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Thema des Tages Grünen-Politiker Trittin will klare Kante
Thema Specials Thema des Tages Grünen-Politiker Trittin will klare Kante
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13:53 21.07.2019
Tageblatt-Sommerinterview: Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Quelle: Niklas Richter
Göttingen

 Jürgen Trittin hat seine politische Karriere bei den Grünen in den 1980er-Jahren in Göttingen begonnen. Der Politiker, der an der Georg-August-Universität Sozialwissenschaften studierte, war Landtagsabgeordneter und Niedersächsischer Minister, seit 1998 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages. Der 64-Jährige war Bundesumweltminister von 1998 bis 2005.

Wie steht‘s derzeit um Ihre Partei Bündnis 90 / Die Grünen?

Wir können nicht klagen. Wir hatten bei dem besten Ergebnis einer Bundestagswahl, das wir mal mit Renate Künast und mir als Spitzenkandidaten erreicht haben, 4,6 Millionen Wählerinnen und Wähler. Wir haben bei dieser Europawahl 7,6 Millionen Stimmen gewonnen. Das ist schon etwas jenseits von Umfrage-Hypes und Ähnlichem. Ein solches Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl zu erreichen: großartig. Dass wir in Göttingen-Stadt fast so stark waren wie SPD und CDU zusammen, und dass wir uns auch im Landkreis ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefern, zeigt eine neue, gewachsene Stärke der Grünen. Bei Wahlen, und eben nicht nur bei Umfragen.

Ist das organisches Wachstum oder ist das ein Hype, wie man ihn zum Beispiel nach Fukushima erleben konnte?

Na ja, wir lagen ein halbes Jahr vor Fukushima schon einmal länger bei über 20 Prozent. Aber bei dem, was nach dem SUPER-GAU in Japan passiert ist, hatten wir es einmal mit dem Ereignis in Fukushima und zum anderen mit dem Frust über Schwarz-Gelb zu tun, den wir zu dem Zeitpunkt wesentlich eingesammelt haben. Heute gibt es drei Punkte, von denen wir als Grüne für zwei etwas können. Das erste, da soll man sich nichts vormachen: Es gibt eine Frustration über die mittlerweile dritte Große Koalition seit 2005, und über deren Art, Dinge nicht zu entscheiden oder, wenn zu entscheiden, dann auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Große Koalition, kleinster gemeinsamer Nenner: das sind die Leute ein Stück weit leid.

Quelle: Reyer

Und warum sind die dann – nach anfänglichem Frust glaubten ja alle, da würden nur die Rechten profitieren – in größerer Zahl jetzt zu den Grünen gegangen? Das hat mit den beiden anderen Dingen zu tun.

Die für die Bundesregierung eigentlich gravierendste Umfrage, die ich seit Langem gesehen habe, war eine, die sie selbst in Auftrag gegeben hat. Seit 30 Jahren, unter Klaus Töpfer, und seinen Nachfolgern als Umweltminister gibt es alle zwei Jahre die Umfrage zum Umweltbewusstsein der Deutschen, durchgeführt vom Umweltbundesamt. In diesem Jahr hatte bei 70 Prozent der Deutschen der Klimaschutz zum ersten Mal richtig Priorität. Das ist in dieser Deutlichkeit noch nie dagewesen. Auf die Frage „Macht die Regierung genug“ haben drei Prozent mit Ja geantwortet; auf die Frage „Macht sie eher genug“ noch mal fünf. Das heißt, nicht einmal zehn Prozent sind der Auffassung, dass diese Regierung bei dem Thema Klimaschutz, das für die alle Priorität hat, eher genug oder genug tut. Das ist, glaube ich, der Teil, wo wir sehr deutlich als die Alternative dastehen. Und das war ein Großteil der Motivation, uns zu wählen.

Da war das Video von Rezo, das noch andere Fragen beinhaltet hat, eher das Phänomen, was das ausgedrückt hat, als die Ursache.

Das Dritte, dafür können wir auch etwas: Wir haben uns, glaube ich, als einzige Partei sehr glaubhaft personell erneuert. Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck haben wir eine Spitze mit neuen Leuten. Und insofern denke ich, ja, das ist eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahlen in diesem Herbst und für mögliche Bundestagswahlen, von denen wir erst mal davon ausgehen müssen, dass sie 2021 kommen.

Blicken wir nach Europa. Wie beurteilen Sie das Vorgehen und das Verhalten der italienischen Regierung mit Blick auf Rettungsschiffe? Kann es noch eine europäische Lösung geben oder ist die Messe gelesen?

Ohne eine europäische Lösung geht es nicht. Bisher haben die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um eine weitere Vertiefung der Spaltung zu vermeiden, darauf verzichtet, die Visegrád-Staaten zu überstimmen - was sie hätten tun können, Italien wäre sogar dabei gewesen. Aber der jetzige Zustand ist menschenverachtend. Man sieht zu, wie im Mittelmeer Menschen ertrinken, und wenn man dann doch Menschen vor dem Ertrinken rettet, muss jedes Mal ein aufwendiges Verfahren in Gang gesetzt werden. Und die Retter, die einzigen die Verantwortung übernehmen, bedroht man mit Gefängnis. Dieser absurde Zustand wird auf Dauer nicht durchzuhalten sein. Deswegen muss es eine Lösung geben.

Ich gehe davon aus, dass das, wenn die Kommission gebildet ist, einer der Schritte sein wird, hier zu einem Verfahren zu kommen. Wir brauchen legale Zugangsmöglichkeiten. Man muss den Menschen helfen, bevor sie in eine solche Situation kommen. Und man braucht, zusätzlich zu einer funktionierenden Grenzüberwachung, einen verbindlichen und funktionierenden Verteilmechanismus.

Der Minimalkonsens in Europa ist die Annahme, sich auf eine funktionierende Grenzüberwachung beschränken zu können. Das ist naiv. Angesichts der Destabilisierung von Libyen wird Abschottung nie funktionieren. Wenn selbst die Internationale Organisation für Migration sagt, man könne niemanden nach Libyen zurückschicken, da es dort ist nicht sicher ist. Wenn deutsche Diplomaten in offiziellen Berichten über die Lager für Flüchtlinge schreiben, dass es dort KZ-ähnliche Zustände gebe – das ist ein wörtliches Zitat–, dann muss man sagen: Wir haben ein unfassbares Problem. Und dieses Problem müssen wir so schnell wie möglich lösen.

Und wenn sich weiterhin europäische Mitgliedstaaten weigern, solidarisch mit anderen zu sein, dann muss man halt sagen: Okay, diejenigen, die Lasten nehmen, bekommen dafür einen Teil der Kosten erstattet. Und wer sich nicht beteiligen will, kriegt insgesamt weniger. Demnächst stehen die Verhandlungen für den Finanzrahmen der EU an. Das muss gelöst werden. Und ich erwarte von allen, die in der Kommission Verantwortung übernehmen, dass sie klare Positionen beziehen.

Vom Thema Flüchtlinge zur AfD ist es nicht besonders weit. Was empfehlen Sie zum Umgang mit der AfD?

Man darf die AfD nicht länger verharmlosen. Es ist eine Verharmlosung, die AfD als rechtspopulistisch zu bezeichnen. Die AfD hat sich mit dem Einzug in den Bundestag und mit den Entwicklungen in den Landesverbänden radikalisiert. Sie ist heute eine völkisch-nationalistische Partei mit einer rassistischen Agenda. Das Ganze wird mittlerweile ideologisch vom „Flügel“ dominiert. Ob die Kräfte um Björn Höcke eine Mehrheit haben werden, wird sich zeigen. Das sind Nazis. Deswegen muss man sie als völkische Nationalisten behandeln und nicht so tun, als ob die noch irgendein berechtigtes Anliegen haben. Denn für völkischen Nationalismus und Rassismus gibt es kein berechtigtes Anliegen.

Was empfehlen Sie als Weg zur Auseinandersetzung?

Klare Kante an der Stelle. Die Inhalte so zu benennen. Keine Kooperation mit diesen Kräften.

Sie haben am Anfang gefragt, was ist eigener Verdienst und was ist Projektion, was die Erfolge der Grünen angeht. Ich glaube, ein Teil liegt auch daran, dass wir in der Frage Nationalismus versus Europa immer eine klare Position gehabt haben. Das gilt nicht für alle. Wir haben in Deutschland neben den Grünen mit den Liberalen, der CDU, der SPD weitere im Kern pro-europäische Parteien. Nur, die Antworten, die sie auf bestimmte Fragen geben, sind nicht eindeutig, teilweise widersprüchlich, das gilt auch zum Teil für die Linke. Wir waren da immer sehr klar, und deswegen werden wir als das Gegenmodell zu den Rechten wahrgenommen.

Man kann gegen die Rechten Wahlen gewinnen, das haben die Europawahlen auch gezeigt. Wir haben eine Zweiteilung der Landkarte. Manche haben gesagt: Westen grün, Osten blau. Soweit würde ich nicht gehen. Aber man muss schon mal festhalten: wir Grüne haben bei der Europawahl absolut mehr Stimmen bekommen als bei der Bundestagswahl. Und die AfDler sind bei den absoluten Stimmen unter ihrem Ergebnis geblieben. Das gilt auch für Le Pen in Frankreich. Wir haben in anderen Ländern, in den Niederlanden, in Spanien, durchaus klare pro-europäische Mehrheiten bekommen, und insofern glaube ich, dass man mit einer solchen Gegenmobilisierung und einer offenen Auseinandersetzung politisch gewinnen kann.

Kommen wir nach Göttingen. Wollen Sie eine Bilanz ziehen der bisherigen Wahlperiode mit Blick auf Göttingen? Was haben Sie für die Stadt, den Landkreis erreichen können?

Das ist ein Nachteil, wenn man in der Opposition sitzt: man scheitert mit seinen Anträgen meist an den Regierungskoalitionen. So sind größere Geldgeschenke für Umgehungsstraßen und Uni-Neubauten von mir nicht zu erwarten. Aber sowas führt ja auch immer in Versuchung: Ich bin gerade durch die Düstere Straße gegangen. So schön das Projekt ist, ich würde mich gar nicht dagegen aussprechen wollen. Das ist ein typisches Beispiel für etwas, von dem ich denke, da werden Städte und Kommunen gelegentlich in Versuchung geführt, Dinge zu machen, die sich dann nicht ganz rechnen. Dann hofft man auf einen Spender – in diesem Fall war es Herr Näder, der die Bausumme soweit aufgestockt hat, dass der Bau gesichert ist. Und bis heute steht die Stadt da und hat kein Konzept, wie sie das dauerhaft finanzieren kann. Das heißt, das Risiko für den Betrieb landet bei der öffentlichen Hand. Aber wie gesagt: wir sind Opposition.

Sie sitzen also nicht am Fleischtopf.

Das ist nicht mein Verständnis. Sehen Sie, die Stadt Göttingen hat ein eklatantes Problem im Bereich der Versorgung mit günstigem Wohnraum. Nun könnte man sagen, der Bund muss mehr Geld geben. Das hat der Bund sogar gemacht. Nachdem in der Föderalismusreform der soziale Wohnungsbau mit Geld an die Länder gegangen ist, hat er jetzt schon etwas draufgelegt. Das Dilemma für die Stadt ist und bleibt, dass wir die Bauflächen nicht haben beziehungsweise nicht ausgewiesen haben, um dieses Geld wirklich auf den Boden zu bringen. Und damit verschärft sich die Situation, die wir hier auf dem Wohnungsmarkt haben. Das wird ein immer größeres Problem in einer wachsenden Stadt, die umgeben ist von einer Region, die sich wie im Vorharz entvölkert.

Wie kann es sein, dass wir den in der Stadt Göttingen spüren, und wir praktisch ein gefühltes Überangebot im Landkreis haben, je weiter man vom Zentrum wegkommt?

Das ist kein gefühltes Überangebot. Das können Sie an den Preisen erkennen. Wir sind hier im Innenstadtring bei 4000, 5000 Euro plus pro Quadratmeter, wenn Sie kaufen wollten. Und gleichzeitig könnten Sie für einen nicht einmal sechsstelligen Betrag in Osterode ein Haus mit Garten kaufen. Das ist die Realität. Immer mehr Menschen zieht es in die Oberzentren. Das ist eine Tendenz, die wir in jedem Gebiet erleben, weil es dort Arbeit gibt, weil dort die Infrastruktur gegeben ist.

Damit verschärfen sich die Infrastrukturprobleme des ländlichen Raumes. Es wird immer schwieriger und teurer, diese Infrastruktur dort aufrechtzuerhalten.

Es hat eine Kreisfusion gegeben, vorbildlich für den Rest des Landes, ohne dass wir von oben gezwungen worden sind. Zwei tun sich zusammen. Und das wichtigste Projekt, das sich der Kreistag vorgenommen hat, war: Wir sorgen dafür, dass zum Beispiel Orte wie Duderstadt vernünftig angebunden werden. Das Ergebnis ist: Ein Bus fährt jetzt zwar im Stundentakt, aber zu einem Preis, den niemand bezahlen wird. Wenn Sie Glück haben, fliegen Sie billiger nach Mallorca. Das ist absurd – und absolut kontraproduktiv.

Die Kreistagsfraktionen müssen endlich umsetzen, was sie sich vorgenommen haben, nämlich eine Obergrenze von fünf Euro für jede Verbindung. Dann kann man auch realistisch testen, ob sich ein solcher Stundentakt und ob sich eine Einbindung von beispielsweise Osterode jenseits der Zugverbindung über Northeim tatsächlich lohnen würden.

Ich glaube, dass sich das, was in dem Bericht im Bundeskabinett über die Frage entlegener Räume steht, falls das nicht alles nur in den Wind gesagt ist, an der Frage entscheiden wird, ob man in der Lage ist, so etwas auch zu finanzieren.

Ich bestreite ja gar nicht, dass es hier den politischen Willen gibt, sondern es ist die Frage, ob man es im Verkehrsverbund Südniedersachsen schafft, auch Northeim dazu zu kriegen, sich an dieser Gemeinschaftsaufgabe zu beteiligen. Wenn man das nicht macht, kann man sich die ganzen Vorstellungen, dass wir im ländlichen Raum eine Mobilität herstellen für diejenigen, die nicht über ein Auto verfügen oder es nicht mehr oder noch nicht nutzen können, in die Haare schmieren. Und dann wird der Druck auf Göttingen größer werden.

Ob man’s aufhalten oder nur bremsen kann, darüber kann man lange philosophieren. Aber der Zug aus der Peripherie in die Oberzentren ist so. Wir erleben wie gesagt im Landkreis im Kleinen, was es in ganz Deutschland gibt. Gucken Sie sich mal die Mietpreise in Leipzig oder in Dresden an, da gibt es dasselbe Phänomen. Man kann ja nicht einfach den ganzen Osten abbuchen unter „verlorenes Land“. Das stimmt auch für Jena und selbst für eine so kleine Universitätsstadt wie Weimar nicht.

Da gibt es allerdings auch Gegenden, da ist keiner mehr.

Da sagen sich dann Fuchs und Igel gute Nacht, oder, wie wir im Harz sagen: Elend und Sorge.

Wenn wir Wohnungsbau hinter uns lassen. Welche Projekte müssten Stadt und Landkreis als nächste unbedingt anfassen?

Das zentrale Thema auf allen Ebenen ist Klimaschutz. Und das ist etwas Praktisches. Das hat nicht nur damit zu tun, dass wir möglicherweise mehr Elektroautos auf die Straße kriegen. Das ist nun die Verantwortung des Bundes. Der Bund muss Geld geben, damit überall entsprechende Stromtankstellen zur Verfügung stehen, sodass man auch dezentral laden kann, nicht nur an zentralen Orten.

Die Ziele der Bundesregierung, nicht die der Grünen – wir sind da ambitionierter, sagen, dass bis 2030 55 Prozent der Treibhausgase eingespart werden sollen. Dafür müssen wir Kohlekraftwerke stilllegen, und dafür müssen wir 65 Prozent unseres Stroms erneuerbar erzeugen – aber davon sind wir meilenweit entfernt. Wenn wir das erreichen wollen, bei gleichzeitig wachsender Stromnachfrage, müssten wir in jedem Jahr ungefähr vier bis fünf Gigawatt neue Wind- und Solarkraft ans Netz bringen.

Die findet im Moment aber auch nicht nur Befürworter.

Genau. Wir sind bei der nackten Bilanz von einem halben Gigawatt im ersten Halbjahr 2019. Ich glaube, im vergangenen Monat sind neun Windkraftanlagen in Deutschland ans Netz gegangen. So schlecht waren wir schon lange nicht mehr. Das heißt, wir sind weit, weit davon entfernt, das umzusetzen. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite geht hier mitten durch den Landkreis. Ich habe ja mit einem gewissen Erstaunen festgestellt, dass außer den Grünen alle Fraktionen der Auffassung sind, die Stromtrasse Südlink ist schlecht. Ich habe mir das vor Ort angeguckt. Natürlich muss man die Bedenken der Anwohner ernst nehmen und ggf. leichte Veränderungen an der Trassenführung vornehmen.. Aber dass es Bedarf gibt, eine Notwendigkeit gibt für die Trasse, kann man nicht ernsthaft bestreiten. Und ich habe mich ein bisschen über meine Bundestagskollegen gewundert, die in dieser Frage, ich sage es mal vorsichtig, mindestens verschwunden gewesen sind. Davon halte ich nichts.

Ich glaube, dass wir vor Ort die Verantwortung haben, diese Dinge umzusetzen. Und dazu gehört auch, dass man beispielsweise dort, wo es ausgewiesene Vorrangflächen gibt, man das ganze Genehmigungsverfahren nicht noch ein zweites Mal bei der Errichtung der Anlage ablaufen lässt. Das ist auch so nicht vorgesehen. Da bedarf es des Mutes zu sagen: Alle wollen Klimaschutz.

Wenn man nur diese bescheidenen Ziele der Bundesregierung – die Begrenzung auf zwei Grad Temperaturanstieg – umsetzen will, dann muss die Ausbaubremse für erneuerbare Energien weg. Das heißt nicht, dass man an jedem Standort eine Windturbine baut. Aber es heißt zum Beispiel auch, dass man im Zweifelsfall lieber drei große als fünf kleine baut. Sonst kommt man nicht auf die Kapazität. Und drei große bedeuten weniger Landschaftseingriff als fünf kleine.

Das wären die Aufgaben von Landkreis und Stadt?

Ich glaube, dass wir an der Stelle mit Landkreis und Stadt noch ein großes Brett zu bohren haben, um die Energiewende konkret umzusetzen.

Das Gleiche gilt im Bereich der Verkehrsplanung, siehe das Beispiel mit dem Bus. Und da muss auch beim Radverkehr noch einiges passieren. Wobei Göttingen da schon sehr weit ist, wenn ich mir andere Städte angucke, Göttingen ist nicht umsonst ausgezeichnet worden, was das Fahrradfahren angeht. Wenn ich mir andere Städte angucke, muss ich sagen: Göttingen kann zum Beispiel wirklich stolz auf seinen Radschnellweg sein. Etwas Ähnliches versucht die Stadt Berlin, nachdem der Volksentscheid fürs Fahrradfahren dort so erfolgreich war, auf den Weg zu bringen. Sie planen, in die Planung um 2022 einzusteigen. Da sind wir in Göttingen fixer.

2022 mit der Planung einzusteigen, heißt: Das werden wir so nicht mehr erleben.

Das wird auf jedenfalls nach der Eröffnung des BER und…

Jedenfalls nicht als aktive Fahrradfahrer.

Ich will kein Berlin-Bashing betreiben, die grüne Verkehrssenatorin macht da einen knochenharten Job gegen viele Widerstände. Ich wollte an dem Beispiel nur erläutern, wie es geht, und dass Göttingen hier tatsächlich etwas anzubieten hat. Meines Erachtens kann man bei der Überschaubarkeit der Stadt die Frage praktisch durchleben, was es heißt, wenn man sozusagen ein Stück Verschiebung auch in der Verteilung der Fläche zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern zuungunsten des Autos Hin zum öffentlichen Nahverkehrs hinbekommt. Das ist in Göttingen einfacher, als in großflächigen Gebieten wie dem Ruhrgebiet oder Ähnlichem.

Eine Frage an den früheren Umweltminister zum Thema E-Mobilität. Ein wesentliches Problem, außer dem Angebot an entsprechenden Automobilen, ist die Frage der Ladestationen. Wie kann man das lösen? Denn anders als bei Tankstellen klassischer Herkunft …

Wir brauchen keine Tankstellen. Theoretisch könnte man an jeder Straßenlaterne laden.

Und wer soll das vorhalten? Darauf zielt die Frage. Weil der Erwerb von Benzin vom Markt geregelt wird. Das scheint mit dem Strom ein bisschen schwierig zu sein.

Dafür kann man mit Strom nicht genug Geld verdienen. Trotz des Klagens über hohe Preise. Das ist ja der Grund, warum die Bundesregierung endlich verstanden hat, dass die Infrastruktur mit öffentlichen Geldern angeschoben werden muss. Erst auf dieser Infrastruktur können dann Anbieter wie Stadtwerke und andere tatsächlich etwas machen. Es gibt ja unterschiedliche Modelle. Es gab ja einen Hersteller, der lieferte für seine Kunden den Strom gratis. Das ist Tesla. Sie kauften einmal einen Tesla, und solange Sie den an einer Tesla-Tankstelle betanken, zahlten Sie nichts. Das ist zu 100 Prozent erneuerbar. So haben sie u.a. die Marktführerschaft weltweit errungen. Und die Batterien, zumindest die, die sie in den USA fertigen, werden zu 100 Prozent mit Erneuerbarem Strom erzeugt. Die zeigen, wie man es machen kann.

Noch mal ein Göttingen-Thema. Die Uni hat erst ihren erhofften Status als Exzellenz-Uni eingebüßt, dann die Präsidentin und leidet jetzt unter einer Diskussion über deren Nachfolger.

Ich halte nichts davon, wenn die zuständigen Gremien, in denen eine Menge Habilitierte vertreten sind, entscheiden und anschließend sich darüber das Maul zerrissen wird, dass ein Universitätsmanager nicht habilitiert hat. Insbesondere, wenn dieser Universitätsmanager eine ganze Zeit lang sehr erfolgreich eine niedersächsische Universität geführt hat. Der Charakter, die Art, wie die Leuphana sich von einem Konversionsprojekt zu einer Universität entwickelt hat, hat sehr viel mit dem Präsidenten dort zu tun. Jetzt ist er gewählt, und jetzt wollen wir mal gucken, ob er liefern kann. Den Anspruch hat er, und ich halte nichts davon, ihm so etwas vorzuhalten, nachdem man darüber entschieden hat. So etwas muss man entweder vorher vortragen – oder aber schweigen.

Angeblich hat die Habilitationsforderung in der Ausschreibung gestanden.

Das war eine Entscheidung von Stiftungsrat und Senat, und im Senat haben die Professoren die Mehrheit. Ich war da übrigens immer dagegen, ich war für Drittelparität in meiner Studienzeit.

Hätte man mal auf Sie gehört …

Im Ernst: Es gab ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Lehrenden die Mehrheit haben müssen. Ich kenne Herrn Spoun nur von seinem Wirken in Lüneburg, und ich glaube, er ist ein fähiger Wissenschaftsmanager, das hat er bewiesen. Mich wundert ein bisschen, dass ausgerechnet der Chef der Politikwissenschaftlichen Fakultät, der auch ein großer Freund des Twitterns ist, nun die Frage der akademischen Würden thematisiert hat. Spoun hat den Nachweis erbracht, dass er den Job kann. Von mir aus in einer kleineren Uni, selbstverständlich nicht zu vergleichen mit der altehrwürdigen Georg-August-Universität, wer wäre ich, dass ich unsere Uni auf eine Stufe mit Lüneburg stellen würde. Aber: Er hat bewiesen, dass er es kann.

Na gut, es hat auch eine bestimmte Logik, einen Folgejob anzunehmen, der in aller Regel nicht unter der vorherigen Position anzusiedeln wäre. Ein Bundestagsabgeordneter versucht auch nicht mit aller Macht, unbedingt in den Landtag zu kommen, wenn er wieder in den Bundestag kommen könnte.

Aus dem Bundestag ins Gesundheitsministerium, das ist schon okay.

Ja, es gäbe härtere Schicksale. Apropos Bundestag: Was macht denn die GroKo?

Sie ringt mit sich selbst. Und mit der Angst. Sie müssen sich vorstellen, alle, die jetzt leichtfertig über vorgezogene Wahlen reden, vergessen dabei immer, dass die Abgeordneten im Bundestag dem zustimmen müssen. Ich stelle mir jetzt mal eine sozialdemokratische Bundestagsfraktion vor, die zustimmen soll, in Wahlen zu gehen, nach denen möglicherweise jeder Dritte künftig nicht mehr im Parlament sitzt. Und man weiß nicht genau, ob man selbst der Dritte ist. Ähnlich ist es in der CDU, dort ist es vielleicht jeder Fünfte. Das spricht nicht für vorgezogene Neuwahlen. Ich drücke mich mal sehr gewählt aus.

Aber da gibt es noch den Chaos-Faktor. In beiden ehemaligen Volksparteien gibt es keine klare, akzeptierte Führung. Von der SPD weiß das jeder. Spätestens nachdem die Niedersachsen-SPD Seit’ an Seit’ mit den Kumpels aus NRW Andrea Nahles weggemobbt hat, aber niemanden in Reserve hatte. Dass sie jemanden wegmobben, ist ja nichts Neues, aber meistens mit dem Ziel, jemand anderen zu installieren. Aber niemanden zu haben, das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Ich hätte gerade den konservativen Sozialdemokraten dieser beiden Landesverbände so viel Spontaneität nicht zugetraut.

Das Gleiche gilt innerhalb der Union. Es gibt keine strategische Führung. Mit dem Zustand, dass sie sozusagen zwei Chefs haben, kommt die Union nicht klar. Die Parteivorsitzende hat viele handwerkliche Fehler gemacht. Das würde ich aber gar nicht so groß bewerten, weil es immer so ist, wenn man von der Landesebene kommt und auf die Bundesebene wechselt, dann macht man Fehler. Darüber machen sich dann alle drüber lustig, da muss man durch. Das, was ich nicht verstehe, ist die strategische Orientierung von Frau Kramp-Karrenbauer. Sie hat in den ersten Monaten versucht, ihre Union konservativer zu profilieren: ein Stück Abgrenzung gegenüber dem Mitte-Kurs der Kanzlerin.

Sie kann aber die Frage gar nicht beantworten, mit wem sie diese Strategie umsetzen will.

Aus dieser Führungslosigkeit in beiden früheren großen Volksparteien resultiert ein Chaos-Faktor. Ich bin kein Freund von Ursula von der Leyen, aber früher hätte es ein Auseinanderdriften bei so einer Entscheidung wie um die Kommissionspräsidentin in einer Koalition nicht gegeben. Da hätte man verhandelt: Entweder jetzt kommt die Grundrente mit einer lächerlichen Bedürftigkeitsprüfung durch oder es kommt das Klimaschutzgesetz - und dann heben wir alle gemeinsam die Hand für Ursula von der Leyen. Genau das findet nicht mehr statt, weil es keine Steuerung gibt.

Und aus solch einer fehlenden Steuerung können auch schnell vorzeitige Neuwahlen entstehen. Aber ob das Chaos-Element oder die Angst vor Neuwahlen sich durchsetzen, ist schwer vorher zu sagen.

Treten Sie noch mal an?

Das werde ich entscheiden, wenn es ansteht. Wir lassen die Dinge auf uns zukommen.

Schönen Dank.

Interview: Christoph Oppermann

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