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Thema des Tages „Fridays for Future“ fordert den Gang zur Urne
Thema Specials Thema des Tages „Fridays for Future“ fordert den Gang zur Urne
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21:30 23.05.2019
Zur Fridays for Future-Demo im März auf dem Platz vor dem Alten Rathaus kamen etwa 200 Menschen. Das hat sich mittlerweile gesteigert. Quelle: CH
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Göttingen/Hann.Münden/Northeim

Weltweit gehen am heutigen Freitag, 24. Mai, Menschen für den Klimaschutz auf die Straßen. Der Globale Klimastreik der Fridays for Future-Bewegung soll auch die Region aus den Häusern locken und einstehen lassen für eine bewusste Lebensweise und den Gang zur Wahlurne am Sonntag, 26. Mai. In Göttingen liefen zuletzt um die 1500 Menschen mit, die Göttinger Gruppe erhofft sich eine ähnliche oder höhere Teilnehmerzahl für den weltweiten Streik. „Diesmal wird der Streik hoffentlich richtig groß“, sagt Miriam Giesbert.

Giesbert ist eine der Organisatorinnen und hat einigen Mitstreitern etwas voraus: Sie ist schon 18 Jahre alt – und darf somit an der Europawahl teilnehmen. „Die Redebeiträge werden sich hauptsächlich um die Europawahl drehen, wir wollen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung erreichen“, verrät sie.

Die Göttinger Planungsgruppe "Fridays for Future" macht mobil für einen Aktionstag vor der Europawahl. Quelle: Kuno Mahnkopf

Um 10 Uhr geht es am Göttinger Bahnhof los

Um 10 Uhr geht es am Bahnhof los, gegen 11 Uhr soll eine Zwischenkundgebung am Neuen Rathaus stattfinden und gegen 12 Uhr endet die Demonstration am Gänseliesel-Brunnen mit einer weiteren Kundgebung, Tanz und Musik. Außer den Schülern und Studierenden sprechen auf der Demonstration auch die Besetzer des Ackers in Hebenshausen und Mitglieder der „Ende Gelände“-Gruppe, die sich gegen den Braunkohle-Abbau aussprechen.

In Göttingen führt die Route vom Bahnhof zum Neuen Rathaus und weiter ans Gänseliesel. Quelle: Screenshot

Parteien dürfen hingegen nicht auf der Demonstration sprechen. „Wir distanzieren uns von Parteien und sprechen uns auch nicht für die Wahl einer einzelnen aus“, so Giesbert. Die Parents for Future hätten allerdings eine Website erstellt, auf der sie Antworten aller zur Wahl stehenden Parteien auf sogenannte „Wahlprüfsteine“ wie „Der Kohleausstieg, also die Abschaltung aller Kohlekraftwerke, muss bis 2030 erfolgen“ veröffentlicht haben (siehe Kasten). „Dort kann man abgleichen, wie viel Klimaschutz in den Parteien steckt“, sagt Giesbert.

„Klima-Wahl-O-Mat“ der Parents for Future

Die Initiative „Parents for Future“ hat einen „Klima-Wahl-O-Mat“ für die anstehende Europawahl online gestellt. Auf der Homepage klimawahl-2019.eu lässt sich abrufen, wie die einzelnen Parteien zu den Forderungen von „Fridays for Future“ und Klimaexperten stehen, teilten die „Parents for Future“ laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland in Berlin mit.

Für den „Klima-Wahl-O-Mat“ seien alle 41 Parteien, die am 26. Mai in Deutschland zur Europawahl antreten, angeschrieben worden. 23 Parteien hätten Stellung genommen. Die Antworten seien eine Hilfestellung für die Wähler, die sich um die Klimakrise sorgten und nach glaubwürdigen politischen Antworten suchten, hieß es. „Diese Wahl entscheidet, welche Weichenstellungen in den nächsten Jahren in Sachen Klimapolitik gesetzt werden“, erklärte Ingo Laubenthal von „Parents for Future“.

Die Initiative „Parents for Future“ bezeichnet sich auf ihrer Website als eine Gruppe von Eltern und weiteren Erwachsenen, die „in Solidarität zur ’Fridays for Future’-Bewegung stehen“. Weiter heißt es dort: „Unser Ziel ist es, die jungen Menschen in ihren Forderungen nach einer konsequenten Klima- und Umweltschutzpolitik zu unterstützen.“ RND/epd

Northeim hat jetzt auch eine Gruppe

Um möglichst viele Menschen zu erreichen, hat sich Fridays for Future (FfF) dezentral aufgestellt. „Wir wollen überall Klimastreiks, auch wenn dann in der Masse weniger Menschen an einem Ort sind“, erklärt Giesbert. Deshalb habe sich auch die Northeimer FfF-Gruppe gegründet.

„Zuerst waren sie bei uns und haben sich das angeschaut und jetzt stellen sie mit Unterstützung ihrer Schule eigene Streiks auf die Beine.“ Die Northeimer beginnen ihren Part des Globalen Streiks bereits um 9.30 Uhr am Mühlenanger. „Wir werden dort loslaufen und gegen 12.30 Uhr am Marktplatz aufhören“, so der Delegierte Felix Hebbel.

Kohleausstieg und Steuer für Treibhausgase gefordert

Radikale Klimaschutzmaßnahmen, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, hält „Fridays for Future“ für unumgänglich. Zu den bundesweiten Forderungen gehören der Kohleausstieg bis 2030, komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Quellen und eine Netto-Null bis 2035. Als Sofortmaßnahmen werden eine CO2-Steuer auf alle Treibhausgasemissionen, Abschaltung eines Viertels der Kohlekraft und das Ende der Subventionen für fossile Energieträger gefordert. „Uns ist bewusst, dass diese Forderungen ambitioniert sind“, heißt es auf der Homepage von „Fridays for Future“. Ohne diese Maßnahmen würden die Schäden durch Verfehlung des Klimaziels aber nicht reparabel sein. Als drittgrößter CO2-Emittent trage die EU eine besondere Verantwortung im Kampf gegen die Klimakrise. ku

Hann. Münden zieht mit

Auch in Hann. Münden sollen die Menschen auf die Straße gehen. Ab 11.30 Uhr startet die Demonstration am Rathaus. „Wir haben die Unterstützung vom ganzen Stadtrat und die Vertreter laufen auch mit“, sagt Sara Drubel aus dem Organisationsteam. Beim ersten Streik kamen 50 Menschen.

Die FfF-Gruppe Hann. Münden zieht auch bei schlechtem Wetter durch die Stadt. Quelle: r

Zusammen mit Carlotta Rommel hat sie dazu beigetragen, die Gruppe zu vergrößern und mehr Bürger auf die Straße zu locken. Um die 100 waren es beim letzten Mal. „Morgen haben wir schulfrei – ich kann noch nicht abschätzen, ob dann mehr oder weniger Teilnehmer erscheinen. Wir freuen uns über jeden Teilnehmer, egal aus welcher Altersgruppe.“

Fragen an die Parteien

Drubel hat mit der FfF-Gruppe aus Hann. Münden Anfragen an die im Rat der Stadt vertretenen Parteien gestellt. Warum Erstwähler die Partei wählen sollten, ob das Abwenden einer Klimakatastrophe im Parteiprogramm sichtbar wäre und was die Ratsmitglieder ihren Kindern sagen würden, wenn diese einen klimabedingten Weltuntergang miterleben müssten, waren drei der Fragen. Dazu wollte die Gruppe Einschätzungen, wie realistisch die Forderungen von Fridays for Future gesehen werden und ob sie die Bewegung unterstützen würden.

Schüler, Studierende, Auzubildende, aber auch viele Erwachsene nehmen am Streik für das Klima teil. Quelle: Christina Hinzmann

„Wir haben von fast allen Parteien Antworten bekommen und man hat schnell bemerkt, dass sie auf unsere Interessen eingegangen sind und uns als die neuen Wähler für sich gewinnen wollen“, sagt Drubel. Die Antworten auf die letzten beiden Fragen fielen höchst positiv aus. Drubel würde zwar gerne selbst wählen, kann aber noch warten: „Ich weiß nicht, ob ein niedrigeres Wahlalter angesetzt werden sollte“, sagt die Klimaschützerin, „das hängt sehr vom Interesse ab. Wir als Gruppe haben das und unsere Generation wird auch interessierter, aber das gilt nicht für jeden unter 18.“

Wahlrecht ab 16?

Drubel ist zwiegespalten, der Kreistag ebenso. Viola von Cramon (Grüne) befürwortet die Herabsetzung. „Die FridaysforFuture-Bewegung hat alle die eines Besseren belehrt, die meinten, die jüngeren Menschen interessierten sich nicht für globale Herausforderungen oder seien gar Politik fern“, sagt Cramon. Die Beschlusslage der Partei laute, Menschen ab 16 Jahren wählen zu lassen. „Eine Schaffung von Öffentlichkeit für die Klimadebatte wurde erreicht und sollte nicht abflauen“, sagt Harald Noack (CDU). Er wünscht sich von den engagierten Jugendlichen, dass sie in Jugendorganisation der Partei kommen und dort weiter wirken.

Lothar Dinges (WDB) fordert: „Klima- und Umweltgerechtes Handeln müssen Pflicht für alle werden, empfindliche Sanktionen für Klima- und Umweltsünder müssen durchgängig angewendet werden. Wenn das zu greifen beginnt, müssen freitags nicht mehr junge Menschen auf die Straße gehen und können sich anderweitig – sinnvoll (lernend) –beschäftigen.“

Eckhard Fascher (Linke) spricht sich für eine Absenkung aus. „Es ist in der Tat ein Mittel gegen Politikverdrossenheit der Jugend.“ Auch Meinhart Ramaswamy (Piratenpartei) sagt, dass die Partei die Proteste unterstützt und das Wahlalter senken möchte. Und Rieke Wolters (Die Partei) antwortet humoristisch: „Wir sprechen uns für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus bei gleichzeitigem Ausschluss von allen Wahlen in den letzten 16 Lebensjahren. Grundsätzlich unterstützen wir die Proteste der FfF Bewegung, möchten aber anmerken, dass es auch vier weitere Schultage in der Woche gibt.“

Politikverdrossenheit passé?

Monika Oberle, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen, kann aufgrund der jungen Faktenlage noch keine wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Effekten der Bewegung auf die Politisierung der Jugendlichen liefern. Die Beobachtungen zeigten aber, dass das politische Desinteresse nicht steige:

„Wir sehen schon seit Jahren, zum Beispiel in den Shell-Jugendstudien, zwar kein wachsendes politisches Desinteresse, jedoch eine Tendenz zu sporadischem politischem Engagement von Jugendlichen bei gleichzeitiger Ablehnung längerfristiger Verpflichtungen“, sagt sie. Ämter würden nicht gern besetzt, eine Online-Petition unterschrieben Jugendliche aber gern.

Die FfF-Bewegung habe womöglich Einfluss auf die Parteiprogramme und fördere die öffentliche Sichtweise von Klimaschutzmaßnahmen wie der CO2-Steuer. „Es ist schwierig, heraus zu rechnen, wie sich die einzelnen Stränge zueinander verhalten“, sagt Oberle. Aber dass Forderungen nach Klimaschutz gehört würden, nachdem selbst Al Gore nicht den gewünschten Umschwung einleitete, sei zu sehen. „Die Jugendlichen haben das Thema auf der Agenda gehalten“, so Oberle.

Zwei Göttinger Bundestagsabgeordnete für die Senkung

Zwei der drei Bundestagsabgeordneten aus Göttingen sprechen sich für die Wahl ab 16 aus. „Junge Menschen wollen die Welt von morgen schon heute mitgestalten. Am Freitag werden wieder viele junge Leute für mehr Klimaschutz streiken. Sie wollen die Europawahl zu einer Klimawahl machen“, sagt Jürgen Trittin (Grüne). „Sie haben begriffen, was die Regierung seit Jahrzehnten verschläft. Die direkte Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche müssen gestärkt werden. Daher finde ich es richtig, bei Bundestags- und Europawahlen das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken und so der Jugend eine starke Stimme zu geben“, fährt er fort.

Thomas Oppermann (SPD) betont, dass derzeitige Entscheidungen in der Klimapolitik zuerst die Zukunft der Jugendlichen von heute betreffen und sie deshalb darauf Einfluss nehmen können sollten. „Ich bin für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Wir haben das Mitte der 90er-Jahre in Niedersachsen für Kommunalwahlen eingeführt. Das hat sich bewährt“, so Oppermann.

Fritz Güntzler (CDU) sieht das anders: „Ich halte nicht viel von einer Herabsetzung des Wahlalters. Mit dem Wahlrecht einher geht eben auch eine gewisse Verantwortung“, sagt Güntzler. Die volle Geschäftsfähigkeit und die Konsequenzen seines Handelns erlebe man erst mit der Volljährigkeit, weshalb dort ein „guter Anknüpfungspunkt“ für das Wahlalter liege. Die Fridays for Futre-Bewegung sieht der CDU-Anbgeordnete aber grundsätzlich positiv. Er wünsche sich, dass das Engagement im politischen Bereich fortgeführt wird. Die Bundesregierung habe bereits eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet.

Klimaschutz im Landkreis

Der Landkreis Göttingen verfolgt aktiv sein Klimaschutzprogramm 2018 bis 2023. „Das Klimaschutzziel des Landkreises Göttingen ist, bis zum Jahr 2040 eine bilanzielle Neutralität der Treibhausgasemissionen vorzuweisen. Dafür sollen bis zum Jahr 2040 der Energiebedarf im Landkreis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werde, im Verkehr weitgehend auf fossile Kraftstoffe verzichtet werden, der Energieverbrauch um 50 Prozent gesenkt werden und der Energieverbrauch in kreiseigenen Liegenschaften nachweislich reduziert werden“, so Ulrich Lottmann, Sprecher der Kreisverwaltung. Um die 180 Maßnahmen sehe das Konzept vor.

Die Demonstrationen der FfF-Bewegung stärkten das Bewusstsein, trotzdem sei der Landkreis als Schulträger in der Verantwortung für gute Bedingungen für die Schüler. „Deshalb hoffe ich, dass der freitägliche Klimastreik nicht dauerhaft notwendig ist, um das Bewusstsein für den Klimaschutz zu schärfen und dem kreativen Engagement der Schülerinnen und Schüler Ausdruck zu verleihen“, so Lottmann.

So klimabewusst ist die Stadt

Die Stadt Göttingen gehört seit 1991 dem Klimabündnis an und hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß alle fünf Jahre um zehn Prozent zu verringern. „Gemeinsam mit 40 weiteren Masterplan-Kommunen in Deutschland zählt Göttingen zu den Vorreitern im kommunalen Klimaschutz“, so Dominik Kimyon, Sprecher der Stadtverwaltung. Der Masterplan sehe hauptsächlich eine Reduktion des Endenergiebedarfs, eine weitgehende Klimaneutralität bis 2050 und die Erzeugung des verbleibenden Energiebedarfs aus regionalen erneuerbaren Energien vor.

Zu den Trägerinnen des Masterplans gehören neben der Stadt auch die Stadtwerke Göttingen AG und die Georg-August-Universität Göttingen. „Die Stadt ist auf einem guten Weg“, so Kimyon. Die Stadt organisiert von Freitag, 21. Juni, bis Sonntag, 23. Juni, zum siebten Mal ihre öffentlichen Klimaschutz-Tage, während derer Bürger Akteure des Klimaschutzes und das Klimaschutz-Management kennen lernen können.

Die Stadt begrüße die wachsende FfF-Bewegung. Für das Erreichen der kommunalen Ziele sei nötig, dass auch auf Landesebene bis zur europäischen Ebene klimafreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die Initiative Fridays for Future verschaffe dem Klimaschutz auf allen gesellschaftlichen Ebenen weiteren Auftrieb.

Von Lea Lang

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