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Thema des Tages Coreo beginnt mit Entmietung, Sozialdezernentin Broistedt sieht „Verdrängungseffekt“
Thema Specials Thema des Tages Coreo beginnt mit Entmietung, Sozialdezernentin Broistedt sieht „Verdrängungseffekt“
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00:18 21.05.2019
Protest in Grone gegen bevorstehende Mieterhöhungen. Quelle: Christina Hinzmann / GT
Göttingen

Die Entmietungen haben begonnen: Nachdem die Coreo AG 2018 mehr als 430 Apartments in der Stadt gekauft hatte, will die Frankfurter Immobilienfirma mit der Sanierung der zum Teil stark sanierungsbedürftigen Mikro-Appartements beginnen.

Die ersten Betroffenen sind die Mieter in dem Mietshaus Untere-Masch-Straße 13 mit seinen rund 80 Wohnungen. In einem Flyer hatte sich die neue Hausverwaltung „Trident Real Estate Service GmbH“ aus Quedlinburg Ende April an die Bewohner gewandt und eine „Sanierung/Komplettrenovierung“ angekündigt. Der Zustand des Hauses befinde sich in einem „sehr renovierungsbedürftigen“ Zustand. „Vandalismus, sowie alte stark verbrauchte Bausubstanz, lassen einen anderen Weg wie den der kompletten Entmietung nicht zu!“, heißt es in dem Schreiben.

Kein Entgegenkommen ohne Miete

Die Hausverwaltung berichtet weiter von „zahlreichen Auszügen“ in jüngster Zeit. Sie sei bemüht, „jedem auszugswilligen Mieter, einen adäquaten und renovierten Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, heißt es in dem Flyer. Personal und Fahrzeug stünden für Umzüge bereit. Das habe bisher „mit allen umzugswilligen Bewohnern sehr gut geklappt“, behauptet die Hausverwaltung. Und weiter: „Klar muss sein: Wer seine Miete nicht gezahlt hat beziehungsweise bezahlt, kann auch nicht erwarten, dass das oben genannte Entgegenkommen unsererseits greift!“, macht die „Trident Real Estate Service GmbH“ deutlich.

Flyer der Hausverwaltung Quelle: R

Inzwischen beschäftigen sich Anwälte mit dem Vorgehen der neuen Hauseigentümer, wie Berufsbetreuer, die Mieter in dem Haus unterstützen und rechtlich vertreten, gegenüber dem Tageblatt bestätigen. Die Hausverwaltung selbst war für eine Stellungnahme bis Freitagnachmittag nicht zu erreichen. Sie leitete die Anfrage an die Firmenzentrale nach Frankfurt.

Ein Angebot der Coreo

Marin N. Marinov, Vorstand der Coreo in Frankfurt, bestätigt gegenüber dem Tageblatt das Angebot an die Mieter in der Untere-Masch-Straße 13, „in bereits sanierte Wohnungen“ aus dem Coreo-Bestand in Göttingen zu ziehen. „Zu vergleichbaren Mietkonditionen, aber bei deutlich höherer Wohnqualität“, erklärt Marinov. Er bestätigt zudem, dass viele Mieter von diesem Angebot bereits Gebrauch gemacht hätten.

Die Coreo AG hatte 2018 mehr als 430 Apartments in der Stadt gekauft. Nach Tageblatt-Informationen befinden sie sich in der Groner Landstraße 9-9a, Maschmühlenweg 4-6, Untere-Masch-Straße 13, Hagenweg 20-20a, Sollingstraße 3, Am Weißen Steine 1a und Ruhstrathöhe 16-20a. Einen weiteren Ankauf von Wohnungen in Göttingen hatte das börsennotierte Unternehmen nicht ausgeschlossen. Göttinger Wissenschaftler befürchten Mietsteigerungen und damit Verdrängung. „Als Kapitalgesellschaft müssen wir unsere Investitionen hauptsächlich unter wirtschaftlichen Prämissen durchführen und Investitionen in die Objekte sind nur bei erwirtschafteten Überschüssen aus der Vermietung möglich“, hatte eine Unternehmenssprecherin Anfang Mai dargelegt.

„Wir haben viele der Objekte in Göttingen, so auch die Untere-Masch-Straße 13, mit einem Instandhaltungsstau übernommen, den wir sukzessive auflösen wollen. Zu verstehen ist darunter die Schaffung eines zeitgemäßen Wohnstandards, keine Luxussanierung“, sagt Marinov.

Fragen, wie viele Mieter betroffen sind, welche konkreten Pläne – Sanierung oder Abriss und Neubau – die Coreo verfolgt, und was, passiert, wenn Mieter das Umzugsangebot nicht annehmen, ließ Marinov unbeantwortet. Die Nettomieteinnahmen für die Coreo-Wohnungen in Göttingen sollen netto bei 1,2 Millionen Euro liegen, der Kaufpreis bei 9,5 Millionen Euro gelegen haben.

Verdrängungseffekt“ und „fatale Situation“

Göttingens Sozialdezernentin Petra Broistedt (SPD) ist die aktuelle Situation in der Untere-Masch-Straße 13 bekannt. Sie spricht bereits jetzt von einem „Verdrängungseffekt“ und einer „fatalen Situation“ auf dem Markt der günstigen Wohnungen in der City.

Sozialdezernentin Petra Broistedt Quelle: Christina Hinzmann / GT

Broistedt rät den Mietern, sich professionell beraten zu lassen, beispielsweise vom Mieterverein. Mitgliedsbeiträge könnten sich Bezieher von Transferleistungen unter Umständen erstatten lassen. „Wir prüfen dann in einem vierstufigen Verfahren, was zu tun ist”, erklärt Broistedt. Beispielsweise ob in Falle von einhergehenden Mieterhöhungen Härtefallkriterien greifen.

„Wir prüfen jeden Einzelfall“, sagt die Dezernentin. Die Miete werde in der Regel direkt an die Klienten überwiesen. Wenn nichts greife, müsse man die Bewohner auffordern, die Wohnung zu wechseln.

Auf dem freien Markt eine neue Bleibe zu finden, das sei für viele dieser Menschen allerdings „sehr, sehr schwer“, räumt Broistedt ein. Dann drohe Wohnungslosigkeit. Aber: „Wir wollen nicht, dass jemand ausziehen muss”, sagt sie. Berufsbetreuer bestätigen: Wer aus Häusern wie etwa dem Hagenweg 20 oder Groner Landstraße 9 kommt, hat es schwer wo anders in Göttingen eine Wohnung zu finden.

Broistedt: „Wir wollen eine diverse Gesellschaft”

Fatal sei die Situation auch für Menschen, die wenig Geld verdienen aber keine Sozialleistungen beziehen, kommentiert Broistedt. Auch sie könnten eine Mieterhöhung oft nicht stemmen. Broistedt: „Wir wollen eine diverse Gesellschaft”. Zwar freue sie sich über die Modernisierung der Gebäude, die sei dringend nötig. Aber es könne nicht angehen, dass in der Stadt nur noch Besserverdienende wohnten.

Berufsbetreuer, deren Mandanten in der Untere-Masch-Straße und Groner Landstraße 9 wohnen, berichten, dass die Mieten schon jetzt „an der Schmerzgrenze“ für die Kosten der Unterkunft (KdU), die die Stadt trägt, liegen. Jede Mieterhöhung, die bei Eigentümerwechsel möglich sei, würde die Mieten über den KdU-Satz treiben. „Die Stadt darf dann nicht mehr zahlen, die Mieter müssen die Wohnung verlassen und drängen auf den Wohnungsmarkt, und der ist in Göttingen leer gefegt“, malt einer der Betreuer aus. Die Entmietungen und Mieterhöhungen seien ein „heikles Thema“, es passiere einiges. Offizielle Mietkündigungen der Coreo an die Mieter in der Untere-Masch-Straße 13 habe es bislang noch nicht gegeben.

„Klima der Angst“

Betroffene in der Untere-Masch-Straße 13 sprechen gegenüber dem Bürgerinnenforum Waageplatzviertel von einem derzeitigen „Klima der Angst“, Verunsicherung und Druck. Das Forum sieht für die „Entmietung“ keine rechtliche Basis. „Ein Sanierungsplan alleine ist kein ausreichender Kündigungsgrund“, heißt es in einer Stellungnahme. Das Forum gibt an, die Mieter in ihrem „Kampf gegen Verdrängung zu unterstützen. „Uns ist wichtig, dass in diesem Viertel weiterhin ein soziales und nachbarschaftliches Zusammenleben möglich ist. Das profitorientierte und unsoziale Handeln der Coreo Real Estate stellt hierfür eine erhebliche Gefahr dar“, erklärte Fabian Reineke vom Forum.

Auf Coreo-Chef Marinov wirken diese „stark polemischen, Stimmung machenden Behauptungen“ des Forums „etwas befremdlich“. Sie würden eine „sachliche und zielführende Diskussion“ erschweren. „Ein direktes Gespräch zwischen den Beteiligten wäre aus unserer Sicht die bessere Vorgehensweise“, meint Marinov.

Initiativen der SPD

Während die Coreo in der Innenstadt begonnen hat, ihre neuen Wohnungen wegen Sanierung zu entmieten, hat die SPD-Ratsfraktion steigende Mieten in der Südstadt im Quartier Königsberger Straße beobachtet. In den vergangenen zehn Jahren habe es hier durch den mehrfachen Verkauf an Investmentgesellschaften „sehr große Veränderungen“ gegeben. Die Vonovia als neue Eigentümerin habe die Mieterstruktur von ehemals vielen Langzeitmietern zu Kurzzeitmietern verändert, schildert SPD-Ratsmitglied Uwe Friebe.

Uwe Friebe Quelle: Vetter

Der Vorsitzende des Sozialausschusses des Rates, Klaus-Peter Hermann (SPD), wirft dem Immobilienriesen Vonovia vor, die Hauptaufgabe in der Gewinnmaximierung zusehen. Für eine nachhaltige Nachbarschaft oder soziales Zusammenleben der Bewohner trete die Vonovia nicht ein. Die Mieter fühlten sich angesichts vorhandener Modernisierungsankündigungen hilflos und allein gelassen.

„Nachbarschaftshilfe oder auch nur Gespräche zwischen den Menschen finden kaum noch statt, da es im Quartier keinen Ort des Zusammentreffens mehr gibt“, schildert Hermann seine Beobachtungen. „Bisher hat der Verein Förderer vor Ort einen Teil dieser Aufgabe übernommen. Aber dieses rein ehrenamtliche Engagement stößt an seine Grenzen.“

Stadtteilbüro für die Südstadt

Mit einem Stadtteilbüro im Bereich Königsberger Straße, Rastenburg Weg, Immanuel-Kant-Straße und Marienburger Weg, so der Vorschlag der SPD, soll den Anwohner in dem Quartier Unterstützung gegeben werden. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am Freitag in den Rat eingebracht. Er soll nun im Fachausschuss weiter diskutiert werden.

„Mieten und Wohnungspolitik sind wesentliche Bestandteile gesellschaftlicher Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht multinationalen Konzernen überlassen werden“, mahnt Friebe. Reparatur, Instandhaltung und zeitgemäße Herrichtung der Häuser und Wohnungen seien zwar zu begrüßen, aber eine „Verdrängung der angestammten Mieterschaft durch nachfolgende existenzbedrohende Mietpreiserhöhungen“ dürfe es auch in der Südstadt nicht geben.

Gegen bewussten Leerstand

Mit einer Satzung zur Wohnraumzweckentfremdung will die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Grünen im Rat dem Wohnungsmangel zusätzlich entgegenwirken. Auch dafür hat sie einen Antrag in den Rat eingebracht, der nun ebenfalls in den Ausschüssen beraten werden soll.

Die Verwaltung soll eine entsprechende Satzung auf Grundlage des niedersächsischen Gesetzes zur Zweckentfremdung von Wohnraum erarbeiten. „Die Stadt Göttingen ist eine Stadt, bei der eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum nicht dauerhaft gewährleistet ist“, heißt es in der Antragsbegründung. Daher falle Göttingen in den Bereich des im März erlassenen Gesetzes. Es biete die Möglichkeit, „bewusst leer stehenden Wohnraum oder die Zweckentfremdung von Wohnraum zu Gewerbezwecken oder aber auch die Vermietung über das sogenannte Airbnb-Verfahren“ zu verhindern. „Es müssen bei der bestehenden Wohnungsnot alle Möglichkeiten ergriffen werden, die uns zur Seite stehen“, fordert die SPD und verweist auf eine Wohnraumzweckentfremdungssatzung, die bereits in den 1980er-Jahren in Göttingen gegeben habe.

Proteste gegen Adler Real Estate

Unterdessen hat der Rat der Stadt am Freitag für die Adler Real Estate den Weg geebnet, in Grone Nord und Süd Gebäude zu sanieren, um ein Stockwerk aufzustocken und mit Balkonen und Aufzügen auszustatten. Durch die Aufstockungen sollen 227 neue Wohnungen entstehen. Darüber hinaus will Adler das Wohnumfeld neu gestalten und eine neue Kindertagesstätte bauen. Das bislang fehlende Baurecht für 177 der geplanten 227 hat der Rat mit seiner Zustimmung zu den geänderten Bebauungsplänen geschaffen. SPD, CDU und Teile der Grünen stimmten am Freitag dafür.

Protest an den Häusern der Adler Real Estate in Grone Süd. Quelle: Christina Hinzmann / GT

Kritiker fürchten nun, dass durch die angekündigten Mieterhöhungen von zwei Euro pro Quadratmeter wegen der Sanierungen viele Wohnungen aus dem Bestand der Adler Real Estate aus dem Segment „bezahlbarer Wohnraum“ herauskatapultiert und für eine erhebliche Anzahl der jetzigen Mieter nicht mehr bezahlbar sein werden. „Die Modernisierungsumlage werden natürlich wir in Anspruch nehmen“, hatte Adler-Sprecher Rolf-Dieter Grass im April angekündigt. Die daraus folgenden Mieterhöhungen hielten sich aber „im Rahmen“. Dafür steige aber auch die Qualität der Wohnungen, erklärte Grass.

Instrument der Milieuschutzsatzung

Gegen das Ansinnen der Adler Real Estate hatten am Freitag rund 50 Betroffene vor dem Neuen Rathaus unmittelbar vor der Ratssitzung demonstriert. „Wohnen darf keine Ware zur Profitmaximierung von Konzernen werden“, forderte Hendrik Falkenberg (GöLinke) und sprach sich für Enteignungen der großen Immobilienkonzerne aus.

Demo vor dem Neuen Rathaus gegen Pläne der Adler Real Estate in Grone. Quelle: Niklas Richter

Ein Vertreter der Gruppe Basisdemokratische Linke machte die Immobilienspekulanten für die derzeitige „Krise“ am Wohnungsmarkt verantwortlich. „Wer in Göttingen bauen will, soll nur noch soziale und bezahlbare Wohnungen bauen dürfen“, forderte er und brachte zudem das Instrument der Milieuschutzsatzung, wie sie Paragraf 172 des Baugesetzbuches vorsieht, ins Spiel.

Die Forderungen der Mieter verhallten ungehört von dem Großteil der Ratsmitglieder.

Von Britta Bielefeld und Michael Brakemeier

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