Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Thema des Tages Wie sicher können wir uns fühlen, Herr Polizeipräsident?
Thema Specials Thema des Tages Wie sicher können wir uns fühlen, Herr Polizeipräsident?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:17 01.08.2019
Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen Quelle: Peter Heller
Anzeige
Göttingen

Wie groß ist die islamistische Gefahr in Göttingen? Wie stark sind die kriminellen Akteure im extremen linken und rechten Spektrum in Südniedersachsen? Welche Rolle spielt Jens Wilke noch? Und wie geht die Polizeidirektion Göttingen mit etwaigen rechten Tendenzen in den eigenen Reihen um? Darauf nimmt der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig im Tageblatt-Sommer-Interview Stellung.

Wie sicher können wir uns in Göttingen fühlen?

In Göttingen können Sie sich relativ sicher fühlen. Für die Polizeidirektion Göttingen, das zeigen der Sicherheitsbericht 2018 und auch die Tendenz des ersten Halbjahres, haben wir den niedrigsten Stand der Straftaten seit Bestehen der Polizeidirektion Göttingen, also seit 2004. Das heißt, dass man sich im Bereich der Polizeidirektion Göttingen sehr wohl fühlen kann. Im Bereich der Polizeiinspektion Göttingen, also im Landkreis Göttingen einschließlich der Stadt Göttingen, sieht es ebenfalls gut aus. Auch hier ist die Zahl der Straftaten gesunken. Wir haben den niedrigsten Stand und eine relativ gute Aufklärungsquote: Innerhalb der Polizeidirektion Göttingen liegt sie bei 63 Prozent und im Landkreis Göttingen einschließlich Stadt Göttingen, bei rund 61 Prozent. Damit gehört der Landkreis Göttingen mit zu den sichersten Regionen Niedersachsen.

Das ist ein sehr guter Wert. Der ist darauf zurückzuführen, dass die Kolleginnen und Kollegen im Bereich Göttingen sehr gut und motiviert arbeiten.

Natürlich gibt es eine objektive Sicherheitslage und ein subjektives Sicherheitsgefühl. Die Person, die von einer Straftat betroffen ist, fühlt sich natürlich unsicher. Die Personen, die davon gehört haben, dass beispielsweise in der Nachbarschaft eingebrochen worden ist, fühlen sich ebenfalls unsicher. Aber wir müssen das in der Gesamtheit sehen. Insgesamt sind die Straftaten zurückgegangen. Deswegen kann man sich hier in Göttingen sehr wohl und sicher fühlen. Natürlich gibt es hier in der Stadt Göttingen keine No-go-Areas, wie es manchmal fälschlicherweise dargestellt wird.

. Quelle: Reyer


Wo liegt der Schwerpunkt beim Kriminalitätsgeschehen in Stadt und Landkreis Göttingen?

Zahlenmäßig liegt der Schwerpunkt im Bereich der Roheitsdelikte. Unser interner Schwerpunkt lag 2018 und liegt auch in diesem Jahr noch im Bereich Wohnungseinbruch, weil ein Wohnungseinbruch natürlich das Sicherheitsgefühl besonders schwer beeinträchtigt. Wer Opfer eines Einbruchs geworden ist, fühlt sich in seinem eigenen Haus, in seiner eigenen Wohnung nicht mehr wohl, kann schlecht schlafen. Das Gleiche gilt für die umliegende Nachbarschaft. Deswegen haben wir vor zwei Jahren ganz intensiv das Thema Wohnungseinbruch in unsere Strategie aufgenommen. Das hat m. E. auch dazu geführt, dass wir die Straftaten in diesem Bereich senken konnten.

Dazu gehört auch, dass die Kolleginnen und Kollegen ganz intensiv kontrollieren, nachts und auch tagsüber. Dazu gehört insbesondere, dass Fahrzeugführer, die sich auffällig verhalten, ins Visier der Polizeibeamten geraten. Wir kriegen mittlerweile auch Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, die Hinweise geben, sodass wir in diesem und auch schon im vergangenen Jahr mehrere Straftäter auf frischer Tat festnehmen und ihnen Straftaten nachweisen konnten. Im Moment haben wir im Bereich Wohnungseinbruch die höchste Aufklärungsquote, die wir je hatten. Jede dritte Straftat innerhalb der Polizeidirektion Göttingen im Bereich des Wohnungseinbruchs wird aufgeklärt.

Dabei ist anzumerken, dass es in diesem Bereich auch viele Versuchsstraftaten gibt. 40 Prozent der Wohnungseinbrüche bleiben im Versuchsstadium stecken. Das zeigt auch, dass wir mit unserer Prävention sehr gut aufgestellt sind. Viele Bürgerinnen und Bürger schützen ihr Eigentum selbst. Und bei den anderen müssen wir noch daran arbeiten. Dafür stehen unsere Beratungsstellen gern zur Verfügung. Aber, wie gesagt, ich bin insbesondere froh darüber, dass wir Straftäter auf frischer Tat festnehmen konnten. Im ersten Halbjahr haben wir eine Aufklärungsquote von fast 50 Prozent, also jede zweite Straftat wurde im Landkreis Göttingen schon aufgeklärt, und das ist ein hervorragendes Ergebnis.

Seit 42 Jahren Polizist

Uwe Lührig, 62, ist seit 42 Jahren verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder. Ebenfalls seit 42 Jahren ist er Polizist. Von 2007 bis 2011 war er Landespolizeidirektor im Innenministerium, später Polizeipräsident der Zentralen Polizeidirektion. Seit dem 1. April 2015 ist Lührig Polizeipräsident der Polizeidirektion Göttingen.

Wie steht’s um islamistische Gefährder in Stadt und Landkreis?

Göttingen ist ein Hotspot der islamistischen Gefährder. Da braucht man nicht drumherum zu reden. Wir haben zwei Hotspots innerhalb der Polizeidirektion Göttingen. Einen in Hildesheim, noch resultierend aus der DIK-Moschee. Sie ist zwar dichtgemacht worden, aber diejenigen, die die DIK-Moschee besucht und auch zum Teil gemanagt haben, wohnen noch im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen.

Hier in Göttingen haben wir ebenfalls einen salafistischen Hotspot, den wir unter Beobachtung haben. Man kann sicherlich sagen: Von den Gefährdern, die wir in Niedersachsen haben, bewegt sich gut ein Drittel innerhalb der Polizeidirektion Göttingen, und davon ist der überwiegende Anteil in Göttingen und Hildesheim. Ich bin deshalb aber nicht beunruhigt, sondern der festen Überzeugung, dass wir in diesen Bereichen sehr gut aufgestellt sind. Wir haben die Staatsschutz-Kommissariate aufgestockt und treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich hier sicher fühlen können. Das Ergebnis kann man auch deutlich sehen: Wir haben 2017 zwei Gefährder abgeschoben, und hatten einen Gefährder in Abschiebehaft genommen. Da ist uns leider das Bundesverwaltungsgericht nicht in allen Punkten gefolgt. Das Gericht hat zwar festgestellt, dass eine Gefahr von ihm ausgeht, aber nicht die dringende Gefahr, die nach § 58 a AufenthG erforderlich ist.

-----------------------------------

Lesen Sie auch:

Terrorgefahr: Gefährder aus Göttingen soll schnellstmöglichst abgeschoben werden

-----------------------------------

Wie muss man sich das vorstellen: Man bekommt attestiert, von einem potenziellen Straftäter gehe eine Gefahr aus, aber nicht in einem solchen Maße, dass man ihn wegschicken kann? In dem Fall wäre es, glaube ich, die Türkei gewesen.

In dem Fall wäre es die Türkei gewesen. Das Gericht hat darauf verwiesen, dass die dringende Gefahr, die § 58 a erfordert und die dann eine sofortige Abschiebung zur Folge gehabt hätte, nicht gegeben sei. Die Abschiebung nach üblichem Procedere soll weiterlaufen – auch das hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Wir haben auf diese Person und andere Gefährder im Bereich der Polizeidirektion Göttingen natürlich ein Auge. Ich kann im Einzelnen nicht darauf eingehen, was wir machen und wen wir beobachten, aber die Bürgerinnen und Bürger können sich, meine ich, sicher fühlen.

Wie steht es um die Gefahr von rechts hier in Göttingen?


Ich glaube, die Gefahr von rechts ist nicht so schlimm, wie sie immer dargestellt wird. Wir haben natürlich den Freundeskreis hier in Göttingen gehabt, der sich ab und zu auch mal sehen lässt, um mal wieder eine bestimmte Duftnote zu setzen bzw. um sich in Erinnerung zu bringen. Aber ansonsten ist die Gefahr von rechts, glaube ich, in anderen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland, und insbesondere in östlichen Bundesländern, wesentlich größer als hier bei uns.


Eine der bekanntesten Figuren auf der rechten Seite in Göttingen ist Jens Wilke. Wie ernst ist der noch zu nehmen?

Jens Wilke ist immer noch sehr ernst zu nehmen. Er hat zwar nur einen kleinen Kreis, den er um sich schart, aber er versucht natürlich immer wieder, kleine Feuer zu legen, zu zündeln. Er versucht auch, Fuß zu fassen in anderen Bundesländern. Dort klappt es nicht, deswegen wird er immer wieder hier bei uns versuchen, die ein oder andere Veranstaltung durchzuführen. Wir sind diesbezüglich auf jeden Fall hellhörig. Der Name Wilke ist mit Sicherheit innerhalb der Polizei bekannt.

-----------------------------------

Lesen Sie auch:

Mitglied einer kriminellen Vereinigung: Wilke unter Verdacht

Hat Jens Wilke einen Journalisten-Status?

-----------------------------------

Wenn Sie sagen, Gefahr von rechts sei nicht mehr ein so großes Thema – wie sieht es umgekehrt auf der linken Seite aus?

Auch auf die linke Szene müssen wir aufpassen. Ab und zu gibt es Sachbeschädigungen, ab und zu gibt es auch Angriffe auf die Burschenschaften und auf Burschenschaftler. Aber auch in diesem Bereich ist, glaube ich, ein klein wenig Normalität eingetreten. Zu Zeiten meiner Vorgänger gab es hier wesentlich intensivere Ausschreitungen, als das jetzt noch der Fall ist.

Woran, meinen Sie, liegt das?

Vielleicht liegt es daran, dass wir transparenter mit unseren Maßnahmen sind. Dass wir auch auf Personen, die am Rande der linken Szene sind, zugehen, mit ihnen sprechen und offen mit bestimmten polizeilichen Maßnahmen umgehen. Und natürlich respektieren wir auch, dass bei Demonstrationen vielleicht auch mal eine Sitzblockade durchgeführt wird. Wir zeigen aber im Vorfeld die Grenzen einer Sitzblockade auf und verdeutlichen im Vorfeld unsere Maßnahmen in diesem Zusammenhang. Dabei wird auch dargestellt, was akzeptiert werden kann und was nicht. Ich glaube, dass auch diese Gespräche dazu geführt haben, dass wir einen Teil dieses Personenkreises erreicht haben. Dass wir darstellen konnten, welche Rolle die Polizei bei bestimmten Maßnahmen spielt, dass sich die Polizei für die Rechtsstaatlichkeit einsetzt und nicht die Zielrichtung hat, die linke Szene zu beseitigen. Die Polizei hat die Aufgabe die Versammlungsfreiheit aller Gruppierungen zu schützen und respektiert natürlich auch die Meinungsfreiheit jeder Person und jeder Gruppierung.

Es muss eben nur Grenzen geben. Polizeibeamte bei Demonstrationen mit Urinbeuteln zu bewerfen, das geht nicht. Polizeibeamte anzuspucken, geht auch nicht. Aber eine andere Meinung zu haben und auch zu äußern – zum Beispiel gegen eine rechte Demonstration zu sein, wird von meinen Kolleginnen und Kollegen akzeptiert und auch geschützt. Die Gegendemonstranten – gegen rechts – wollen durch ihre Aktionen Aufmerksamkeit erzielen – da können wir bis zu einer bestimmten Grenze mitspielen. Das haben wir in einigen Fällen auch deutlich gemacht. Als beispielsweise in Grone der Einsatz gegen den rechten Aufzug war, haben wir dargestellt, wo die Grenzen bestimmter geplanter Gegenmaßnahmen sind. Wir haben zusammen mit der Staatsanwaltschaft öffentlich mit den Personenkreisen diskutiert und erläutert, was hinnehmbar ist und wann eine Straftat beginnt. Ich glaube, es hilft, dass wir dort wo es möglich ist, Transparenz in polizeiliche Maßnahmen bringen.

Ich hoffe, dass die Gespräche dazu geführt haben, dass das sich die Lage zukünftig beruhigen wird. Wir werden es natürlich auch in Zukunft nicht hinkriegen, dass aus dem Bereich der linken Szene keine Straftaten geschehen, aber ich wünsche mir, dass die ganz großen Ausschreitungen zukünftig ausbleiben.


Eine ganz andere Frage. Wie steht‘s in der Polizeidirektion, in der Inspektion um Ausstattung mit Immobilien und Personal? Die Polizei ist zumindest landesweit ein bisschen ins Gerede gekommen. Wie steht’s hier bei Ihnen?

Im Bereich der Polizeidirektion haben wir drei Gebäude im nördlichen Bereich, die saniert werden müssen. Da sind aber auch die ersten Planungen schon angelaufen. Im Landkreis Göttingen haben wir ein katastrophales Gebäude mit der Autobahnpolizei, das muss man ganz deutlich sagen. Aber hier ist bereits Geld vom Land freigegeben worden, ich meine 1,95 Millionen Euro, damit wir einen Neubau planen können. Die Planungen sind jetzt angelaufen, sodass ich voller Zuversicht bin, dass wir spätestens ab 2021 der Autobahnpolizei ein neues Gebäude zur Verfügung stellen können. Dieses neue Gebäude wird nicht an der Autobahn liegen, sondern an der Robert-Bosch-Breite. Dort ist die Bereitschaftspolizei, dort haben wir eine landeseigene Liegenschaft, Hundeführer sind dort auch untergebracht, und die Kfz-Werkstatt. Dort planen wir einen Anbau. Die aktuelle Unterbringung oben am Autobahnstützpunkt ist nicht menschenwürdig, das muss man ganz deutlich sagen. Wir haben das erkannt, und deswegen bin ich auch dankbar, dass uns das Geld im Haushalt zur Verfügung gestellt wurde. Die Beauftragungen können jetzt laufen, und von daher werden die Kollegen zukünftig besser ausgestattet sein.

Ansonsten haben wir natürlich dort, wo wir landeseigene Liegenschaften haben, leichtere Mängel. Aber das kriegen wir in den Griff, das haben wir zum Teil auch mit Bordmitteln, mit eigenen Haushaltsmitteln durchführen können. Also, wir stehen relativ gut da.

Und Personal?


Die Personaldecke ist natürlich eng gestrickt. Das Land Niedersachsen hat aber 1500 zusätzliche Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt. Man hat erkannt, dass wir nicht genügend Personal für die neuen Aufgaben haben. Dieses neue Personal muss für das Studium an der Polizeiakademie ausgesucht werden. Insofern ergibt sich noch eine Durststrecke, die wir überstehen müssen. Die ersten zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen zum 1. Oktober 2019. Und dann sukzessive zum 1. April und 1. Oktober nächsten Jahres. Aber bis dahin mussten und müssen die Kolleginnen und Kollegen ausgebildet werden, und ausgebildet werden können sie u.a. nur durch Polizeibeamte und erfahrenes Lehrpersonal der Polizeiakademie, aber eben auch durch Polizeibeamtinnen und -beamte aus dem Ermittlungs- und Streifendienst der Polizeidirektion Göttingen. Und das bedeutet, dass wir in der Polizeidirektion Göttingen mit zwei Standorten der Polizeiakademie die Akademie sehr intensiv unterstützen müssen. Das heißt, wir müssen dort auch Polizeibeamte stellen. Diesen zusätzlichen Ausbildungsbedarf müssen wir abdecken. Das ist eben die angesprochene Strecke, die wir überwinden müssen.


Warum sollte heute jemand Polizist werden wollen?

Weil der Polizeiberuf ein toller Beruf ist. In den Medien wird ja meist nur die negative Seite gezeigt: Polizeibeamte werden beleidigt, Polizeibeamte werden angegangen. Vom Grundsatz her ist der Polizeiberuf aber ein Beruf, der viele Facetten abdeckt. Er ist der abwechslungsreichste Beruf den ich kenne. Man kann bei der Polizei z.B. Streife fahren, im Ermittlungsbereich tätig sein, im Lagezentrum Einsätze koordinieren. Wer Teamarbeit mag – und das mögen ganz viele Menschen – ist gerade bei der Polizei gut aufgehoben. Und die Arbeit selbst ist natürlich auch abwechslungsreich – kein Streifentag ist wie der andere und auch die Ermittlungsvorgänge sind sehr unterschiedlich. Ich persönlich sage ganz deutlich: bevor ich in die allgemeine Verwaltung gehen würde, würde ich immer Polizeibeamter werden, weil dieser Beruf wirklich abwechslungsreich ist.

Und natürlich respektieren die meisten Menschen den Beruf des Polizeibeamten. Nicht jeder greift Polizeibeamte an.


Sieh an, das hätte niemand vermutet.


… genau, sondern Polizeibeamte werden auch angesprochen, das sieht man auch auf dem Weihnachtsmarkt, wenn man Streife geht; das sieht man auch regelmäßig bei der Innenstadtstreife. Der Polizeiberuf macht gerade durch seine vielen Facetten Spaß. Und der Beruf bringt auch viel Verantwortung mit sich. Die Kolleginnen und Kollegen, die z.B. in der Ermittlungsarbeit tätig sind, wissen, dass sie Straftaten aufklären müssen, damit die Bürger sich sicher fühlen können. Gleiches gilt für den Streifendienst. Hier müssen die Kolleginnen und Kollegen noch ein Augenmerk auf Gefahren, die sich ergeben oder entwickeln können, haben.

Wie funktioniert die Fusion mit Osterode?

Die ist ganz lautlos abgelaufen, problemlos. Es ist in den Medien intensiver aufgebauscht worden, als es tatsächlich war. Wir haben weiterhin das Polizeikommissariat Bad Lauterberg, wir haben die Station Herzberg, wir haben das Polizeikommissariat Osterode. Die haben andere Klingelschilder bekommen, nicht mehr Polizeiinspektion Northeim-Osterode, sondern Polizeiinspektion Göttingen. Ansonsten ist alles so geblieben wie bisher. Dieselben Funkstreifenwagen fahren dort, dieselben Streifenwagenbesatzungen fahren dort. Jetzt gibt es ein Tatort-Aufnahmeteam, zunächst noch aus Northeim und aus Göttingen, ab dem 1. Januar wird das nur Göttingen machen. Es gibt ein paar Kleinigkeiten, die geregelt werden müssen, aber ansonsten ist das – wie gesagt - ganz problemlos über die Bühne gegangen.

Kommen wir zum Schluss zu dem Punkt, der vielleicht für das meiste Kribbeln sorgen könnte. Der frühere CDU-Vorsitzenden-Aspirant Friedrich Merz hat dem Sinn nach gesagt, dass es eigentlich kein Wunder sei, wenn Teile von Polizei und Bundeswehr nach rechts abrutschen. Nehmen Sie das so wahr?


Ich bin erschrocken darüber, wie viele Polizeibeamte auf AfD-Listen bei Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in anderen Bundesländern zu finden sind. Für die Polizeidirektion Göttingen gesprochen – das sage ich ganz deutlich – würden Gespräche geführt werden, wenn ich das feststellen würde. Ich könnte es war nicht verhindern, aber wir würden uns genau ansehen, wie die betroffenen Personen sich verhalten und wo wir sie dann einsetzen. Mir ist das für meinen Zuständigkeitsbereich noch nicht bekannt, aber wir beobachten die Situation ganz intensiv.

Das Thema rechte Gesinnung wird auch regelmäßig im Rahmen unserer jährlichen Führungskräftetagung thematisiert. Ich habe sehr deutlich darauf hingewiesen, dass rechtsradikale Äußerungen in der Polizei nichts zu suchen haben und intensiv nachbereitet werden müssen, wenn sie festgestellt werden.

Wir haben innerhalb der Polizeidirektion Göttingen zwei Verwaltungsermittlungsverfahren nach Hinweisen, dass es rechtsradikale Äußerungen gegeben haben soll, gestartet. Die haben aber nicht dazu geführt, dass wir Disziplinarverfahren durchführen mussten, sie waren also nicht im Bereich der rechtsradikalen Äußerungen einzustufen. Aber wir nehmen das – wie dargestellt sehr, sehr ernst. Da gibt es aus meiner Sicht auch keine Toleranz, und da spreche ich, glaube ich, auch für die gesamte Behördenleitung und alle Inspektionsleiter. Wer rechtsradikale Äußerungen von sich gibt oder derartige Verhaltensweisen zeigt, muss damit rechnen, dass es ein Disziplinarverfahren gibt. Das Disziplinarverfahren kann dazu führen, dass man eine Geldstrafe erhält, dass man in der Besoldung herabgestuft oder aus der Polizei entfernt wird.

Aber im Moment kein virulentes Problem bei Ihnen?


Im Moment kein virulentes Problem, nein.

Können Sie die Stimmungslage einschätzen? Also, die Zahl derer, die möglicherweise kandidieren.

Natürlich gibt es den einen oder anderen Polizeibeamten, der sich darüber aufregt, dass von den vielen Abschiebungen, die geplant sind, relativ wenige durchgeführt werden, auch das muss man sicherlich deutlich sagen. Aber auch hier arbeiten wir sehr transparent und erklären, warum die eine oder andere Abschiebung nicht vollzogen wurde. Dennoch bleibt in manchen Fällen ein wenig Unverständnis bestehen. Das darf aber kein Grund sein sich rechten Diskussionen bzw. Äußerungen anzuschließen. Jeder Polizeibeamte, jede Polizeibeamtin hat einen Eid auf unsere Verfassung abgelegt und geschworen, sich für diese einzusetzen. Das kann mit einer rechten Gesinnung nicht funktionieren.

Natürlich können wir nicht verhindern, dass Parolen bestimmter Stammtischkreise auch in dem einen oder anderen Bereich in der Polizei auftauchen. Diese Parolen und Diskussionen sind aber von den Führungskräften aufzunehmen und mit den Kolleginnen und Kollegen aufzuarbeiten. Das ist uns und insbesondere meinen Führungskräften bisher gut gelungen.

Die Nagelprobe wird natürlich tatsächlich noch kommen. Wenn demnächst die Kommunalwahlen kommen oder wenn die Landtagswahlen anstehen und die Listen dazu aufgestellt werden. Dann werden wir sehen, ob der eine oder andere Kollege sich auf die Liste einer rechten Gruppierung aufstellen lässt. Das werden wir jetzt erst einmal abwarten und uns dann anschauen müssen.

Als die Schill-Partei gegründet worden ist, sind relativ viele Polizeibeamte in diese Partei eingestiegen, weil sie dachten, sie könnten darüber z.B. in den Landtag kommen. Sie haben aber relativ schnell festgestellt, dass sie da nicht richtig aufgehoben waren. Und ich hoffe, dass das auch eine kleine Lehre ist für den einen oder anderen. Ansonsten, wie gesagt, betreiben wir Aufklärungsarbeit. Verbieten können wir es – wie gesagt - nicht, aber wir können intensive Gespräche führen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Kontakt:

Sie erreichen den Autor unter

E-Mail: c.oppermann@goettinger-tageblatt.de

Twitter: https://twitter.com/tooppermann

Facebook: https://www.facebook.com/christoph.oppermann

Von Christoph Oppermann (Interview)