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Thema des Tages Andretta: „Quoten können immer nur Krücken sein“
Thema Specials Thema des Tages Andretta: „Quoten können immer nur Krücken sein“
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06:00 08.03.2019
Hätte den Internationalen Frauentag gerne als Feiertag in Niedersachsen etabliert: Landtagspräsidentin Gabriele Andretta im Gespräch in ihrem Büro. Quelle: Garben
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Hannover

Vor 100 Jahren konnten Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. In Parlamenten und politischen Gremien sind sie aber nach wie vor unterrepräsentiert. Mit der ersten Präsidentin des Niedersächsischen Landtags, Gabriele Andretta (SPD), hat das Tageblatt anlässlich des Internationalen Frauentags über ihren Einstieg in die Politik, die Auswirkungen eines niedrigen Anteils weiblicher Volksvertreter und über Quotenregelungen gesprochen.

Wie haben Sie damals Ihren Einstieg in die Politik erlebt? Welche Rolle hat dabei gespielt, dass Sie eine Frau sind?

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Viele junge Menschen gehen heute überall in Europa für mehr Klimaschutz auf die Straße. Zu Beginn der 80er-Jahre sind wir jungen Menschen gegen den Nato-Doppelbeschluss und gegen die atomare Aufrüstung in Europa auf die Straße gegangen. Mein Einstieg in die Politik erfolgte also über die Friedensbewegung. Ich habe mich dann als Studentin in der Hochschul- und Frauenpolitik engagiert. Wir gründeten den Arbeitskreis Wissenschaftlerinnen als Selbsthilfenetzwerk und Interessensvertretung, denn in gleichstellungspolitischer Hinsicht waren unsere Hochschulen „zurückgebliebene Provinzen“ (Jutta Limbach). Auch in meiner Partei, der SPD, haben wir Frauengruppen gegründet und vehement für Gleichberechtigung gestritten.

Zurzeit sind 38 der 137 Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Frauen, das sind knapp 28 Prozent. Welche Auswirkungen hat ein solcher, vergleichsweise niedriger Frauenanteil in politischen Gremien?

Wir erleben nicht nur im Niedersächsischen Landtag, sondern auch in anderen Parlamenten, so dem Bundestag, dass der Anteil von weiblichen Abgeordneten wieder sinkt. Wenn Frauen nur in einer Minderheit in Parlamenten vertreten sind, führt das dazu, dass ihre Interessen, ihre Themen nicht in dem Umfang behandelt und Frauen gehört werden, wie es eigentlich ihrer Repräsentanz in der Bevölkerung entspricht.

Wie könnte erreicht werden, dass mehr Frauen politische Ämter übernehmen?

Ich begrüße sehr, dass das Thema der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen wieder auf der politischen Agenda steht. Wir feiern dieses Jahr 100 Jahre Frauenwahlrecht. Seit 100 Jahren können Frauen wählen. Doch noch immer haben sie nicht die Chance, eine gerechte Zahl an Mandaten zu erhalten. Sicherlich hat der aktuelle Rückschritt in den Parlamenten dazu beigetragen, dass die Debatte um eine Wahlrechtsreform mit dem Ziel der Parität geführt wird. Diese Debatte gab es schon um 2000, als Frankreich mit einem Parité-Gesetz eine Vorreiterrolle eingenommen hatte. Es gab dann später in Baden-Württemberg eine freiwillige Vereinbarung, Frauen besser zu beteiligen. Aber genauso wie bei den Quoten und Quorumsbeschlüssen von einigen Parteien sehen wir heute, dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen nicht das Ziel erreicht haben, das wir erhofften: eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen an den Mandaten.

Brandenburg hat vor Kurzem ein Paritätsgesetz verabschiedet und damit eine Vorreiterrolle übernommen. Auch im Bundestag gibt es im Rahmen der anstehenden Wahlrechtsreform nun eine Debatte um Parität. Diese Forderung nach einem Paritätsgesetz wird unterstützt vom Deutschen Frauenrat und weiteren Fraueninititativen, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Gleichstellungsauftrag in unserer Verfassung Artikel 3, Absatz 2, Satz 2 den Staat verpflichtet, aktiv zur Gleichstellung und Gleichberechtigung beizutragen. Das heißt, diesem Verfassungsauftrag müssen auch Taten folgen.

Das Motto des diesjährigen Frauentages in Deutschland lautet „Verfassungsauftrag Gleichstellung –Taten zählen!“. Hier geht es darum, auf die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufmerksam zu machen. Und es ist eine Aufforderung, mit einem Paritätsgesetz 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts dafür Sorge zu tragen, dass Frauen auch gleichberechtigt in den Parlamenten vertreten sind.

Wie stehen Sie zu einer Geschlechterquote in der Politik, beispielsweise in Form von quotierten Listen? Und welche Regelung wäre hier gerecht?

Ich selbst bin eine Befürworterin eines Paritätsgesetzes, weil der Blick zurück zeigt, dass erst Quotenbeschlüsse von einigen Parteien und der Quorumsbeschluss der CDU dazu geführt haben, dass der Anteil von Frauen in den Parlamenten deutlich erhöht werden konnte. Bis zu Beginn der 80er-Jahre waren nur zehn Prozent der Parlamentarier Frauen. Dies konnte dann, ein Erfolg der Quotenbeschlüsse, erhöht werden auf zuletzt über 30 Prozent in den 90er-Jahren. Das zeigt, dass wir Instrumente brauchen, die die Chancen der Frauen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Mandaten sichern. Da aber die Quoten bisher nur freiwillig waren, sind wir jetzt an der Schwelle einer Wahlrechtsreform, um mit dieser mehr Verbindlichkeit zu schaffen.

Der aktive Gleichstellungsauftrag bezieht sich auf die Bevölkerung und hier stellen Frauen mehr als 50 Prozent. Von daher spreche ich mich für halbe-halbe aus. Die verfassungsrechtliche Debatte, die zurzeit geführt wird, wie weit ein Paritätsgesetz mit der Freiheit der Parteien beziehungsweise mit der Wahlfreiheit vereinbar ist, diese Debatte muss geführt werden. Ich bin aber zuversichtlich, dass eine verfassungsrechtlich konforme Lösung gefunden werden wird. Das Paritätsgesetz in Brandenburg, das nur eine Listenquotierung vorsieht, keine Quotierung der Wahlkreise, wird einer verfassungsgerichtlichen Prüfung unterzogen werden, und ich erhoffe mir hiervon klare Signale, dass der Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz hier der Verfassungsgrundsatz ist, der hoch gewichtet wird. Quoten können immer nur Krücken sein, aber wir brauchen sie, um den Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe durchsetzen zu können.

Auch in der Kommunalpolitik, insbesondere bei ehrenamtlichen Tätigkeiten sind Frauen unterrepräsentiert. Woran liegt das Ihrer Einschätzung nach, und was könnte getan werden, um das zu ändern?

Wir wissen, dass sich in Deutschland 31 Millionen Menschen freiwillig für unsere Gesellschaft engagieren, was eine sehr hohe Zahl ist. Davon sind über 41 Prozent Frauen. Wir wissen aber auch, dass Frauen sich vornehmlich im sozial-karitativen Bereich engagieren, während Männer oft in politischen, berufsbezogenen Bereichen ehrenamtlich aktiv und dort oft in Entscheidungspositionen sind.

Wenn wir mehr Beteiligung von Frauen erreichen wollen, müssen wir, besonders mit Blick auf Kommunalparlamente oder Gemeinderäte, dafür sorgen, dass sich die politische Kultur ändert. Das heißt, dass die Rahmenbedingungen, unter denen diese Arbeit stattfindet, familienfreundlicher werden. Oft sind die Aktivitäten bei politischen Ehrenämtern am Abend oder an den Wochenenden. Für Frauen, die auf ihren Schultern immer noch die Hauptlast der Kindererziehung und Hausarbeit tragen, sind diese Zeiten sehr schwer vereinbar. Hier muss es eine Kultur der Familienfreundlichkeit geben, sodass Frauen sich ehrenamtlich engagieren können. Das politisch-gesellschaftliche Umfeld muss mehr Rücksicht nehmen. Verbände, Vereine und insbesondere Parteien müssen überlegen, was ihr Beitrag sein kann, um die Bedingungen einer Teilhabe von Frauen so zu gestalten, dass sie allen Frauen möglich ist.

Sich ehrenamtlich politisch in Parteien zu engagieren, bedeutet, sehr viel Zeit in Sitzungen und Gremien zu verbringen. Zeit, die Frauen oft nicht zur Verfügung steht. Hier müssen Parteien auch über andere Wege der Beteiligung nachdenken.

Eine Bundeskanzlerin und weibliche Parteivorsitzende dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Mehrzahl der politischen Entscheidungsfunktionen nach wie vor in Männerhand sind. Es gibt das Leitbild eines rund um die Uhr zur Verfügung stehenden Politikers, der auch in den Abendstunden und an den Wochenenden an Sitzungen teilnimmt, der in allen Gremien vertreten ist, in Hinterzimmern kungelt, seine Netzwerke pflegt und bei dem Babypausen oder Zeit für Familie nicht vorkommen. Ein solches Bild eines Politikers entspricht nicht nur nicht der Wirklichkeit, es ist auch wenig attraktiv, übrigens auch nicht für junge Männer. Wir sehen ja, dass es gerade den etablierten Parteien schwerfällt, junge Menschen zu begeistern – junge Menschen, die politisch sehr aktiv und interessiert sind, das können wir an den Demonstrationen Fridays for Future aktuell wieder erleben. Aber Parteien mit ihren fest gefügten Strukturen und Ritualen wirken wenig attraktiv.

Das eine sind die Bedingungen und Umstände, unter denen Frauen sich engagieren können. Glauben Sie, dass es noch andere Gründe dafür gibt, warum weniger Frauen als Männer politische Ämter übernehmen? Trauen Sie es sich vielleicht weniger zu?

Frauen brauchen eine andere Ansprache als Männer. Die Frage, ob sie sich ein Amt, ein Mandat auch zutrauen – diese Frage stellen sich Männer mit Sicherheit weniger als Frauen. Wir erleben, dass Frauen in der Politik nach wie vor oft heruntergeputzt werden und ihre Kompetenzen in Abrede gestellt werden. Denken Sie an die Bundeskanzlerin Frau Merkel, die als „Mutti“ tituliert wird.

Frauen haben das Problem, treten sie zu männlich, zu dominant auf, gelten sie als Mannweib, treten sie in der Politik feminin auf, dann gelten sie als führungsschwach. Das zeigt, dass Frauen in der Politik immer noch anders wahrgenommen werden als ihre männlichen Kollegen.

Der Umgang mit führenden Politikerinnen in den Medien und in der politischen Arena wirkt ebenfalls abschreckend auf junge Frauen. Hier ist es wichtig, dass Frauen sich solidarisieren. Blicken wir zurück, sehen wir, dass Frauenrechte dann erkämpft worden sind, wenn Frauen sich über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg zusammengetan haben. Das gilt für die Reform des Paragrafen 218 genauso wie für Rechte der sexuellen Selbstbestimmung der Frau. Denken Sie daran, dass erst 1997 eingeführt worden ist, dass Vergewaltigung in der Ehe ein Straftatbestand ist. Auch das ist nur möglich geworden über fraktionsübergreifende Initiativen von Frauen. Fortschritte im Kampf für Frauenrechte, das lehrt uns die Geschichte, sind dann erreicht worden, wenn Frauen sich solidarisiert haben und gemeinsam sich Gehör verschafft haben. Das sollte uns Ansporn bei der anstehenden Wahlrechtsreform sein.

In Deutschland findet die Forderung „mehr Frauen in die Parlamente“ prominente Unterstützung: Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer bei der CDU denken ähnlich darüber wie Andrea Nahles und Katharina Barley von der SPD. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir ein Paritätsgesetz erreichen werden. Der Fortschritt in der Gleichstellung ist immer eine Schnecke gewesen. Doch jetzt müssen wir von der Schnecke herabsteigen und unsere Rechte entschlossen einfordern.

Von Nora Garben

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