. Und schließlich sieht Schmetz das ZIVP als eine Vision, „damit die Bürger eine Vorstellung bekommen, wie Göttingen im Jahr 2033 aussehen kann und soll“.

Christian Schmetz Quelle: Peter Heller

Mammut-Programm sei zunächst in einer Testphase

Dabei sei das Mammut-Programm zunächst in einer Testphase, so Schmetz weiter. Es ist freiwillig und nicht bindend. Und es solle in jedem Jahr überarbeitet und neu diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund wird der Rat das ZIVP am Freitag auch nur „zur Kenntnis“ nehmen und nicht „beschließen“.Beschließen wird er hingegen den bindenden Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2019/20. Dieser vorgeschriebene Etatplan listet im Ergebnishaushalt alle laufenden Verpflichtungen zum Beispiel für Personal, im Sozialbereich und in der Straßenunterhaltung, freiwilligen Ausgaben und die erwarteten Einnahmen für diesen Zeitraum auf. Sie summieren sich in diesem Jahr auf 471 Millionen Euro, 2010 auf 477 Millionen Euro. In beiden Jahren sind alle geplanten Ausgaben durch Einnahmen gedeckt.

Der sogenannte Garte-Radweg soll schon in diesem Jahr saniert werden. Quelle: Christina Hinzmann

Zum Haushaltsplan einer Kommune gehört außerdem ein Finanzhaushalt inklusive mittelfristiger Finanzplanung für drei Jahre – also bis 2023. Das ZIVP ist quasi eine Fortschreibung der hier verankerten langfristigen und werterhaltenden Investitionen.

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Was sagt die Politik?

Wie kommt das ZIVP bei den Ratsfraktionen an? Nach bisherigen Angaben der Parteien positiv. „Es schafft uns einen Überblick über das, was in den nächsten Jahren insgesamt ansteht“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Rolf Becker.

Seine Partei hatte den Anstoß für ein ZIVP gegeben. Und weiter: „Mit so einem Überblick über wirklich alle Bereiche von Schule bis zum Straßenbau können wir viel besser als bisher abwägen, wie viel Geld wir benötigen und auch finanzieren können.“

Rolf Becker Quelle: R

Ganz ähnlich äußert sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Tom Wedrins: „Es ist eine echte und komplette Bestandsaufnahme über einen langen Zeitraum.“ Und es sei der Versuch, das Notwendige so zu strukturieren, „dass wir es auch wirklich finanzieren können“.

Tom Wedrins. Quelle: janvetter.com

Auch der Vorsitzende der CDU im Rat, Olaf Feuerstein, sieht das ZIVP als „hervorragendes Hilfsinstrument, um endlich einmal einen Überblick zu bekommen, was wir vor der Brust haben“. Zugleich lege es offen, „was in den nächsten Jahren von Nöten, ist und wo wir noch dicke Bretter bohren müssen, um das auch zu schaffen“.

Olaf Feuerstein (CDU), Mitglied im Stadtrat. Quelle: Christina Hinzmann / GT

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Große Brocken und ein bisschen Streit

652 Millionen Euro muss und will die Stadt laut ZIVP bis 2033 investieren. Detailliert sieht der Plan folgende Summen vor: 130,7 Millionen Euro für Straßen, 105 Millionen Euro für Schulen, Radwege und Verkehr, knapp 77 Millionen Euro für den Bereich Feuerwehr, gut 61 Millionen Euro für Verwaltungsgebäude, knapp 34 Millionen Euro für Kultur, 26 Millionen Euro für Kinder und Jugend, 17 Millionen Euro für städtische Sportanlagen.

Über einzelne Posten im eigentlichen ZIVP ab 2021 bis 2033 gab es bisher kaum politische Debatten. Allerdings haben die Ratsmitglieder einige Positionen während ihrer Beratungen in den Fachgremien auf die nahen Jahre vorgezogen – und darüber auch gestritten. Stimmt der Rat zu, soll die Geschwister-Scholl-Gesamtschule schon in naher Zukunft auch durch neue Gebäude erweitert werden. Geplant waren mehrere größere Investitionen zunächst erst 2026 bis 2028. Jetzt sind für erste Schritte bereits im nächsten Jahr 500 000 Euro eingestellt.

Schulen vorgezogen

Für die Erweiterung der Regenbogenschule in Elliehausen inklusive Dorfgemeinschaftshaus sind im nächsten Jahr Planungskosten in Höhe von 100 000 Euro eingestellt – zusätzlich zu den bisherigen Ansätzen. Auf spätere Jahre verschoben hat der Finanzausschuss die Sanierung der Rathausküche – dafür waren in diesem Jahr zunächst 400 000 angesetzt. Vorgezogen auf 2019 haben die Fachgremien allerdings andere Investitionen für das marode Neuen Rathaus: mit 614 000 Euro für ein Notstromaggregat und 200 000 Euro für einen barrierefrei erreichbaren Ratssaal. Insgesamt sind für die Sanierung des Gebäudes inklusive Amtshaus bis 2033 gut 39 Millionen Euro vorgesehen.

Von Ulrich Schubert

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