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Thema des Tages Frauenforum Göttingen fordert Paritätsgesetz
Thema Specials Thema des Tages Frauenforum Göttingen fordert Paritätsgesetz
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21:35 13.03.2017
Die Kuppel des Reichstages in Berlin. Quelle: dpa
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Göttingen

Männer und Frauen sollen in gleicher Anzahl im Bundestag vertreten sein, fordert das Frauenforum Göttingen. Mit der Unterzeichnung der „Göttinger Erklärung für ein Paritätsgesetz“ will sich auch das Frauenforum für Gleichstellung in deutschen Parlamenten einsetzen.

„Die Perspektiven von beiden Geschlechtern sind wichtig und gleichwertig“, sagt Christine Müller, Gleichstellungsbeauftragte und Leiterin des Frauenbüros Göttingen. „Deshalb fordern wir von der Bundesregierung, dass Frauen entsprechend ihres Bevölkerungsanteils in die Parlamente kommen. Das gibt das derzeitige Wahlgesetz nicht her“, ergänzt die Göttingerin.

Deutschlandweit seien im Bundesdurchschnitt ein Viertel der Abgeordneten in den kommunalen Parlamenten Frauen; auf Landesebene und im Bundestag seien es nur ein Drittel. Diese „Unverhältnismäßigkeit“ zeigt Müller zufolge die Notwendigkeit für ein Paritätsgesetz auf.

Den Stein für die Göttinger Erklärung ins Rollen gebracht hat Jura-Professorin Silke Laskowski von der Universität Kassel, erinnert sich Müller: „Am Internationalen Frauentag 2016 hat sie einen Vortrag gehalten, in dem sie deutlich gemacht hat, welche Mechanismen dafür sorgen, dass Frauen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen werden.“ Laskowski sei vor allem als Rednerin eingeladen worden, weil sie die Klage für ein Paritätsgesetz vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof vertritt.

„Viele der anwesenden Frauen fanden ihren Vortrag so spannend, dass sie sich der Popularklage anschließen wollten“, erklärt Müller. So sei „der Funke übergesprungen“ und die Idee für die „Göttinger Erklärung für ein Paritätsgesetz“ entstanden. Das Paritätsgesetz soll dem französischen Beispiel folgen, dem „Loi sur la parité“. Das Gesetz aus dem Jahr 2000 schreibt paritätisch besetzte Listen der französischen Parteien vor.

Rund 40 Unterstützer haben die Erklärung entweder bereits unterschrieben oder ihre Unterschrift zugesagt, so Müller. Darunter seien auch Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und die ehemalige Bundestagspräsidentin und Göttinger Bundestagsabgeordnete Rita Süßmuth (CDU). „Ich bin total gespannt auf Mittwoch“, sagt Müller und ergänzt: „Es hat mich positiv überrascht, dass so viele Menschen uns unterstützen.“ Die Göttinger Frauenbeauftragte hofft, dass die Erklärung „mehr Schub in die Gleichberechtigungsdebatte bringt“. „Wir müssen endlich nachziehen. 99 Jahre nach Einführung des Frauenrechts - und wir sind in den Parlamenten noch nicht gleichberechtigt vertreten. Wir sind noch lange nicht dort, wo wir hin müssen“, so Müller.

Die Erklärung wird am Mittwoch, 15. März, ab 19 Uhr im Holbornschen Haus, Rote Straße 34, in Göttingen unterzeichnet. In der Veranstaltung berichtet Staatsrechtlerin Silke Laskowski über den aktuellen Stand der Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Bis Ende März liegt die Göttinger Erklärung im Frauenbüro der Stadt Göttingen im Neuen Rathaus für weitere Unterschriften aus.

Von Alisa Altrock

Parität ist das Ziel in allen Parlamenten und Räten

"Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, stellt das Grundgesetz seit 1949 klar. Und doch musste dieser deutliche Satz 1994 ergänzt werden, weil die Wirklichkeit nicht dafür sprach und spricht. Es folgte: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Und immer noch hat das nicht zu deutlichen Veränderungen geführt.

Dabei hat nach Ansicht von Juristinnen das unausgeglichene parlamentarische Männer-Frauen-Verhältnis Auswirkung auf die Qualität der Entscheidungen des Parlaments. Sie begründen das mit nachweislich anderen Entscheidungsfindungen, wenn mehr Frauen in den Parlamenten sind. Verwiesen wird auch auf die in acht EU-Staaten vorhandenen Paritätsgesetze: Frankreich, Irland, Belgien, Polen, Portugal, Slowenien, Spanien und Griechenland. In Frankreich sind Parlamente von der Nationalversammlung bis zu Gemeinderäten einbezogen. Dort hat seit der Einführung des Parité-Gesetzes im Jahr 2001 die Wahlbeteiligung zugenommen. Wo die Parteien nicht Frauen und Männer zu gleichen Teilen aufstellen, folgen Sanktionen in Form von Strafgeld.

In Deutschland liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 36,5 Prozent; in den Länderparlamenten rangiert er zwischen 24,5 Prozent in Baden-Württemberg und 40,6 Prozent in Thüringen. In der Kommunalpolitik liegt der Anteil der weiblichen Mitglieder von Kreistagen, Stadt-, Gemeinde- und Ortsräten bei 24 Prozent. Der Göttinger Stadtrat sind 44,7 Prozent der Mitglieder Frauen. Aber es gibt, auch im Landkreis Göttingen, Räte, in denen keine Frau vertreten ist. Daran soll das Paritätsgesetz etwas ändern, zuerst im Bundestag, dann in Landesparlamenten und Räten der Kommunen. Kritiker sehen darin allerdings einen Eingriff in die Wahlrechtsgrundsätze, die passive Wahlgleichheit und die Parteienfreiheit. Die Parteien haben bisher aber ihre Freiheit der Auswahl von Frauen und Männern für die Wahllisten nicht so genutzt, dass die Parität erreicht worden ist. Eine gesetzliche Regelung kann das.               

Von Angela Brünjes

www.fraueninteressen.de, www.eaf-berlin.de/publikation/paritaet-in-der-politik/

Was halten Sie von einem Paritätsgesetz?

„Ein solches Gesetz kann die Repräsentanz von Frauen in den Gremien sichern“, sagt Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). Die Schlussentscheidung bleibe immer bei den Wählern. „Ob es einer gesetzlichen Regelung bedarf, da habe ich meine Zweifel. Für eine entsprechende Repräsentanz der Frauen in der Politik zu sorgen, das sollte doch eigentlich schon im Eigeninteresse der Parteien liegen“, so Köhler.

Rolf-Georg Köhler Quelle: Hinzmann

„Wir brauchen ein Parité-Gesetz“, findet Christa Bauer-Schmidt, Bezirksvorsitzende von Verdi Südostniedersachsen. „Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung, bringen seit Jahren die besseren Schul- und Studienabschlüsse und sind an der Gestaltung des öffentlichen Lebens in Stadt- und Gemeinderäten nicht einmal zu einem Viertel vertreten.“ Das habe ihrer Meinung nach nicht mit dem Unwillen der Frauen zu tun, sondern mit männlich geprägten Strukturen, mit Platzhirsch-Mentalität und einigem mehr.

Christa Bauer-Schmidt Quelle: r

Die Gewerkschaft Verdi habe bei ihrer Gründung im Jahr 2001 die paritätische Verteilung von Mandaten in allen Gremien in ihre Satzung aufgenommen. Das Ergebnis sei eine geschlechtergerrechte Arbeit und gute Kollegialität „Nur so geht es. Auf Freiwilligkeit zu hoffen, ist ein vergebliches Wunschkonzert“, ist sich Bauer-Schmidt sicher. Für alle wichtigen Frauen- und gesellschaftspolitischen Veränderungen brauche es ein Gesetz. Das Gewaltschutzgesetz sei ein Beispiel dafür. „Das europäische Ausland macht es uns vor, in vielen anderen Ländern klappt das mit der Parité mit einem Gesetz. Wir sollten nicht länger zugucken und hinnehmen, dass es in unserem Landkreis Stadträte gibt mit einem Frauenanteil von null Prozent“, fordert sie.

Die Forderung nach einer gerechten Teilhabe von Frauen und Männern in der Politk sei berechtigt, findet Gerd Nier (Linke). „Ich bin absolut dafür, dass Gleichheit realisiert wird, vor allem bei der Bezahlung“, sagt der Politiker. Er werde die Göttinger Erklärung für ein Paritätsgesetz unterschrieben, weil er sie für „richtig, wichtig und sinnvoll“ hält.

Gerd Nier Quelle: Rainer Recke/RHR fotografik GbR

„Ich finde das Paritätsgesetz gut. Es bringt uns einen Schritt voran, damit wir mehr Chancen bekommen und wir unsere Meinung besser vertreten können“, sagt Mareike Mecke von der CDU-Ratsfraktion Göttingen.
Auch Sören Steinberg (SPD), Bürgermeister der Gemeinde Rosdorf, spricht sich für ein Paritätsgesetz aus: „Leider regelt es sich anscheinend nicht von alleine. Wenn ein solches Gesetz dazu beiträgt, dass mehr Frauen in Kommunalpolitik gehen, halte ich es für richtig.“ Eine zahlenmäßige Ausgeglichenheit von Männern und Frauen in den Parlamenten hält er für wichtig.

Sören Steinberg Quelle: r

Ein Paritätsgesetz, das sich möglicherweise an dem französischen „Loi sur la parité“ orientiert, sei ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung und trage zu einer lebendigen Demokratie bei, erklärt Christine Krumm, Vorsitzende des „Business-and-Professional Women-Club“ Göttingen (BPW). „Für mich bedeutet eine Vertretung von Frauen und Männern zu gleichen Anteilen in politischen Gremien, also Kommunen, Kreistagen, Landesparlamenten und im Bundestag, dass sich Frauen und Männer auf Augenhöhe begegnen“, sagt Krumm. In den deutschen Stadt- und Gemeinderäten seien Frauen nicht einmal zu einem Viertel vertreten. Göttingen bilde da eine Ausnahme mit einem Frauenanteil von mehr als 44 Prozent im Rat der Stadt.

„Ohne gesetzliche Regelungen scheint es nicht zu gehen, wenn man auf das Gesetz zur Quote in den Aufsichtsräten oder auch auf das anstehende Gesetz zur Entgeltgleichheit schaut“, so Krumm. „Bei einem deutlich höheren Anteil von Männern in den politischen Entscheidungsgremien kann man auch davon ausgehen, dass die Auswirkungen auf Entscheidungen nicht unbedingt im Sinne der Frauen sind“, so Krumm weiter. „Deshalb brauchen wir eine politische Kultur, die Teilhabe ermöglicht.“

Sie weist auf Artikel drei, Absatz zwei des Grundgesetzes hin: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Dies sei ein Handlungsauftrag des Grundgesetzes. „Es gilt jetzt, dass die Verantwortlichen handeln, um die Parität voran zu bringen“, fordert Krumm.

Mehr Vertretung von Frauen in der Politik als bisher könne der richtige Weg zur tatsächlichen Gleichberechtigung von Frauen und Männern sein. Der poltische Wille dafür müsse vorhanden sein. „Wir wollen nicht auf einen glücklichen Zufall in der Geschichte warten.“

Eine gesetzlich festgelegte feste Quote könne einen Kulturwandel anstoßen, den freiwillige Vereinbarungen nicht leisten, glaubt Krumm und beruft sich auf die Situation in Frankreich: „Dort bedurfte es für die Gleichstellung von Mann und Frau in der französischen Politik zahlreicher Gesetze. Auch dort haben Anreize allein nicht ausgereicht, und die Politiker waren nicht in gewünschtem Maße bereit, ihre Aufgaben zu teilen.“

Susanne Stobbe (Grüne), Mitglied im Stadtrat Göttingen, ist überzeugt, dass ein Parité- Gesetz notwendig ist, „weil damit alle Parteien Frauen ermuntern müssten, sich aktiv bei Listenaufstellungen zu beteiligen.“ Sie glaubt, dass es mindestens 50 Prozent kompetente, engagierte und politisch aktive Frauen gibt. Das paritätisch besetzte Parlamente von Frauen und Männern wäre eine absolute Bereicherung für die inhaltliche politische Diskussion und auch für politische Entscheidungen, egal ob Räte, Kreistage, Landtag oder Bundestag. „Wir Grüne zeigen doch, dass eine Quotierung unserer Wahllisten erfolgreich ist. Es ist höchste Zeit, dass sich andere Parteien auch auf den Weg machen, und wenn dies nicht freiwillig geschieht, braucht es ein Parité-Gesetz“, findet Stobbe.

Andreas Friedrichs (SPD), Gemeindebürgermeister in Friedland, hält die Forderung nach einem Pariätsgesetz für „absolut berechtigt“. Die Realität spiegele wider, dass eine zahlenmäßige Gleicheit von Männern und Frauen in den deutschen Parlamenten nicht gegeben sei. „Wenn es mit der Freiwilligkeit nicht funktioniert, muss man durch so ein Gesetz den Druck erhöhen“, so Friedrichs. Gerade in Kommunalparlamenten sei es wichtig, Probleme von vielen Seiten zu beleuchten.

Gleichstellung brauche rechtliche Absicherung, sagt Angelika Kruse, Leiterin der  Gleichstellungsstelle des Landkreises Göttingen, „denn sie verwirklicht sich nicht von allein.“ Daran gibt es für sie keinen Zweifel. „Denn überall dort, wo wir rechtlich bindende Vorschriften haben, haben sich diese bewährt.“ Dafür gebe es Kruse zufolge viele Beispiele. Ein Beispiel dafür sei der Artikel „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz. Dieser Artikel habe die verfassungsrechtliche Grundlage dafür geliefert, dass sich die Gleichberechtigung von Frauen überhaupt erst entwickeln konnte. Das Bundesgleichstellungsgesetz und die Gleichstellungsgesetze der Länder seien die wesentliche Arbeitsgrundlage dafür, dass Frauenförderung im öffentlichen Dienst auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene funktioniert. „Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen hat schon in kurzer Zeit wirksam den Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten steigern können“, fügt Kruse an. Erst durch das Gewaltschutzgesetz habe ein umfassendes Hilfesystem für von Gewalt betroffene Frauen aufgebaut werden können. Um Frauen vor sexueller Belästigung im öffentlichen Raum besser zu schützen, sei dieser Straftatbestand in das Sexualstrafrecht aufgenommen worden. „Auch der Mindestlohn, der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und hoffentlich demnächst auch die Lohngleichheit von Frauen und Männern haben erst einen wirklichen Schub bekommen, nachdem gesetzliche Regelungen geschaffen wurden“, führt Kruse weiter aus.

Angelika Kruse Quelle: Pförtner

„Spürbare Effekte bei der Herstellung von Gleichberechtigung waren und sind eng mit fortschrittlichen gesetzlichen Vorgaben verknüpft.“ Insofern sei auch ein Parité-Gesetz nötig, das verbindliche Normen für die gleichberechtigte Partizipation für Frauen bei der Aufstellung der Wahllisten festschreibt. „Nur so können sie entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung Mandate erzielen. Frauen sind nämlich die Mehrheit in der Gesellschaft, werden aber allzu oft so behandelt, als seien sie die Minderheit“, sagt sie.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass mit freiwilligen Selbstverpflichtungen, Appellen oder dem geduldigen Warten auf einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel in der Gleichstellungspolitik nicht weiter zu kommen sei. „Gesetze müssen her. Es gibt keinen anderen Weg, der uns voran bringt. Außer, wir akzeptieren weiterhin das Schneckentempo. Aber das wollen wir Frauen nicht“, so Kruse.

Von Alisa Altrock