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Thema des Tages Ärzte protestieren gegen Spahn-Gesetz
Thema Specials Thema des Tages Ärzte protestieren gegen Spahn-Gesetz
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17:05 22.01.2019
Ärzten steht oftmals aufgrund der hohen Bürokratie weniger Zeit für ihre Patienten zur Verfügung. Hinzu kommt die Angst vor möglichen Regressen. Quelle: dpa
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Göttingen

Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum sogenannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird von Medizinern kritisch gesehen. Denn unabhängig von den geplanten Gesetzesänderungen sei die Arbeit für niedergelassene Ärzte bereits jetzt nicht immer einfach.

Nach Angaben des Pressesprechers der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Detlef Haffke, gibt es für niedergelassene Ärzte drei große Problemfelder. Das erste sei das Thema Budgetierung. Denn niedergelassene Ärzte erhielten nicht das vollständige Honorar, was ihnen eigentlich für die Behandlung von Patienten zu stehe, wenn sie das zuvor festgelegte Budget überschritten. „Wenn die Ärzte ihr Budget ausgeschöpft haben, dann wird dieses zunächst gestaffelt und irgendwann erhalten die Ärzte gar kein Geld mehr“, sagt Haffke. Dies sei vor allem im ländlichen Raum, in dem auf einen Arzt eine große Anzahl an Patienten käme ein Problem. „Das Budget, das einem Arzt zur Verfügung steht, wird jeweils für drei Monate festgesetzt“, erklärt Haffke.

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Prüfstelle stellt Regressbescheide aus

Einhergehend mit dem Budget ist auch die Angst der Ärzte, vor den sogenannten Regressforderungen. Ausgestellt werden diese Regresse von der Prüfstelle für Krankenkassen und Ärzte. „Wenn ein Arzt die Grenze seines Budgets erreicht hat, dann muss er unter Umständen das Geld für die Medikamente und Heilmittel, die er darüber hinaus verordnet hat, aus eigener Tasche bezahlen“, sagt Haffke. Bei Heilmittelverordnungen handelt es sich unter anderem um Physiotherapie, Logopädie und Ergotherapie. Ein Regress sei für die Ärzte teilweise eine hohe emotionale Belastung, da er gegen den von ihm angesetzten Heilplan spreche. „Insgesamt hat sich die Regressangst zwar abgemildert, aber sie besteht immer noch“, sagt Haffke. Problematisch sei vor allem, dass es für die Höhe der Forderungen keine Richtgröße gebe. Die Prüfstelle verschicke die Regressforderungen anhand von Rezepten, die sie bei den Krankenkassen anfordere, und einem von ihr berechneten Ausgabevolumen für die jeweilige Arztpraxis.

„Die Ärzte haben nach Erhalt des Bescheids dann die Möglichkeit sich zu diesem zu äußern. Hierbei können sie auch begründen, warum sie sich für die jeweilige Verordnung entschieden haben“, erklärt Haffke. Zu den Fällen, durch die eine höheres Ausgabevolumen gedeckt sei, gehörten beispielsweise ein hoher Anteil an Krebspatienten und Patienten, die aufgrund von Unverträglichkeiten nur mit bestimmten Medikamenten behandelt werden könnten. Hierzu sei es aber notwendig, dass der Arzte die Praxisbesonderheiten genau dokumentiere. „Sollte es bei einem Regress bleiben, dann kann es auch passieren, dass wir als Kassenärztliche Vereinigung angewiesen werden, dem Arzt das Honorar zu kürzen“, berichtet Haffke.

Folgende Änderungen sieht das Gesetz unter anderem vor:

Eckpunkte des Gesetzentwurfes

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz von ­Gesundheitsminister Jens Spahn umfasst unter anderem folgende Eckpunkte: die Anhebung der Mindestwochensprechzeit von 20 auf 25 Wochenstunden. Zudem sollen fünf Stunden pro Woche für eine sogenannte offene Sprechstunde ohne vorherige Terminverein­barung freigehalten werden. Die Weiterentwicklung der Terminservicestellen zu ­Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle. Sie sollen unter der Notdienstnummer 116117 an 24 Stunden täglich an ­sieben Tagen der Woche ­erreichbar sein. Außerdem sollen Ärzte für die Vermittlung eines dringenden Facharzttermins eine zusätzliche Vergütung bekommen. Auch die in der offenen Sprechstunde erbrachten Leistungen sollen zusätzlich honoriert werden. Ein weiterer Punkt des Entwurfes sieht vor, dass Ärzte, die sich in Regionen niederlassen, in denen ein Ärztemangel vorliegt, einen Zuschuss erhalten sollen.

Als drittes großes Problemfeld nennt Haffke die Zunahme der Bürokratie in den vergangenen Jahren. Zum einen wollten die Krankenkassen immer genauer wissen, wie eine Therapie bei einem Patienten genau durchgeführt werde und zum anderen bekämen die Ärzte auch immer mehr Anträge von Versicherungen, die sie ausfüllen müssten. „Und auch wir als Kassenärztliche Vereinigung wenden uns mit Rückfragen oder der Anforderung von Dokumenten an die Ärzte“, berichtet Haffke. All dies seien Aufgaben, die der Arzt zu erfüllen habe, die von der Zeit für die Patienten abgehe.

Kritik der Kassenärztlichen Vereinigung am Gesetzentwurf

Gegen den geplanten Gesetzentwurf protestieren bundesweit Ärzte am Mittwoch, 23. Januar. Der zentrale Protest für Niedersacshen beginnt um 10 Uhr in Hannover. Eine Kritik der Ärzte am Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn richtet sich vor allem gegen die geplante Anhebung der Wochensprechstundenzeit von 20 auf 25 Stunden.

„Durch seinen jetzigen Vorschlag suggeriert Jens Spahn, dass die Ärzte nicht genug arbeiten, aber dem ist nicht so. Die meisten niedergelassenen Ärzte bieten mehr Sprechzeiten an als gefordert“, sagt Detlef Haffke, Sprecher der Kassenärzlichen Vereinigung Niedersachsen. Zur Arbeit des Arztes gehörten außer der Sprechstunden auch noch Hausbesuche, sowie Vorbereitungszeiten. Die fünf Stunden freie Sprechstunde, die Spahn in seinem Entwurf fordert, sieht Haffke mit einem großen Organisationsaufwand verbunden. „Es könnte passieren, dass es einen ,Run` auf diese Sprechzeit gibt“, sagt Haffke. Das meint auch der Geschäftsführer der Bezirksstelle Göttingen der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen, Harald Jeschonnek: „Es kann in diesen Sprechstunden zu langen Wartezeiten kommen.“ Jeschonnek befürchtet, dass dies auf Kosten älterer und chronischer Patienten, die regelmäßig zum Arzt müssen, passieren könne. Haffke weist zudem daraufhin, dass der Besuch einer freien Sprechstunden bei einem Facharzt nicht so einfach möglich ist, da für den Besuch eines Facharztes die Überweisung eines Hausarztes notwendig sei. Laut Haffke ist das Schlimmste an dem Gesetz, dass es suggeriere, dass in Zukunft mehr Termine zur Verfügung stehen. „Dem ist aber nicht so, und die Patienten werden auch weiterhin nicht sofort einen Termin beim Facharzt bekommen“, sagt Haffke.

Weniger Mediziner ­ausgebildet

Hierbei sehen Haffke und Jeschonnek auch den Abbau der Studienplätze für Medizin in den vergangenen Jahren als ein Problem an. Denn dadurch seien weniger Mediziner ausgebildet wurden, sodass es jetzt vor allem im ländlichen Raum zu einem Mangel komme. „In Südniedersachsen sind wir noch gut versorgt, aber die Ärzte haben ein hohes Durchschnittsalter“, sagt Jeschonnek. Doch hierbei sei das von Spahn geplante Gesetz kontraproduktiv, da es Ärzte eher daran hindere sich niederzulassen. Nachteilig sei dabei vor allem die eventuelle zeitweilige Aufhebung der Zulassungsbeschränkung. Die Zulassungsbeschränkung besagt, dass sich Ärzte nicht in einem Gebiet niederlassen dürfen, in dem es bereits eine ausschleichend hohe Ärzteversorgung gibt. „Wenn dies passiert, dann werden die Ärzte sich nicht im ländlichen Raum niederlassen, sondern dort wo es attraktiver ist, beispielsweise in großen Städten“, sagt Jeschonnek.

Als problematische sieht Jeschonnek auch die geplante Zusammenlegung der Terminservicestelle und des ärztlichen Bereitschaftsdienstes unter der Nummer 116 117 des Bereitschaftsdienstes. „Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Dinge und außerdem ist die Frage, warum es möglich sein muss an sieben Tagen die Woche 24 Stunden am Tag einen Termin zu vereinbaren“, sagt er.

Generell gelte es jetzt erst einmal abzuwarten, was sich vom ersten Entwurf des Gesetztes bis zu den weiteren Beratungen verändert habe. Und welche Möglichkeiten es dann gegebenenfalls gebe, um das Gesetz noch zu verhindern.

Göttinger Bundestagsabgeordnete verstehen Kritik

Über den Gesetzentwurf für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. An den Beratungen nehmen auch die Abgeordneten der Region teil.

Thomas Oppermann Quelle: R

Der Göttinger SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann hat nach eigenen Angaben in den vergangenen Wochen mehrfach mit Therapeuten und Ärzten über das Thema gesprochen. Aus seiner Sicht lasse Spahns Gesetzentwurf viele Fragen offen, die Spahn bislang auch noch nicht beantworten konnte. „Die SPD-Fraktion wird deshalb bei den Expertenanhörungen im Parlament nachhaken“, sagt Oppermann. Konstantin Kuhle (FDP) lehnt das Gesetz ab. „Die Intention, die Situation der Terminfindung bei Ärzten zu verbessern, ist zwar richtig.

800 Millionen Euro an Mehrkosten

Konstantin Kuhle. Quelle: dpa

Der Entwurf selbst versucht aber nur, Symptome zu lösen, anstatt die Ursachen zu bekämpfen“, erklärt Kuhle. Zudem weist er darauf hin, dass es zu wenig Ärzte gebe, die oft wegen der starken Bürokratie auch nicht genug Zeit hätten. Aus Sicht von Jürgen Trittin (Grüne) werden mit dem Gesetzesvorschlag erneut nicht die grundlegenden Probleme nicht konsequent angegangen. „Gerade beim Hausärztemangel und bei der ländlichen Versorgung passiert viel zu wenig“, sagt Trittin. Kritisch sieht Trittin zudem die geplanten Honorarerhöhungen, die den Versicherten um die 800 Millionen Euro mehr pro Jahr kosten würden.  Der CDU-Politiker Fritz Güntzler hat ebenfalls zahlreiche Gespräche mit Ärzten geführt. Die bei den Gesprächen geäußerte Kritik nehme er ernst. „Die Bedenken werden in die abschließenden Beratungen mit einfließen“, sagt Güntzler.

Fritz Güntzler Quelle: R

Positiv sieht Güntzler, dass mit dem Gesetz eine schnellere Terminvergabe für Versicherung erreicht werden soll, und dass, die Versorgung in ländlichen Region verbessert werden soll. „Die Probleme liegen denke ich eher in den Details, die jetzt aufgegriffen werden“, erklärt er. Oppermann hält ebenfalls die Verkürzung der Wartezeit für sinnvoll, geht aber davon aus, dass dies mit dem Entwurf nicht erreicht werden könne.

Hohe Hürden für psychisch Kranke

Für Kuhle überwiegen die Nachteile des Gesetzes. Unter anderem seien davon auch die Patienten betroffen, da das Gesetz für psychisch Kranke neue Hürden schaffe, und so die Versorgung der Betroffenen verschlechtere. Diesen Punkt sieht auch Oppermann so: „Ich bin für den direkten Zugang der Patienten zum Arzt“.

Jürgen Trittin Quelle: Peter Heller

Für Trittin ist es zwar richtig, das Problem anzugehen, dass Kassenpatienten heute schon oft Patienten zweiter Klasse sind. Es liege aber vor allem an der Versicherungsstruktur, deshalb müsse dort eine grundlegende Reform erfolgen. Ebenso wie Oppermann und Kuhle kritisiert er die geplanten Änderungen für psychisch Kranke. „Die Proteste über die Terminvergabe in der Psychotherapie sind voll gerechtfertigt. Hier hat eine sich die Lobby zulasten der Psychotherapeuten durchgesetzt“, sagt Trittin.

Dass die Ärzte gegen den Gesetzentwurf protestieren kann Kuhle verstehen. Aus seiner Sicht erschwere der Entwurf die Bedingungen für Ärzte und Patienten. „Vor ­allem aber spricht er den Arztpraxen die Verantwortung ab, selbstständig die richtigen Entscheidungen treffen zu können“, meint der FDP-Politiker. Güntzler kann den Protest zwar verstehen, weist aber daraufhin, dass die offenen Sprechstunden bei Fachärzten Bestandteil des Koalitionsvertrages mit der SPD seien.

Die größten Probleme bei der medizinischen Versorgung sehen die Göttinger Abgeordneten bei der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum, und der dortigen Nachfolge für ausscheidende Ärzte. Aber auch der Fachkräftemängel in der Pflege sei ein Problem, das gelost werden müsse.

Von Vera Wölk