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Thema des Tages Politiker gegen Rechts, rechte Strukturen in Südniedersachsen
Thema Specials Thema des Tages Politiker gegen Rechts, rechte Strukturen in Südniedersachsen
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09:50 04.09.2018
#wirsindmehr: Zum Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Chemnitz sind nach Angaben der Stadtverwaltung am frühen Montagabend rund 65 000 Menschen gekommen. dpa Quelle: dpa
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Göttingen/Chemnitz

Die Vorgänge in Chemnitz erschüttern die Republik: Nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am Rande des Stadtfestes in der sächsischen Stadt vor mehr als einer Woche – tatverdächtig sind zwei Asylbewerber – ist es zu fremdenfeindliche Ausschreitungen und Demonstrationen gekommen. Auch am Wochenende war Chemnitz nicht zur Ruhe gekommen. Erneut gingen Tausende Demonstranten verschiedener politischer Lager auf die Straße. Die AfD, allen voran der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke, demonstrierte Seite an Seite mit Neonazis und Vertretern der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung.

AfD und Pegida Seite an Seite: AfD-Rechtsaußen Höcke (l.) und Lutz Bachmann (r., 2. Reihe). Quelle: AP

 

Die vier Göttinger Bundestagsabgeordneten Thomas Oppermann (SPD), Fritz Güntzler (CDU), Jürgen Trittin (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) treten entschieden gegen die AfD auf. So fordert etwa Oppermann die Beobachtung der rechten Partei durch den Verfassungsschutz und eine „härtere Gangart“ ihr gegenüber. Rechte, AfD und Pegida instrumentalisierten in Chemnitz einen tragischen Einzelfall für sich. Damit zeige die AfD ihr „wahres Gesicht“, denn diese wolle im Grunde den Staat angreifen, meint Güntzler. Jagd auf Ausländer oder Andersaussehende habe nichts mit Protest zu tun „Das ist schlicht und einfach ein Pogrom“, sagt Trittin. Dem müsse mit aller Härte des Rechtsstaats entgegentreten werden. Er betonte zudem, dass rassistische und fremdenfeindliche Übergriff „kein spezifisch sächsisch oder gar ostdeutsches Problem“seien.

Göttingen bildet da keine Ausnahme. Auch wenn eine starke linke und Antifa-Szene Neonazi-Strukturen in der Stadt über Jahre klein gehalten hat, wie es der ehemalige Göttinger Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner gegenüber dem Tageblatt einmal formulierte, nehmen auch im Göttinger Stadtgebiet rechtsextreme Aktivitäten zu. So gab es in der jüngsten Vergangenheit, Hakenkreuzschmierereien an Göttinger Schulen und an Gebäuden der Universität.

Immer wieder tauchten in den vergangenen Wochen Aufkleber rechter Gruppen und Parteien im Stadtbild auf. Graffiti mit griechischem Lambda-Zeichen, wie sie die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB) benutzt, sind in der vergangenen Woche nahe der Schillerwiesen gesehen worden.

 

Der Göttinger Student Lars Steinke, bis zu seiner Absetzung im August, Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative“ pflegt diverse Kontakte zur IB und nahm an mehreren IB-Demonstrationen teil.

Zuletzt hatte der Friedländer Jens Wilke, Gründer des rechtsextremen so genannten „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“, ehemaliger NPD-Landratskandidat und inzwischen Europawahlkandidat für die rechten Republikaner, einen Marsch durch Grone organisiert. Mit an seiner Seite: Alexander Kurth und David Köckert. Beide waren im rechten Bündnis Thügida und NPD aktiv und unterstützen Wilke seit „Freundeskreis“-Zeiten. Ebenfalls war der vorbestrafte Neonazi Pascal Z. aus Northeim mit beim Aufmarsch der Republikaner. Z. soll nach Antifa-Recherchen gemeinsam mit Gianluca B. im November 2016 an einem Überfall rechter Hooligans auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig beteiligt gewesen.

Beide gelten als Ziehsöhne von Torsten Heise. Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender in Thüringen ist seit den 80er-Jahren in der Neonazi-Szenen aktiv – zuerst in Northeim, inzwischen im thüringischen Fretterode, nahe Göttingen. Er gilt als gut vernetzt in der Szene und ist Vermittler zwischen freien Kameradschaften und Parteistrukturen. Die linke Rechercheplattform „Exif“ nennt Heise „Kristallisationsfigur und Spiritus Rector von ,Combat 18’“ („Kampfgruppe Adolf Hitler“) in Deutschland. Von Heises Grundstück soll der Angriff auf zwei Journalisten ausgegangen, bei denen die beiden im April verletzt wurden.

Bislang nicht geklärt ist, ob AfD-Mann Höcke unter Pseudonym „Landolf Ladig“ für Heises Publikationen geschrieben hat. Recherchen des Soziologen Andreas Kemper legen das nahe. Kemper führt die fast identische Wortwahl von Höcke und Ladig an. Das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke griff das auf.

Thomas Oppermann, SPD Quelle: r

Thomas Oppermann (SPD)

Für Thomas Oppermann markiert „die Hetzjagd von Chemnitz“ einen Wendepunkt. Es sei eine neue Qualität, dass der Konflikt um Flüchtlinge und Migranten auf den Straßen derart eskaliere.

„Rassistisch motivierte Gewalt gegen Menschen darf der Staat nicht dulden und muss darauf mit aller Härte durchgreifen“, sagt Oppermann. Dass die Menschen ihre „Betroffenheit über den Mord in Chemnitz“ ausdrückten, sei richtig. Dagegen dürfe sich die Kritik nicht richten. „Wohl aber, wenn Rechtsextreme, aber auch AfD-Abgeordnete diese Betroffenheit instrumentalisieren und zu Selbstjustiz aufrufen“, meint der SPD-Bundestagsabgeordnete. Die Flüchtlingsfrage spalte die Gesellschaft und „die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle“. Er fordere eine „härtere Gangart“ gegenüber der AfD.

„Der Verfassungsschutz muss das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten“, so Oppermann.Dass die über Jahrzehnte „so robuste Demokratie verletzlich erscheint und der Umgangston verroht“, mache ihm Sorgen. Aber allein mit Repressionen könne man diese Entwicklung nicht stoppen. Es werde dringend ein ein Gesamtkonzept für eine humanitäre Flüchtlings- und Integrationspolitik gebraucht. Zuwanderung müsse kontrolliert, geordnet und gesteuert werden. „Nur so können wir den hitzigen Streit in unserer Gesellschaft über dieses Thema wieder abkühlen“, glaubt der Vizepräsident des Deutschen Bundestages. Wesentlicher Baustein dieses Gesamtkonzeptes sei ein „transparentes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln“, das schnell umgesetzt werden müsse. Einen entsprechenden Entwurf habe er bereits 2016 vorgelegt. Weitere Bausteine seien die effektive Sicherung von Europas Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatregionen und die geordnete Aufnahme von Flüchtlingen, wofür kriminellen Schleusern das Handwerk gelegt und Kontingente für eine legale und sichere Einreise festgelegt werden müssten. Zudem müssten Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integriert und Abgelehnte konsequenter zurückgeführt werden.

Im Bundestag sei erstmals seit den 1950er-Jahren wieder eine Fraktion „mit zumindest teilweise völkischem und nationalistischem Gedankengut vertreten“, sagt Oppermann. Er selbst habe für den Umgang mit der AfD drei Maximen: „Erstens Gelassenheit, die Politik darf nicht über jedes Stöckchen springen, das ihr die AfD hinhält.“ Sonst hätten die Rechtspopulisten zwar „nicht die Meinungsführerschaft – aber die Debattenherrschaft.“ Zweitens deutlicher Widerspruch, „wann immer Hass und Hetze verbreitet werden.“ Als Vizepräsident des Deutschen Bundestages sei es seine Aufgabe, „die Würde des Parlaments zu verteidigen und das Hausrecht mit Rügen oder Ordnungsgeldern durchzusetzen“, so Oppermann. Drittens müsse man sich der AfD inhaltlich stellen. „Es wird dann klar werden, dass sie keine Lösungen anzubieten hat, sondern nur Ressentiments gegen das Establishment, gegen Migranten und gegen Europa.“Alle Demokraten seien aufgerufen, „Hass und Hetze, Gewalt und Antisemitismus entschieden entgegenzutreten – in der Straßenbahn, am Arbeitsplatz, in der Kneipe“.

Oppermann sei froh, dass es in Göttingen einen breiten Konsens gebe, „dass unsere Stadt weltoffen bleiben muss. Unser aller Zivilcourage ist gefragt, unsere Werte und ein tolerantes und respektvolles Zusammenleben zu verteidigen.“Die SPD sei in ihrer gesamten Geschichte immer entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus und für Frieden und Völkerverständigung eingetreten. In den vergangenen Jahren habe die Partei durchgesetzt, dass die Mittel für Präventionsprogramme gegen Extremismus deutlich aufgestockt worden seien.

„Ich fordere jetzt – wie viele in meiner Partei – dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, sagt Oppermann. Jeder Bürger müsse genau darauf achten, „mit wem er sich gemein macht und dass er nicht rechten Rattenfängern auf den Leim geht“.

Für die „Verunsicherung und den Riss in der Gesellschaft“ macht Oppermann zwei Ursachen aus: Bei der Finanzkrise 2008/09 und der Flüchtlingskrise 2015/16 sei Vertrauen verloren gegangen, „viele Bürger erlebten diese Krisen als Kontrollverlust des Staates“.„Wir brauchen einen starken, handlungsfähigen Staat, der konsequent Regeln vorgibt und diese auch durchsetzt: gegen Finanzspekulanten, gegen Schlepper.“ Die SPD habe deshalb durchgesetzt, „dass die Polizei mehr Stellen bekommt und deutlich besser ausgestattet wird.“

Fritz Güntzler Quelle: Swen Pförtner

Fritz Güntzler (CDU)

„Als Demokraten können wir die gewaltsamen Proteste in Chemnitz nicht hinnehmen“, sagt Fritz Güntzler. „Wir leben in einem Rechtsstaat in dem alle Gewalt vom Staat ausgeht. Selbstjustiz können und werden wir nicht dulden“, erklärt der Göttinger CDU-Bundestagsabgeordnete weiter und zitiert Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU): „Wer gegen Ausländer hetzt und brandschatzt ist kriminell und gemeingefährlich. Wer so etwas tut, kann nie und nimmer für sich in Anspruch nehmen, ein deutscher Patriot zu sein.“ Diese Aussage Kohls gelte heute noch genau wie damals, ist Güntzler überzeugt.

Der CDU-Mann Güntzler warnt: „Ich denke wir sollten es uns aber nicht so leicht machen und die Proteste als lokales oder regionales Problem ansehen.“ Rechte, AfD und Pegida instrumentalisierten in Chemnitz zwar einen tragischen Einzelfall für sich. Damit zeige die AfD ihr „wahres Gesicht“, denn diese wolle im Grunde den Staat angreifen. Dabei bekäme sie leider zum Teil die Unterstützung von „besorgten Bürgern“. Diese, „die eigentlich mit Rechtsextremen nichts zu tun haben“, so Güntzler, sollten sich genau anschauen, hinter wem sie da herlaufen.

„Die Entwicklung ist besorgniserregend und wir müssen die Sorgen dieser Menschen ernst nehmen. Es ist zu einfach, sie allesamt als Nazis abzustempeln“, sagt der CDU-Politiker. „Dennoch sollte jeder akzeptieren, dass wir in einer offenen und liberale Gesellschaft leben, in der sich alle an Regeln halten müssen.“ Dazu gehört für Güntzler ein „starker und durchsetzungsfähiger“ Rechtsstaat. „Hier haben wir in den vergangenen Monaten viel getan, zum Beispiel, um die Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.“ Das sei die eine Seite der Medaille. Die andere Seite sei, diese freiheitlich Grundordnung aus der Mitte der Gesellschaft gegen alle Angriffe zu verteidigen.

Güntzler: „Es ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien, immer wieder gegen Gewalt und Extremismus aufstehen.“ Hier könne sich auch jeder selbst engagieren und im privaten Umfeld den Mund aufmachen, zum Beispiel gegenüber dummen Sprüchen und dumpfen Parolen. „Ich selbst habe das beim Frühlingsfest in Güntersen, bei Demos gegen den so genannten Freundeskreis vor der Stadthalle Göttingen, in Duderstadt und zuletzt in Grone getan“, sagt Güntzler.

Jürgen Trittin Quelle: dpa

Jürgen Trittin (Grüne)

„Wenn Jagd auf Ausländer oder Andersaussehende gemacht wird, hat das nichts mit Protest zu tun“, sagt der Jürgen Trittin. „Das ist schlicht und einfach ein Pogrom.“

Der Göttinger Bundestagsabgeordnete der Grünen gibt sich kompromisslos: „Und dem muss man mit aller Härte des Rechtsstaats entgegentreten. Da gibt es auch keine Gesprächsebene, das ist inakzeptabel.“ Klar sei aber auch, dass rassistische und fremdenfeindliche Übergriff „kein spezifisch sächsisch oder gar ostdeutsches Problem“ seien. „Gewalt gegen Flüchtlinge und politisch motivierte Verbrechen von rechts gibt es überall.“ Das hätten auch die Zahlen in Niedersachsen auf „erschütternde Weise“ deutlich gemacht. „Ich bin aber fest davon überzeugt, dass diejenigen, die solchen Hass schüren wollen, keine gesellschaftliche Mehrheit hinter sich haben. Die stellen sich selbst ins Abseits“, sagt Trittin.

Die rechten Kräfte und die AfD lebten von der Angst vor Veränderung, sie strebten Diskurshoheit an. Deshalb sei es so wichtig, immer wieder argumentativ dagegen zu halten. „Das sehe ich natürlich als meine Aufgabe. Aber das ist keine Aufgabe für Abgeordnete allein, da sind alle gefragt. Man muss Haltung zeigen gegen Rechts und für Demokratie. Das heißt auch, gegen Rechts auf die Straße zu gehen, wie es viele jetzt auch in Chemnitz tun“, forderte Trittin. Er werde sich weiter dafür einsetzen, dass Initiativen gegen Rechts und für Demokratie nicht der Geldhahn zugedreht werde.

In Göttingen und Südniedersachsen gebe es aktive Bündnisse gegen Rechts, die vielfältige und bunte Aktionen durchführten. „Die könnten aber wie überall noch mehr Unterstützung gebrauchen“, sagt Trittin. Auf Demonstrationen gegen Rechts seien stets Grüne anzutreffen. „Ganz vorne und sehr viele“, so Trittin.

Wenn es um die öffentliche Sicherheit geht, spricht sich Trittin für mehr und eine besser ausgebildete Polizei aus. „Das ist eine Forderung, die wir vor allem da, wo wir mitregieren, immer nach vorne stellen“, erklärt der Grüne. So seien etwa seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün in Berlin 1000 neue Stellen bei der Polizei besetzt.

Für Trittin ist Demokratie ist nichts gottgegebenes: „Demokratie muss immer wieder und überall verteidigt werden. Das geht nur, wenn viele mitmachen, mitargumentieren, Zeichen setzen. Dazu rufe ich alle Bürgerinnen und Bürger auf. Wir sind mehr als die Feinde der Demokratie.“

Konstantin Kuhle, FDP Quelle: dpa

Konstantin Kuhle (FDP)

„Den Protesten in Chemnitz ging ein schrecklicher Mord an einem jungen Mann voraus. Leider wurde dieses Ereignis von rechten und rechtsextremen Gruppen instrumentalisiert“, sagt Konstantin Kuhle. Neu sei dabei der „offene Schulterschluss“ von AfD und Pegida. „Ab sofort kann sich niemand mehr herausreden, der dort mit marschiert“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete. Um sich gegen das Erstarken des rechten Randes zu positionieren, wollte er am Montag gemeinsam mit Vertretern der örtlichen FDP und der Jungen Liberalen an den Protesten für Toleranz und Mitmenschlichkeit unter dem Motto „Wir sind mehr“ in Chemnitz teilnehmen und „am Tatort des Mordes eine Kerze anzünden“, kündigte der Generalsekretär der FDP Niedersachsen an. Aus familiären Gründen musste Kuhle die fahrt aber kurzfristig absagen.

Als Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag tausche er sich zudem regelmäßig mit Vertretern der Sicherheitsbehörden über die Entwicklung am rechten Rand aus. Seine Partei wolle die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen politischen Extremismus stärken. Dafür müsse aber „jeder Zweifel an der Neutralität der Behörden ausgeräumt werden“. Deswegen fordere die FDP aktuell den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, auf, „sein Handeln in Bezug auf eine mögliche Beratung der AfD vollständig offen zu legen“.

Darüber hinaus finde in der FDP eine „umfassende Diskussion über die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft statt - durch politische Bildung, Kooperationen zwischen Vereinen und Bildungseinrichtungen und neue Ideen politischer Partizipation“. Die erst kürzlich stattgefundene Demonstration der Partei „Die Republikaner“ in Grone habe verdeutlicht, dass das Mobilisierungspotenzial gegen Rechtsextreme „in unserer Region glücklicherweise größer ist als deren eigenes Potenzial“, sagt Kuhle. Es tue gut, dass hier so viele Menschen gegen rechte Hetze auf die Straße gingen.

Er selbst habe der Göttinger Polizei in der Woche vor der Demonstration einen Besuch abgestattet, um sich über die aktuelle Lage zu informieren. Kuhle wünscht sich, dass sich mehr Bürger „mit ihren berechtigten Anliegen“ in den demokratischen Parteien engagierten und sich zudem „auf der Grundlage unabhängiger Medien eine eigene Meinung bilden“.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen Quelle: dpa

Weil ruft zur Isolierung der Rechtsextremisten auf

Nach den teils gewalttätigen Aktionen in Chemnitz hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zur Isolierung der Rechtsextremisten und zur Unterstützung der Zivilgesellschaft aufgerufen. „Es stimmt, gerade in Sachsen gibt es offensichtlich ein Problem mit Rechtsextremisten“, schrieb Weil am Montag auf Facebook. „Es gibt aber noch viel mehr Leute, die mit Rechtsextremismus nichts zu tun haben.“ Diese Menschen müssten gestützt und gestärkt werden, auch durch einen starken Staat. „Es muss völlig klar sein, wer die Regeln auf der Straße bestimmt“, forderte Weil. Doch dabei es gehe nicht nur um Polizei. Die Sorge von vielen Menschen, wegen des Zuzugs von Migranten bleibe für sie selbst nichts mehr übrig, müsse konkret widerlegt werden – zum Beispiel durch gute öffentliche Angebote, eine gute medizinische Versorgung und vieles andere mehr. Nur so werde es gelingen, die Rechtsextremen zu isolieren.

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Gepostet von Stephan Weil am Montag, 3. September 2018

65000 Besucher bei Konzert in Chemnitz

Zu einem Konzert gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus in Chemnitz sind nach Angaben der Stadtverwaltung am frühen Montagabend rund 65 000 Menschen gekommen. Neben dem Konzertgelände auf dem Platz vor der Johanniskirche in der Innenstadt waren zwei weitere Straßenzüge für den Verkehr gesperrt worden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Teilnehmer reisten aus verschiedenen Teilen Deutschlands an.

Zu der Gratisveranstaltung unter dem Motto „Wir sind mehr“ hatten mehrere Bands eingeladen, darunter „Die Toten Hosen“, „Feine Sahne Fischfilet“, die ChemnitzerBand „Kraftklub“ und der Rapper „Marteria“. Das Konzert auf dem Johannisplatz startete am späten Nachmittag mit einer Schweigeminute.

65000 Besucher bei Konzert in Chemnitz Quelle: AP

Hintergrund sind fremdenfeindliche Ausschreitungen und Demonstrationen nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen am Rande des Stadtfestes vor mehr als einer Woche. Tatverdächtig sind zwei Asylbewerber. Auch am Wochenende war Chemnitznicht zur Ruhe gekommen. Erneut gingen Tausende Demonstranten verschiedener politischer Lager auf die Straße.

Für Montag hatte die Versammlungsbehörde der Stadt mögliche Spontanversammlungen untersagt. Die Polizei sprach am frühen Abend von einem friedlichen Verlauf.

Die Besucherzahl für das Konzert #wirsindmehr wurde von 50000 aus ersten Meldungen auf die inziwischen offizielle Zahl von 65000 korrigiert.

Von Michael Brakemeier und Nora Garben (mit epd)

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