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Thema des Tages Protest wächst: Anwohner wollen nicht mehr für Straßensanierung zahlen
Thema Specials Thema des Tages Protest wächst: Anwohner wollen nicht mehr für Straßensanierung zahlen
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20:36 30.11.2019
Protest der Interessengemeinschaft Strabs-freies Walkenried am 28. November 2019 mit 70 Einwohnern aus dem Gemeindegebiet. Quelle: Berthold
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Göttingen

Die jahrelange Debatte um Anliegerbeiträge für den Straßenausbau hat mit steigenden Summen auch den Protest dagegen wachsen lassen. In den Gemeinden des Landkreises Göttingen steht die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) zur Debatte. Friedland ist bisher die einzige Gemeinde, die gehandelt hat. Andernorts wird weiter auf die Satzung gesetzt, oder die Entwicklung der Vorgaben des Landes Niedersachsen soll abgewartet werden.

„Ausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß“, erklärt Friedlands Ortsbürgermeister Joachim Hoy (CDU). Die CDU-Fraktion im Rat, die seit 2002 das Ziel verfolgt, die Beiträge abzuschaffen, halte die Satzung „für höchst unsozial und für die Bürger nicht nachvollziehbar“. Hoy, der auch Mitglied im Gemeinderat ist, betont, seiner Fraktion sei es wichtig, dass die Bürger geschützt werden und derzeit sei die Gemeinde finanziell gut ausgestattet.

Auf Beiträge angewiesen

In der Gemeinde Friedland ist für die nächsten Jahre außerdem kein Ausbaubedarf von Straßen in großem Umfang zu erkennen. In den vergangenen Jahren nutzte die Gemeinde für den Ausbau von Straßen die Mittel aus dem Programm zur Dorferneuerung und Städtebauförderung. Darüber seien bis zu 90 Prozent der Kosten abgedeckt gewesen, so Elke Löding, Leiterin des Fachbereichs Bauen und Finanzen. Und auch bisher sei ein Ausbau nur erfolgt, wenn die Anwohner einverstanden waren. Einzige Ausnahme war die Verkehrssicherungspflicht, die bei gravierenden Schäden umgehende Arbeiten notwendig macht.

Die Gemeinde Adelebsen kann die Satzung nicht aufheben, „weil wir auf die Beiträge angewiesen sind, aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde“, erklärt Bürgermeister Holger Frase (SPD). Nach seiner Ansicht „müssen es die Bürger so oder so bezahlen“ – direkt oder über die Grundsteuer. Er sei für eine zinslose Ratierung der Anwohnerbeiträge. Aktuell stehe in der Gemeinde der Steinweg in Lödingsen an, im nächsten Jahr sei in Wibbecke die nächste Baumaßnahme geplant.

Bürger klagen

Bei einem Rechtsstreit um die Strabs hat die Gemeinde Adelebsen zwar recht in der Erhebung der Beiträge erhalten, musste aber dennoch die Gerichtskosten übernehmen, weil dem Verwaltungsrichter aufgefallen war, dass der Bebauungsplan falsch umgesetzt worden war. Wo ein Wendekreis einst vorgesehen war, führte eine Straße durchs Gebiet. „Damit hat die Gemeinde den Rechtsstreit verloren, musste die Rechtskosten übernehmen, aber die 13 klagenden Bürger hatten die Beiträge zum Straßenausbau zu zahlen“, berichtet Frase. Und die Gemeinde hatte etwa 20 000 Euro auszugeben für den geforderten neuen Bebauungsplan.

Kritik der Initiativen:

Protest von Interessengruppen gegen Strabs

Mehr als 30 Bürgerinitiativen gibt es in Niedersachsen, die die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) fordern. Im Landkreis Göttingen sind gegenwärtig zwei Bürgerinitiativen aktiv – im Göttinger Ortsteil Elliehausen und in der Gemeinde Walkenried – und protestieren gegen die Satzung. Auch die Vereinigung der Haus- und Grundeigentümer in Göttingen und Umgebung spricht sich im Namen ihrer Mitglieder gegen die Erhebung der Beiträge aus und schlägt andere Modelle vor.

Ebenso kritisiert der Bund der Steuerzahler die Strabs. Die Beiträge, so Steuerzahlerbund-Chef Bernd Zentgraf, seien aus der Zeit gefallen. Die im Juni verabschiedete Reform des Landes Niedersachsen ist nach Ansicht von Zentgraf keine grundlegende Lösung, weil sie die finanzielle Leistungsfähigkeit der Betroffenen nicht berücksichtige. Auch der Deutsche Mieterbund Niedersachsen-Bremen, der Verband Wohneigentum und das Landvolk Niedersachsen sind gegen die Satzung und fordern, teils auch mit Petitionen, deren Abschaffung.

Neun der zehn Gemeinden im Altkreis Osterode haben eine Strabs. Der Gemeinderat von Walkenried hob 2018 die Satzung auf und kündigte an, eine neue zu verabschieden. Bisher ist das nicht passiert. Dort protestiert die Interessengemeinschaft „Strabs-freies Walkenried“ gegen die Beiträge. Am Donnerstagabend zogen 70 Einwohner der Gemeinde durch den Ort.

„Zusammen kann man mehr erreichen“

Der Lichtermarsch solle Hinweis sein, „dass die IG weiterhin alles daran setzen wird, die ungerechten Anliegerbeiträge abzuschaffen“, sagte Sprecher Steffen Blau. Die Hauptforderung, die Beiträge abzuschaffen, geht an die Landesregierung. Blau: „Auch die anderen Städte und Gemeinden in der Region müssten sich uns anschließen, zusammen kann man mehr erreichen.“

Viele Straßen sind inklusive der Gehwege dringend sanierungebedürftig. Mehrere Bürgerinitiativen fordern neue Finanzierungsmodelle und ein Ende der Straßenausbaubeitragssatzung. Quelle: Carsten Fricke

In der Gemeinde Niemetal sind keine großen Baumaßnahmen vorgesehen, der Grund hat auch mit der für die Gemeinde existierende Strabs zu tun: „Wir bauen praktisch nicht aus, weil die Anwohnerbeiträge zu hoch sind“, erklärt Gemeindebürgermeister Klaus Heinemann (CDU). So sei auch die für Imbsen anstehende Baumaßnahme noch nicht auf den Weg gebracht. Heinemann meint, dass der Rat das weitere Vorgehen diskutieren muss. Seine Meinung steht fest: „Ich bin für die Abschaffung“.

Land soll die Angelegenheit regeln

Der Meinung ist auch die Bürgermeisterin der Gemeinde Scheden. Ingrid Rüngeling (FWG) fordert das Land Niedersachsen auf, die Angelegenheit zu regeln. Die Vorschläge, die Beiträge über die Grundsteuer einzuziehen, bringen ihrer Meinung nach nichts: „Nur von ein bisschen Grundsteuer kann keine Gemeinde Straßen bauen.“ In der Gemeinde Niemetal gibt es die Satzung und aktuelle Straßenausbauten: „In Scheden laufen die Projekte mit Abrechnung für die Bachstraße, Ausbau Gaußstraße und Ausbau Seitenbereiche und Bürgersteige Quantzstraße. Für diese beiden letztgenannten Projekte sind hohe Förderungen des Landes Niedersachsen bewilligt worden, die den Anliegerbeitrag ganz erheblich senken werden“, so Rüngeling.

Wie die Gemeinde Jühnde hat auch die Gemeinde Bühren die Satzung. Dort muss sie derzeit nicht angewendet werden. Es gibt nach Angaben von Bührens Gemeindebürgermeister Christoph Witzke (parteilos) nichts Akutes, „deshalb nehmen wir uns die Zeit, die Entwicklungen abzuwarten.“ Für eine kleine Gemeinde wie Bühren wäre eine Klagewelle eine Überforderung. Witzke hofft auf eine gerechte Lösung und sieht Handlungsbedarf beim Land.

Protest in Hann. Münden

In der Stadt Dransfeld läuft nach Angaben von Dirk Aue eine Diskussion über die Strabs. Aktuell bereite sie keine Probleme, weil keine Beiträge zu erheben seien. Die Städte Duderstadt und Hann. Münden halten nach eigenen Angaben an der Satzung fest. Nach Angaben von Julia Bytom, Sprecherin der Stadtverwaltung Hann. Münden, sorgt die Satzung für Beschwerden von Anliegern des Philosophenwegs, der ausgebaut werden soll.

Und in der Stadt Göttingen beschweren sich die Anwohner des Plessewegs und der Jakob-Henle-Straße, die gerade fertiggestellt wurde, nach Angaben Dominik Kimyons. Der Sprecher der Stadtverwaltung Göttingen weist darauf hin, dass die Stadt die Strabs beibehalten will, und erklärt: „Die Straßenausbaubeiträge werden von jenen erhoben, die direkt vom Straßenausbau ,vor der eigenen Haustür’ profitieren, also den Anliegern und Anliegerinnen. Sollten sie nicht erhoben werden, müsste die Allgemeinheit diese Kosten übernehmen mit dem Ergebnis, dass dies zulasten anderer Projekte ginge.“

Protest gegen Straßenausbaubeiträge in Elliehausen. Quelle: Niklas Richter

Im Göttinger Ortsteil Elliehausen hat sich eine Interessengemeinschaft gegründet, die gegen die Strabs vorgeht – vorsorglich, denn der Termin für den weiteren Ausbau der Straße Am Eikborn steht noch nicht fest. „Die Stadt hat das Recht, die Beiträge zu erheben. Wenn Anwohner etwas dagegen unternehmen wollen, müssen sie das frühzeitig tun“, sagt Norbert Blessmann. Er empfiehlt, die Stadtverantwortlichen „sollten sich mal bei den Städten und Gemeinden erkundigen, die anders verfahren“.

Wert einer erneuerten Straße

Die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Radolfshausen haben nach Angaben von Hendrik Seebode, Bauamtsleiter der Samtgemeinde eine Strabs. Aktuell aber gebe es keine Bauprojekte in der Samtgemeinde, für die die Strabs gelte. Wer als Anwohner die Beiträge zu zahlen habe, so Seebode, sollte auch den Wert einer erneuerten Straße gutheißen. Hinsichtlich der finanziellen Lage der Samtgemeinde Radolfshausen erklärt Seebode: „Wir haben nicht soviel Spielraum, auf die Beiträge zu verzichten.“

In der Gemeinde Gleichen gibt es die Satzung ebenso wie in den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Gieboldehausen. Bei aktuellen Baumaßnahmen, so eine Mitarbeiterin der Samtgemeinde Gieboldehausen, ermögliche die im Oktober erfolgte Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes inzwischen eine flexiblere Beitragserhebung.

Regelung betrifft die direkten Anlieger

In der Gemeinde Rosdorf hat es zuletzt in Settmarshausen Protest gegen die Beiträge, die über die Satzung der Gemeinde erhoben werden können, gegeben. Mittlerweile sei die Alte Heerstraße grundsaniert, aber die Schlussrechnung liege noch nicht vor, berichtet Ortsbürgermeister Joachim Grotewahl (parteilos). Er hält es für „einfach ungerecht, dass die Regelung nur die direkten Anlieger betrifft.“ Generell sollten die Anlieger stärker in die Planungen einbezogen werden, um so günstig wie möglich zu arbeiten, schlägt der Ortsbürgermeister vor. Manches, was von Planern vorgegeben werde, sei in der Form und zu den Kosten aus Sicht der Anlieger verzichtbar. Und rechtzeitige Reparaturen könnten spätere umfangreiche Arbeiten vermeiden, so Grotewahl.

In der Gemeinde Bovenden war die Straßenausbaubeitragssatzung am Donnerstag Thema für die Mitglieder im Finanzausschuss. Nach Angaben von FDP-Ratsherr Jan Risting wurde der Antrag von FWG und FDP, die Aufhebung der Satzung anzustreben, wenn eine Gegenfinanzierung gewährleistet ist und nachdem alle bereits begonnenen Ausbaumaßnahmen abgeschlossen sind, von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt.

Zwei Gemeinden im Landkreis Göttingen verzichten auf Strabs

39 Gemeinden hat der Landkreis Göttingen. Die Gemeinde Friedland hat per Ratsbeschluss die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) beschlossen. In den Debatten wurde seit Jahren auf Antrag der CDU die Abschaffung gefordert. Die Entscheidung im November 2019, wonach die Verwaltung die Aufhebung zu prüfen hat, soll die Bürger weniger belasten mit anteiligen Kosten, die sich bei Straßenausbauten ergeben. Friedland kann sich die Aufhebung leisten aufgrund der Haushaltslage. Deshalb haben Verwaltung und Politik auch betont, dass die Strabs, sollte sich die finanzielle Situation zum Nachteil ändern, wieder eingeführt werden kann.

In Walkenried hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Satzung aufgehoben. Noch ist, entgegen der Ankündigung des Gemeinderates, keine neue Strabs für Walkenried beschlossen. „Sollte der Gemeinderat eine neue Straßenausbausatzung beschließen, werden wir gegen diese ein Bürgerbegehren einleiten“, kündigte die Interessengemeinschaft Strabs-freies Walkenried bei einer Protestaktion am Donnerstagabend an.

Ratenzahlung möglich

Die Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den vergangenen Jahren zum Streitpunkt geworden und für Anlieger zu einer kostspieligen Angelegenheit, wenn die Straße, an der ihr Haus steht, saniert werden muss. Fünfstellige Euro-Beträge sind möglich. Die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) fordert unter anderem die Vereinigung der Haus- und Grundeigentümer in Göttingen (H+G). Die Regelungen für Niedersachsen, die am 24. Oktober beschlossen wurden, „sind völlig unzureichend, unter anderem soll es eine Ratenzahlungsmöglichkeit über einen Zeitraum von 20 Jahren geben. Wir lehnen dieses ab“, erklärte der Vorsitzende Dr. Dieter Hildebrandt. Zum einen befürchtet er, dass Familien und Rentner solche Beträge nicht zahlen können, zum anderen, dass die nächste Straßenerneuerung erfolgen muss, wenn die erste gerade bezahlt ist.

Städte und Gemeinden in Niedersachsen wenden die Satzung unterschiedlich an. Mit Blick auf die Stadt Göttingen geht H+G davon aus, dass die Finanzierung der bisher von den Anliegern geforderten Beteiligung über die Grundsteuereinnahmen finanziert werden kann.

Die Autorin erreichen sie per E-Mail an a.bruenjes@goettinger-tageblatt.de

Von Angela Brünjes und Thorsten Berthold