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Thema des Tages Steinmeier besucht Göttingen
Thema Specials Thema des Tages Steinmeier besucht Göttingen
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00:18 10.06.2017
Quelle: Wenzel
Göttingen

Von zahlreichen Polizeimotorrädern eskortiert rollte am Mittwoch pünktlich um 17.20 Uhr die Staatskarosse des Bundespräsidenten auf den Göttinger Wilhelmsplatz. Noch bevor Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler  (SPD) und Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel Frank-Walter Steinmeier und seine Ehefrau Elke Büdenbender begrüßen konnten, schlugen ihnen aus den lichten Reihen der Zaungäste Sprechchöre entgegen.

Kein Bad in der Menge

Eine Handvoll vermummter Demonstranten forderte „Bleiberecht für alle“ und bezeichnete den Bundespräsidenten als „Kriegstreiber“. Der verlor trotz dieser Begrüßung nicht seine präsidiale Haltung und lächelte zunächst freundlich in die Kameras der zahlreich angereisten Medienvertreter, bevor er sich zu einem Gespräch hinter verschlossene Türen zurückzog. Ein Bad in der Menge sollte es laut Protokoll nicht geben. Es wäre wohl auch mangels Masse ausgefallen.
Wer an diesem  Nachmittag einige Passanten nach dem möglichen Grund für das erhöhte Polizeiaufkommen rund um den Wilhelmsplatz befragte, bekam nur wenige richtige Antworten. Einen Besuch des Bundespräsidenten hielten die einen in einer Stadt wie Göttingen für unwahrscheinlich, andere zeigten daran schlicht wenig Interesse.

Um so größer war das Interesse derjenigen, die im Inneren der Aula pünktlich um 18 Uhr Steinmeiers Rede erwarteten. Die begann er mit einem Satz aus dem letzten Brief des Widerstandskämpfers Adam von Trott zu Solz (1909-1944). Anhand des Lebenswegs des ehemaligen Göttinger Studenten der Rechtswissenschaften zeigte Steinmeier die Notwendigkeit auf, sich aus der Universität heraus für die Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen.

„Der Mensch wird nicht als Demokrat geboren“, betonte Steinmeier. Es sei nötig, ihm die Möglichkeit zu geben, sich zu einem zu entwickeln. So zog der  Bundespräsident eine Parallele zu seiner eigenen Studentenzeit, die er, anders als eine Internetplattform lange Zeit behauptet habe, nicht in Göttingen, sondern in Gießen verbrachte. „Mein Studium wäre ohne die parallele Beschäftigung mit Politik weit weniger spannend gewesen“, erinnerte sich Steinmeier. Diesen Wert der akademischen Freiheit gelte es zu erhalten.

Applaus im Saal für Steinmeier

„Wie wurde damals ein junger Mensch wie von Trott zu Solz zu einem Demokraten? Und wie wird heute ein Mensch zu einem Demokraten“, fragte Steinmeier sein Publikum. Bei der Antwort dieser Frage stehe eben auch die Wissenschaft in der Pflicht. Eine gute Universität sollte Horizonte öffnen. Und Göttingen habe aus seiner eigenen NS-Vergangenheit heraus diese Rolle angenommen. „Ich bin froh, dass die Georg-August-Universität das Andenken an diesen Mann wach und lebendig hält.“

Trott zu Solz hatte in den 30er-Jahren nach seinem Wechsel an die Universität Oxford kritisiert, dass deutsche Studenten nicht erkennen wollten, wie sich ihr Land veränderte. Er selbst habe für die Demokratie gekämpft und den Kampf mit dem Leben bezahlt. „Ein Opfer, wie er es gebracht hat, kann man nicht fordern, aber man kann es würdigen.“

Von Trotts Werte gelte es laut Steinmeier auch heute noch zu verteidigen. Steinmeier wandte sich abschließend vor allem an die Studenten in seinem Publikum: In Zeiten, in denen Wahrheit und Freiheit auch in Demokratien zu oft infrage gestellt werden, „sind wir alle aufgerufen, aktiv mitzugestalten“.

Steinmeier erhielt anhaltenden Applaus im Saal und schließlich doch noch ein kleines Göttinger Bad in der Menge. Rund 20 Zaungäste hatten ausgeharrt und den Bundespräsidenten beim gut gesicherten Gang über den Wilhelmsplatz kurz aus der Nähe gesehen. Und wo er zwei Stunden zuvor noch beschimpft worden war, stand jetzt eine Göttingerin und attestierte dem neuen Präsidenten, er sei „ein richtig Netter“.

Von Markus Scharf

Mahnwache für Wissenschaftler

Mit einer Mahnwache vor der Aula der Universität am Wilhelmsplatz hat die Gesellschaft für bedrohte Völker an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier appelliert, sich für die Freilassung von drei verfolgten Wissenschaftlern in der Türkei und in China einzusetzen.
Die Menschenrechtsorganisation machte mit Plakaten auf das Schicksal des in der Türkei festgehaltenen kurdischstämmigen Soziologen Sharo Garip, des in China verurteilten uigurischen Professors Ilham Tohti und des in Göttingens Partnerstadt Nanjing inhaftierten Geschichtsdozenten Guo Quan aufmerksam.
Garip ist deutscher Staatsbürger und darf auf Anordnung der türkischen Behörden das Land seit Februar 2016 nicht verlassen. Der Wirtschaftsprofessor Tohti wurde 2014 in China zu lebenslanger Haft verurteilt. Quan muss wegen angeblicher „Gefährdung der Staatssicherheit“ eine zehnjährige Haftstrafe verbüßen. ms

Rote Farbe am SPD Haus

In der Nacht zu Mittwoch haben Unbekannte die Göttinger SPD-Zentrale mit roter Farbe beschmiert. In einem anonymen Bekennerschreiben auf der Online-Plattform Linksunten stellen die Autoren ihre Tat in Zusammenhang mit dem Besuch des Bundespräsidenten.
„Mit unserer symbolischen Aktion wollen wir an das Blut erinnern, das der SPD an den Händen klebt“, heißt es in dem Schreiben. Während Frank-Walter Steinmeier über Demokratie diskutieren wolle, unterstützen er und die SPD Diktaturen beispielsweise in Saudi-Arabien oder der Türkei. Auf die Menschen, die vor den Auswirkungen deutscher Außenpolitik fliehen, würden Steinmeier und seine Partei dann mit Frontex und Abschiebung reagieren, so der Vorwurf der Aktivisten.
Als Forderungen formulieren sie drei „humanistische Minimalforderungen“: Abschiebestopp, keine Unterstützung für Diktatoren und eine Aufhebung des Verbots der PKK. ms

„Direkt miteinander reden“

Politisches Engagement im Studium ist für den Bundespräsidenten eine Selbstverständlichkeit. Auch wenn der 61-Jährige einsieht, dass die heutigen Studienbedingungen weniger Freiraum dazu bieten als noch zu seiner Zeit. In Gießen studierte Frank-Walter Steinmeier Jura. Dort war er unter anderem in der studentischen Rechtsberatung für Obdachlose tätig.

In der Diskussionsrunde nach seiner Rede traf Steinmeier auf zwei Studierende. Matthias Jakubowski ist Mitglied der Refugee Law Clinic. Die Gruppe von Jurastudenten habe sich für Flüchtlinge engagieren wollen, „schnell und unbürokratisch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln“. Dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) sei es wichtig, dass sich Studierende in Initiativen engagieren, erklärte Silke Hansmann. Die AStA-Vorsitzende beschrieb die in Göttingen aktive Hochschulpolitik. Allerdings führe das verschulte Studium, das der Bologna-Prozess mit sich brachte, nicht dazu, dass ehrenamtliches Engagement für Studierende leicht möglich sei.

Diskussionsrunde: Krull, Jakubowski, Steinmeier, Marg, Hansmann und Schumann (von links). Quelle: dpa

Einen Blick in die wissenschaftliche Arbeit gaben Dr. Stine Marg vom Institut für Demokratieforschung und Historiker Prof. Dirk Schumann. Dieser betonte, dass Wissenschaft weder mit Politik noch mit Wirtschaft zu vergleichen sei: Es seien unterschiedliche Herangehensweisen, zu Ergebnissen zu gelangen. Dass wissenschaftliche Ergebnisse angezweifelt werden, habe auch damit zu tun, dass neue Erkenntnisse sie ablösten, ohne das diese vermittelt werden, argumentierte Marg. Der Bundespräsident gab zu bedenken, dass derzeit Wissenschaft grundsätzlich angezweifelt werde. In der Aula erklärte Steinmeier vor 280 geladenen Gästen, darunter sehr wenige Studenten, es sei nötig, „den Menschen Erkenntnisgewinn zu geben“. Das aber sei über die seiner Generation geläufigen Medien nicht mehr möglich. Der Kontakt zu den Generationen, die sich anders informieren, sei ohne Soziale Medien nicht herzustellen.

Für Steinmeier sind das die Probleme, die auch die Wissenschaft zum Thema machen muss. Am Ende der gut einstündigen Veranstaltung sagte der Bundespräsident: „Worum es mir geht: Wir befinden uns in einer Zeit, in der wir Menschen ihre Beurteilungsfähigkeit wiedergeben müssen. Es gibt aber einen großen Bereich, den wir über klassische Kanäle nicht mehr erreichen. Für mich geht nichts daran vorbei, dass wir neben allen Kommunikationswegen direkt miteinander reden.“
Studenten, die als AStA-Mitglieder an der Veranstaltung teilnahmen, bedauerten die geschlossene Veranstaltung in der Aula. Die sei unter Studierenden auf dem Campus kaum bekannt. Am Ende hätten sie sich eine Diskussion mit dem Publikum gewünscht. Doch das ließ das Protokoll nicht zu: Schon die Podiumsdiskussion musste der Moderator, Stiftungsratsvorsitzender Dr. Wilhelm Krull, eilig beenden. Der Bundespräsident eilte weiter zum Empfang des Niedersächsischen Ministerpräsidenten im Tagungshaus Alte Mensa auf der anderen Seite des Wilhelmsplatzes – und machte sich gegen 21 Uhr auf den Weg nach Varel, wo am Donnerstag der Antrittsbesuch in Niedersachsen fortgesetzt wird. jes