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Thema des Tages Abstimmung im Rat Göttingen: Rot-grüne Mehrheit für Kernsanierung der Stadthalle?
Thema Specials Thema des Tages Abstimmung im Rat Göttingen: Rot-grüne Mehrheit für Kernsanierung der Stadthalle?
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18:55 16.05.2019
Bereit für die Kernsanierung: die Stadthalle Göttingen in der Bauphase mit Bauzaun. Quelle: Christina Hinzmann
Göttingen

Im Rat der Stadt zeichnet sich vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag eine Mehrheit für die Fortführung der unterbrochenen Stadthallensanierung ab. Nachdem sich die Grünen in den vergangenen Wochen nicht deutlich positioniert hatten und mit der CDU und FDP kurzzeitig ein Jamaika-Bündnis eingingen, üben sie nun den Schulterschluss mit der SPD. Die SPD war in der gesamten Debatte um die Stadthalle stets dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die eine Kernsanierung statt eines Hallenneubaus favorisierte.

Sanierungsfan: Rolf-Georg Köhler. Quelle: Peter Heller

Gegenüber dem Tageblatt hatte Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) in dieser Woche erneut betont: „Ich bin davon überzeugt, dass die Stadthalle am richtigen Ort steht. Wir müssen zügig mit der Kernsanierung beginnen und dürfen uns keine weitere Verzögerung erlauben.“ So sieht es auch Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Die Sanierung sollte deshalb so schnell wie möglich weitergeführt werden. Ziel ist es, dass die sanierte Stadthalle länger hält als die alte.“ Im Rat kommt das Bündnis aus SPD und Grünen mit dem Votum von Oberbürgermeister Köhler (SPD) auf eine Ratsmehrheit von 25 Stimmen bei insgesamt 47 Ratsmitgliedern.

Richtiger Weg Sanierung

In einer gemeinsamen Mitteilung von SPD und Grünen vom Donnerstag heißt es: „Nach sehr sorgfältiger Prüfung vieler Alternativen ist es richtig, die Kernsanierung der Stadthalle an dem jetzigen Standort fortzuführen. Der Prämisse des zeitgemäßen Anspruchs der Nachhaltigkeit entsprechend ist – sowohl aus kulturell-funktionaler, baulicher, finanzieller und sozialer Sicht – die Sanierung der richtige Weg.“

Tom Wedrins: „Die Sanierung sollte deshalb so schnell wie möglich weitergeführt werden.“ Quelle: Peter Heller

Die Grünen hatten ihre Entscheidung zur Stadthalle – ob Kernsanierung oder Neubau – zuvor an mehr Klimaschutz, eine ökologische Mobilitätswende und die „zeitnahe Umgestaltung des Albaniplatzes zu einem vom Durchgangsverkehr befreiten urbanen Platz“ geknüpft. Dazu gehört für die Grünen der Verzicht auf eine Tiefgarage, eine geänderte Verkehrsführung, Shuttle-Busse bei Stadthallen-Veranstaltungen und eine Parkraumbewirtschaftung an der Stadthalle. Hier zeigte sich die SPD gesprächsbereit. Wedrins signalisierte in einer gemeinsamen Sitzung von Kultur- und Bauausschuss, dass sich seine Fraktion einen verbesserten öffentlichen Personennahverkehr und eine bessere Anbindung der Stadthalle vorstellen könne. „Die Zukunft des Verkehrs liegt nicht beim Pkw“, sagte Wedrins.

„Autofrei erlebbarer Raum“

Rolf Becker, Vorsitzender der Grünen im Rat, kommentierte am Donnerstag: „Mit der Sanierung am jetzigen Standort ergeben sich Notwendigkeiten, aber auch Chancen für die konzeptionelle, auf die Zukunft ausgerichtete Weiterentwicklung der Stadt. Dazu gehören eine noch bessere Erreichbarkeit der Stadthalle durch Fußgängerinnen, Radfahrende und den ÖPNV, aber auch steuernde Eingriffe, die die Verkehrsmittelwahl positiv beeinflussen.“ Die Stadthalle und ihr Umfeld sollen, so die rot-grünen Vorstellungen, „zum Ort der Kultur für alle und zum weitgehend autofrei erlebbaren Raum in einer attraktiven Innenstadt“ werden.

Rolf Becker: „Chancen für die konzeptionelle, auf die Zukunft ausgerichtete Weiterentwicklung der Stadt.“ Quelle: R

Die beiden Parteien geben an, eine „Vereinbarung zur enkeltauglichen Stadtgestaltung und Mobilitätspolitik für Göttingen“ getroffen zu haben. „Wir definieren darin zehn Punkte für eine innerstädtische Mobilitätswende. Erste Punkte davon werden bereits im Rat am 17. Mai eingebracht und ergänzen den Beschluss zur Fortführung der Sanierungsarbeiten an der Stadthalle.“

Die Stadtverwaltung hat zur Ratssitzung eine Beschlussvorlage erarbeitet. Darin empfiehlt sie, dem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag von CDU, Grünen, FDP, den beiden Ratsgruppen aus Linke/ALG und Piraten / Die Partei sowie Francisco Welter-Schultes (Piraten) und Katrin Prager (parteilos) zum Sanierungsstopp der alten Halle nicht zu folgen. Der Rat solle sich „zum Standort Albaniplatz“ bekennen und der Sanierung der Stadthalle zustimmen, heißt es darin. Weiterhin solle das Gremium „die Kostenschätzung des Generalplaners SSP für die Kernsanierung der Stadthalle mit Neubauanteilen in einer Gesamthöhe von 29,5 Mio. Euro“ zur Kenntnis nehmen. Und: „Die begonnenen Planungs- und Bauprogramme werden fortgeführt.“ Der Beschluss über die Finanzierung soll schließlich über eine separate Vorlage zum Wirtschaftsplan Stadthalle erfolgen.

Pläne für Halle und ihr Umfeld

Der Ergänzungsantrag von SPD und Grünen dazu sieht unter anderem vor: „so wenig motorisierten Verkehr wie möglich auf dem Albaniplatz“, keine Tiefgarage unter dem Albaniplatz in städtischer Regie. Der Bau einer Tiefgarage durch einen externen Investor soll geprüft werden. Lade- und Entladeflächen sowie Anwohner-Parkplätze in Lange-Geismar- und Roter Straße soll es geben, öffentliche Parkmöglichkeiten sollen dafür reduziert werden. Die Schleife Theaterstraße und Burgstraße soll für den Durchgangs- und den Parksuchverkehr geschlossen werden. Im angrenzenden Ostviertel erwägen SPD und Grüne die Erhebung von Parkgebühren. Die sanierte Stadthalle soll besser an das bestehende Busnetz angeschlossen werden.

200.000 Euro verloren

Ebenfalls hat die Verwaltung zur Ratssitzung eine Gegenüberstellung der Kosten für die Variante Kernsanierung und die Variante Hallenneubau vorgelegt. Demnach sollen sich die Kosten für eine Kernsanierung auf gut 31,5 Millionen Euro summieren. Sollte die Entscheidung letztlich für einen Neubau fallen, geht die Verwaltung von mindestens 63,5 Millionen aus. Verlorenes Geld schätzt die Verwaltung bislang auf 200.000 Euro für Regressforderungen durch die Verzögerung der Kernsanierung der alten Halle. Kommt es zu einem Neubau erhöht sich der Posten der „verlorenen Kosten“ für Bau und Planung auf 3,3 Millionen Euro.

In den 63,5 Millionen Euro für eine neue Halle enthalten sind 50 Millionen Euro für den reinen Neubau. Hier hat die Verwaltung eine Steigerung um 25 Prozent nach ersten Planungen angenommen. Mit fast 4,5 Millionen Euro grober Schätzung beziffert die Verwaltung den Abbruch der alten Stadthalle im Falle eines Neubaus.

Zuschüsse für die Kultur

Kalkuliert ist in der Kostenaufstellung auch der Zuschussbedarf für kulturelle Einrichtungen, die wegen einer nicht zur Verfügung stehenden Stadthalle ausweichen müssen. Hier geht die Verwaltung bei einer Sanierung mit zweieinhalb Jahren Bauzeit von Zuschüssen von nahezu 1,2 Millionen Euro aus. Die Bauzeit einer neuen Halle schätzt die Verwaltung auf siebeneinhalb Jahre, mit einem dementsprechend höheren Zuschussbedarf von gut 5 Millionen Euro.

In der Diskussion um die Stadthalle hatten sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt Göttingen in den vergangenen Wochen kurzzeitig verschoben. So herrschte noch im vergangenen Jahr weitgehende Einigkeit darüber, dass die alte Stadthalle durch eine Kernsanierung zu einer neuen werden würde. Und das zum Preis von 19,5 Millionen Euro. Als dann im Februar eine Preissteigerung um satte 10 Millionen Euro bekannt wurde, drehten sich einige Fahnen im Wind.

Pläne für die Stadthalle. Quelle: soll sasse architekten

Anbau statt Sanierung

Ein Jamaika-Bündnis – CDU, Grüne und FDP – wollte die bereits begonnenen Planungsarbeiten stoppen und brachte einen neuen Plan ins Spiel. Statt der Kernsanierung der alten Halle sollte nun der Bau einer Konzerthalle an der Lokhalle in Erwägung gezogen werden.

Grundlage dieser Idee war eine Studie der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung aus dem Jahr 2012. Für wenig mehr als 15 Millionen Euro sollte dort ein Neubau möglich sein, hatte Olaf Feuerstein, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat, referiert. Die SPD-Ratsfraktion sprach sich weiterhin für eine Kernsanierung und gegen einen Neubau aus.

Olaf Feuerstein: Für wenig mehr als 15 Millionen Euro soll an der Lokhalle ein Neubau möglich sein. Quelle: Peter Heller

Die Bauverwaltung prüfte kurzfristig den Neubauplan an der Lokhalle. Die Kosten für einen Anbau unter Einbeziehung aller Notwendigkeiten wie etwa des Abrisses der alten Stadthalle oder bereits aufgelaufener Kosten für die Stadthallensanierung schätze sie auf rund 51,5 Millionen Euro. Hinzu kämen Entsorgungskosten für den hoch mit flüchtigem Kohlenwasserstoff belasteten Boden an der Lokhalle – eine Altlast der Bahn als früherem Nutzer des Geländes.

7,5 Jahre für einen Neubau

Weitere Unwägbarkeit laut Verwaltung: Noch trägt die Bahn die Kosten für die Reinigung des kontaminierten Grundwassers. Das könnte sich ändern, sollte die Stadt dort bauen. Dann bliebe die Stadt auf den Kosten sitzen. Alles in allem deutlich über den ursprünglich kalkulierten Kosten für einen Neubau an anderer Stelle. Beide Neubau-Planungen gehen von einer Bauzeit von 7,5 Jahren aus. CDU- und FDP-Fraktion bezweifelten in einer Ausschusssitzung die Berechnungen der Verwaltung. Feuerstein hielt die angenommenen Kosten für zu hoch angesetzt, die Bodenbelastung sei in Bereichen für einen Neubau nicht so gravierend, und die angegebene Zeit bis zur Fertigstellung sei viel zu lang angesetzt.

Felicitas Oldenburg: Neubau ist die bessere Lösung. Quelle: Foto: Harald Wenzel

Felicitas Oldenburg (FDP) machte deutlich, dass es mit ihrer Partei weiterhin eine Stadthalle geben werde. Sie machte sich weiterhin für einen Neubau stark, denn Neubauqualität wie von der Verwaltung angekündigt sei durch eine Kernsanierung der alten Halle nicht zu erreichen.

„Wir vermissen die Antwort auf die Frage, warum wir einen Stadthallen-Neubau brauchen“, sagte Tom Wedrins, Vorsitzender der SPD-Fraktion, Richtung Sanierungsgegner. Immerhin habe sich inzwischen auch das Göttinger Symphonie Orchester für die Sanierung ausgesprochen, und die Bevölkerung, so der Eindruck der SPD, fühle sich der Stadthalle verbunden.

Grüne Forderungen

Die Grünen im Rat der Stadt zeigten sich zu der Zeit immer noch unentschlossen. Sie hatten zu der Ausschusssitzung ein Positionspapier mit zahlreichen Bedingungen vorgelegt – für eine Kernsanierung der alten Halle und einen Neubau. „Die Kosten der Stadthalle dürfen die strategischen Ziele und Investitionen unseres Haushaltes für das nächste Jahrzehnt nicht gefährden. Die geplanten Schulsanierungen von Hainberg-Gymnasium, Otto-Hahn-Gymnasium, Geschwister-Scholl-Gesamtschule, Lohbergschule, der Grundschulen in Elliehausen und Herberhausen, um nur die umfangreichsten zu nennen, dürfen durch die Stadthallensanierung weder in ihrem Umfang noch in ihrer zeitlichen Realisierung gefährdet oder verschoben werden. Unsere Beschlüsse zum Klimaplan Verkehrsentwicklung und zum Radverkehrsentwicklungsplan als Stadt Göttingen müssen umgesetzt werden“, heißt es in dem Papier.

Marcel Pache Quelle: R

In einer ersten Reaktion auf die sich nun abzeichnende Mehrheit für eine Hallensanierung nannte die CDU die rot-grünen Pläne einen „teuer erkauften Winkelzug, damit die Grünen die SPD bei der Stadthallen-Sanierung retten“. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marcel Pache hält diese 180-Grad-Wende für erstaunlich. „Auf einmal sollen von einem auf den anderen Tag Maßnahmen beschlossen werden, ohne vorher den Kostenrahmen auch nur ansatzweise zu kennen, geschweige denn dies mit der Öffentlichkeit und den anderen Fraktionen zu diskutieren. Stattdessen entscheiden Rot-Grün allein, was an dieser Stelle das Richtige für die Stadt sein soll“, so Pache.

Nach der Kernsanierung: So soll der Saal der Stadthalle aussehen. Quelle: SSP AG

Die Stadtverwaltung habe der CDU stets versichert, dass das Geld, das in die Umfeldgestaltung des Albaniplatzes fließe, in Konkurrenz mit anderen Investitionen stehen werde. „Deshalb war die Umfeldgestaltung bisher auch nicht exakt beplant oder gar beziffert. Das heißt konkret: Jeder dort ausgegebene Cent fehlt bei Investitionen zum Beispiel für unsere Grundschulen oder Kindertagesstätten“, argumentiert Pache.

Die CDU-Ratsfraktion auf Facebook

SPD und Grüne stellen für die morgige (!) Ratssitzung einen Änderungsantrag: Die Grünen stimmen die Sanierung der...

Gepostet von CDU-Ratsfraktion Göttingen am Donnerstag, 16. Mai 2019

Auch die geplanten rot-grünen „verkehrspolitischen Experimente“ irritieren die Union. Die Umgestaltung des Albaniplatzes in eine autofreie Zone „mit der bewussten Verneinung eines Tiefgaragenbau-Zuschusses“ sei eine Realitätsverweigerung. Die „Wunschvorstellung einer Tiefgarage in privatem Betrieb ohne städtischen Baukostenzuschuss“ sei an dieser Stelle weltfremd. Gegenteiliges zu behaupten, sei „Augenwischerei“ bei Investitionen von bis zu 40.000 Euro pro Tiefgaragen-Stellplatz.

Der Rat tagt am Freitag, 17. Mai, ab 14 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4. Die Diskussion um die Stadthalle ist in der Tagesordnung von TOP 40 an der Anfang gerückt.

Sie erreichen den Autor unter

E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de

Twitter: @soulmib

Facebook: michael.brakemeier

Von Michael Brakemeier und Peter Krüger Lenz

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