Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Thema des Tages Streit um studentischen Wohnraum eskaliert
Thema Specials Thema des Tages Streit um studentischen Wohnraum eskaliert
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:26 13.03.2017
Von Hannah Scheiwe
Kämpferisch: Die Goßlerstraße 17a Quelle: MAH
Anzeige
Göttingen

Dass das Studentenwerk und die Studierenden sich nicht immer in allen Belangen einig sind, ist nicht neu. Seit Ende des vergangenen Jahres ist wieder ein Streit entbrannt: Es geht um die Erhöhung von Mieten in Studentenwohnheimen, womit Sanierungen der Häuser finanziert werden sollen.

Der Konflikt deutete sich bereits im April vergangenen Jahres an, als der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Göttingen Überlegungen zu Mieterhöhungen kritisierte. Während das Studentenwerk dies anfangs noch dementierte, sind diese nun Realität geworden: Neben dem zum Sommersemester 2017 um 15 Euro erhöhten Semesterbeitrag werden die Mieten für alle neuen Mietverträge in Studentenwohnheimen des Studentenwerks ab dem 1. Januar 2017 um durchschnittlich 37 Euro angehoben, wie das Studentenwerk mitteilte.

Anzeige

Entscheidung fiel im Stiftungsrat

Entschieden wurde das im Stiftungsrat, in dem auch studentische Vertreter sitzen. Zwischen 10 und 80 Euro liegen die Erhöhungen für die einzelnen Studenten, korrigierte Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks, seine Angabe, nachdem erst von 10 bis 50 Euro die Rede gewesen war – Studenten der Wohnrauminitiative hatten von Mieterhöhungen bis zu 60 Euro berichtet. Das sei die erste richtige Mieterhöhung seit 2008/2009, wie Magull mitteilt.

Mit einer Wohngemeinschaft aus dem Wohnheim Goßlerstraße 17a ist bereits ein Rechtstreit entstanden: In einer Fünfer-WG, aus der zwei Mieter ausgezogen sind, wollten die verbliebenen Mieter den freigewordenen Wohnraum zwei Nachmietern überlassen – ohne dass diese neue Einzelverträge abschließen müssen. Dagegen verweigert sich das Studentenwerk und geht mit Anwälten gegen die drei verbliebenen Mieter vor.

Seitdem haben Studenten der Wohnrauminitiative bereits als Protest die Mensa besetzt sowie vor der Anwaltskanzlei, die das Studentenwerk vertritt, protestiert. Außerdem versuchen sie, auch die Politik darauf aufmerksam zu machen, in dem sie unter anderem den Bundestagsabgeordneten Jürgen Trittin (Grüne) zu sich einluden und mit ihm darüber sprachen. Und auch die größeren Wohnheime schließen sich mittlerweile gegen die Mieterhöhungen zusammen.

Das sagen die Studenten

„Wir akzeptieren die Mieterhöhungen nicht“, sagt die 23-jährige Felicitas, die im Wohnheim Goßlerstraße 17a wohnt und Mitglied der Wohnrauminitiative ist. „Alle laufenden Verträge wurden um drei Euro erhöht“, erzählt sie, diese Anhebung hätten sie angenommen. Die Mietanhebungen, die aber alle neuen Verträge ab dem 1. Januar 2017 betreffen – laut Studentenwerk durchschnittlich 37 Euro –, seien nicht akzeptabel. Felicitas berichtet von Mieterhöhungen von bis zu 50 Prozent, ein Bewohner ihres Wohnheims habe laut neuem Vertrag 60 Euro mehr zahlen sollen. Sie selbst sei nicht betroffen, ihr Vertrag laufe noch zwei Jahre.

Felicitas

„Wir wollen nicht still bleiben zu den Mieterhöhungen“, sagt auch Friedrich Paun, Wohnheimsprecher der Zimmermannstraße 3/5. Denn auch die größeren Wohnheime haben sich nun zusammengetan im „Bündnis Wohnheime gegen Mieterhöhungen“, wie Paun erklärt. Sie seien nicht einverstanden mit den Mieterhöhungen und der Kommunikation. Trotzdem haben sie mehr Verständnis für das Studentenwerk als die Wohnrauminitiative: „Uns ist auch bewusst, dass das nicht nur am Studentenwerk liegt“, sagt Paun. Sie seien bereit, mit dem Studentenwerk zu reden und würden sich gern mit diesem gemeinsam an das Land wenden.

Das ist die Wohnrauminitative

In der Wohnrauminitiative Göttingen haben sich vor etwa fünf Jahren Studierende verschiedener kleiner Wohnheime zusammengetan, die sich für bezahlbaren, studentischen Wohnraum in der Stadt einsetzen. „Wir treffen uns regelmäßig, auch wenn es gerade keinen Konflikt gibt“, erklärt Mitglied Florian. Etwa 150 bis 200 Studenten würden sich in der Initiative versammeln, beteiligt sind die selbstverwalteten Wohnheime Bürgerstraße 50a, Humboldtallee 9, Goßlerstraße 17/17a und 21, Kreuzbergring 12, die Wohnheime in der Roten Straße sowie das Wohnheim in der Bühlstraße 28, das nicht zum Studentenwerk gehört. „Wir sind immer offen für andere Wohnheime und Häuser“, sagt Florian, diese müssten nicht zum Studentenwerk gehören.

„Der letzte günstige Wohnraum wird gerade abgeschafft“, sagt der 23-jährige Florian. Er ist Bewohner des Studentenwohnheims Humboldtallee 9, das in der Wohnrauminitiative organisiert ist. Den Bewohnern der kleineren Wohnheime wie dem in der Humboldtallee werde oft vorgeworfen, dass ihre Wohnheime sowieso günstiger als die großen seien und auch nach einer Mieterhöhung nicht besonders teuer. Diese Argumentation akzeptiere die Wohnrauminitiative nicht: „Das sind die einzigen Halbinseln, wo Mieten noch bezahlbar sind“, sagt Felicitas.

„Die fehlende politische Initiative vom Studentenwerk wird auf die Studenten abgewälzt“, sagt Felicitas. Florian erklärt: Das Studentenwerk übe zu wenig Druck auf das Land Niedersachsen aus, um weitere Zuschüsse für studentisches Wohnen zu erkämpfen. „Weil das Studentenwerk nie ins Minus geht, sieht das Land wohl keinen Grund für mehr Zuschüsse“, sagt der Ethnologie- und Politikwissenschaftsstudent.

„Wir sind dem Studentenwerk rechtlich total ausgeliefert“

„Wir sind dem Studentenwerk rechtlich total ausgeliefert“, sagt Felicitas. Obwohl das Studentenwerk rechtlich mit den Mietanhebungen auf der sicheren Seite sei, bezweifelt Florian, dass es damit seine Aufgabe erfülle, günstigen Wohnraum für Studierende anzubieten. „Die treten auf wie Miethaie“, sagt er und wirft dem Studentenwerk Profitorientiertheit vor.

„Durch Einzelmietverträge kann das Studentenwerk uns besser unter Druck setzen“, sagt Felicitas. Einzelpersonen könnten einfacher gekündigt werden als eine ganze Hausgemeinschaft – die rauszuwerfen, wäre für das Studentenwerk ein Skandal. Deshalb fordern die Hausgemeinschaften der Wohnheime Goßlerstraße 17/17a und Humboldtallee 9 auch Kollektivverträge, wie es sie bereits in wenigen anderen Wohnheimen des Studentenwerks gibt.

„Das einzige, was wir dem entgegensetzen können, sind unsere Kollektive“

„Das einzige, was wir dem entgegensetzen können, sind unsere Kollektive“, sagt Felicitas und meint das Unter-Druck-Setzen durch das Studentenwerk. Florian sagt: „Bei Wohnheimen mit Kollektivverträgen wie in der Roten Straße oder der Goßlerstraße 21 ist das Studentenwerk scheuer im Konflikt.“

„Wir überweisen seit Januar die Miete für das ganze Haus kollektiv“, sagt Felicitas. Das akzeptiere das Studentenwerk bisher. Darin enthalten sei die Miete für die zwei gerade leer stehenden Zimmer, die sie nicht untervermieten könnten, weil die Anwälte des Studentenwerks ihnen geschrieben hätten, dass dies eine Straftat sei.

„Es ist enttäuschend, dass das Studentenwerk nicht von selbst kommuniziert“

„Es ist enttäuschend, dass das Studentenwerk nicht von selbst kommuniziert“, findet Felicitas. Zwei Gespräche habe es in letzter Zeit zwischen Studenten der Wohnrauminitiative und dem Geschäftsführer des Studentenwerks, Jörg Magull, gegeben, „um den Konflikt zu vermeiden“. Beide Gesprächsanfragen seien von den Studenten ausgegangen. „Wir sind immer respektvoll auseinandergegangen“, sagt Felicitas. Seitdem werde aber bezüglich der WG in der Goßlerstraße 17a seitens des Studentenwerks nur noch über Anwälte kommuniziert.

Und wie geht‘s jetzt weiter? „Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Konflikte irgendwann stark in der Öffentlichkeit ausgetragen werden“, sagt Felicitas. Die Mitglieder der Wohnrauminitiative setzten darauf, dass das Studentenwerk durch den öffentlichen Druck irgendwann einlenke. Sie glauben nicht, dass die Mieter des Wohnheims Goßlerstraße 17/17a rausgeklagt werden.

Das sagt das Studentenwerk

„Sanierungen bedeuten immer Mieterhöhungen“, sagt Hubert Merkel, Vorstandsvorsitzender des Studentenwerks Göttingen. Den durch Studenten kritisierten Sanierungsstau weist Jörg Magull, Geschäftsführer des Studentenwerks zurück: „Wir haben nichts vernachlässigt.“ Es seien etwa 65 Millionen Euro in den letzten zehn Jahren in Sanierungen investiert worden. „Wir haben über 100 Gebäude. Sogar wenn fünf bis zehn im Jahr saniert werden, dauert das lange“, sagt Magull, man werde nie einen komplett sanierten Bestand haben. Bis 2021 sollen 47,6 Millionen Euro in die soziale Infrastruktur der Studenten investiert werden, davon 31,6 Millionen Euro in den Bereich Wohnen.

Jörg Magull Quelle: r

„Wir wollen sozialverträgliche Mieten anbieten, müssen aber auch wirtschaften“, sagt Magull weiter. Für den Bereich studentisches Wohnen gebe es seit den Achtzigerjahren keine Zuschüsse mehr von der Landesregierung. Bei den neueren Wohnheimen seien die Mieten ohne Zuschüsse kalkuliert worden, die älteren Wohnheime – dazu gehören die kleineren wie das in der Goßlerstraße 17/17a – wurden noch mit Zuschüssen gebaut, die Mieten dementsprechend kalkuliert. Merkel greift das Beispiel des Studenten mit der 50-Prozent-Mieterhöhung um 60 Euro auf: Das sei eine Erhöhung von 120 auf 180 Euro Warmmiete. „Klar, tut das schweineweh, aber wenn man betrachtet, dass das vorher sehr privilegiert war, relativiert sich der Schock“, sagt der Vorstandsvorsitzende. Er glaubt, dass es den Studenten nicht um das Wehren gegen die Abschaffung günstigen Wohnraums, sondern um die Erhaltung von Privilegien gehe.

„Die Studenten nutzen ihre Macht nicht genug“, entgegnet Merkel dem Vorwurf der Studenten, das Studentenwerk würde sich nicht genug beim Land Niedersachsen für Zuschüsse einsetzen. „Es wäre etwas anderes, wenn da 30  000 Studenten stehen anstatt 5 Geschäftsführer“, sagt er. Er gibt den Vorwurf aber auch an das Land weiter: Die soziale, studentische Infrastruktur wachse nicht mit den Bildungsoffensiven mit. Die Politik erkenne nicht, dass Studenten systemrelevant sind.

Magull: Studentenwerk gehe schon ein Risiko ein

Auch Magull ist der Meinung, das Studentenwerk tue diesbezüglich genug und sagt: „Das Studentenwerk ist eine Stiftung öffentlichen Rechts und muss sein Kapital erhalten, wir dürfen nicht ins Minus gehen.“ Es sei schon ein Risiko, dass das Studentenwerk für die bis 2021 geplante Investitionssumme von rund 47 Millionen Euro einen Kredit von 25 Millionen Euro aufnehme. „Wir meinen, dass wir immer noch günstiger Wohnraum anbieten als andere, private Anbieter studentischen Wohnraums“, sagt Merkel.

Aufgaben des Studentenwerks

Das Studentenwerk Göttingen ist eine Stiftung öffentlichen Rechts. Zu seinen Aufgaben gehört es, Göttinger Studierende wirtschaftlich, gesundheitlich, sozial und kulturell zu fördern.Damit ist es nicht nur für den Bereich studentisches Wohnen zuständig, sondern unter anderem auch für Mensen und Cafeterien, BAföG, Sozialdienst, eine psychosoziale Beratungsstelle und Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Studentenwerk ist nicht an Profit orientiert. „Wir finanzieren uns zu 80 Prozent selbst“, sagt Geschäftsführer Magull. Ab dem Sommersemester 2017 würden die Studierenden dem Studentenwerk durch Semesterbeitrag, Essen und Mieten mehr Geld zuführen als das Land Niedersachsen. Konkret seien das 4,6 Millionen Euro Jahreseinnahmen durch die Studenten, 3,7 Millionen Euro durch das Land.

„Die bestehenden Kollektivverträge würden wir heute so nicht mehr unterschreiben“, sagt Magull. Die Verträge seien Überbleibsel aus den Straßenkampfzeiten in den 80-er-Jahren, als die Häuser besetzt wurden und das Studentenwerk diese mit seinen Bewohnern übernahm. „Wir haben sieben Kollektivverträge, das sind zwei Prozent all unserer Verträge“, sagt Magull. Auch bei allen anderen Wohngemeinschaften mit Einzelmietverträgen könnten sich die Mieter ihre Nachmieter aussuchen – die müssten dann aber Einzelmietverträge mit dem Studentenwerk unterschreiben.

„Bei Kollektivverträgen gibt es keine Regeln über die Wohnzeit, die Warteliste wird über diese Häuser nicht abgebaut“, kritisiert Magull weiter diese Vertragsart. Zwar würden sie die Mieter um das Einreichen von Immatrikulationsbescheinigungen bitten, verpflichtet seien diese dazu aber nicht. Bei WGs mit Einzelmietverträgen müssten die gesamten Bewohner nach acht Semestern raus, es rücken neue von der Warteliste nach. In den WGs mit Kollektivverträgen gebe es darüber keine Kontrolle. Dass Bewohner aus der Goßlerstraße 17a mit Einzelverträgen ihre Miete trotzdem kollektiv überweisen, scheint kein Problem zu sein: „Woher die Mietzahlungen kommen, ist egal“, sagt Magull.

Kritik an Mietern, die anonym bleiben wollen

„Allgemein haben wir keine Kommunikationsprobleme mit Studenten“, sagt Merkel. Aber es gebe Gruppen von Mietern, die die Anonymität pflegten und die Kommunikation damit erschwerten. Konkret gemeint sind damit die Mieter der Wohnheime mit Kollektivverträgen wie in der Roten Straße sowie beispielsweise der Goßlerstraße 17a, die Kollektivverträge fordert. So habe der Vorstand des Studentenwerks mit Mietern der Roten Straße über Sanierungen sprechen wollen, die hätten beim Treffen aber nicht ihre Nachnamen nennen wollen.

Zur Kommunikationssituation mit den Bewohnern der Goßlerstraße 17a, die zurzeit vor allem über Anwälte läuft, sagt Magull: „Zu Details geben wir keine Auskunft.“ Allerdings sei illegale Untervermietung nicht erlaubt – was der Fall wäre, wenn neue Mieter einziehen, aber keinen Einzelvertrag abschließen, auch wenn sie die Miete zahlen –, ebenso wie der Umstand, dass studentischer Wohnraum leerstehe nicht geduldet werde.

„Wir appellieren an die Studenten, zur Vernunft zurückzukehren“, sagt Magull über das weitere Vorgehen. Die Studenten wüssten, was im Vertrag stehe, und sollte ein Zimmer mehr als zwei Monate leerstehen, sei das Studentenwerk berechtigt, die komplette WG zu kündigen. Ob das Studentenwerk wirklich zu diesem Mittel greifen würde, sagt Magull nicht explizit, schließt es aber auch nicht aus.

Einzel- vs. Kollektivverträge

Während Einzelmietverträge, auch in Wohngemeinschaften, mit einzelnen Personen abgeschlossen werden, laufen Kollektivverträge für Wohnheime über einen Verein oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Der Verein oder die GbR schließt dann den Mietvertrag für das ganze Haus oder die ganze WG ab. Kollektivverträge gibt es in folgenden Wohnheimen des Studentenwerks Göttingen: Rote Straße 1-5, Burgstraße 52, Goßlerstraße 21, Kreuzbergring 10/12, Gotmarstraße 99. Das seien insgesamt 99 Wohnheimsplätze, wie das Studentenwerk mitteilt. Die Wohnheime mit Kollektivverträgen seien bisher nicht von den Mieterhöhungen betroffen, sagt Magull, weil diese noch in diesem bzw. im nächsten Jahr saniert werden sollten. Gerade seien sie mit den Bewohnern im Gespräch über anschließende Mieterhöhungen und auch die eventuelle Änderung der Art des Mietvertrages.