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Thema des Tages Klingbeil: „Die SPD ist Volkspartei“
Thema Specials Thema des Tages Klingbeil: „Die SPD ist Volkspartei“
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17:49 21.10.2018
GT-Townhall: Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Gespräch mit GT-Redakteurin Angela Brünjes und dem stellv. Chefredakteur Christoph Oppermann. Quelle: Niklas Richter
Göttingen

“Seit wann ist die SPD keine Volkspartei mehr?“ Eindringlichen, teilweise stichelnden Fragen der Tageblatt-Redakteure Christoph Oppermann und Angela Brünjes sowie der Zuhörer hat sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil in der GT-Townhall gestellt. Zwischen Bayern-Wahl und Hessen-Wahl bezog der 40-Jährige Stellung zur inneren Verfassung der alten Tante SPD, zur Großen Koalition und aktuellen gesellschaftspolitischen Fragen.

Hier gibt es mehr Bilder von der Talkrunde

Zwischen den Wahlen in Bayern und Hessen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die GT-Townhall besucht und sich den Fragen der Tageblatt-Redakteure sowie von Lesern gestellt. Für seine Partei, die ein Wahrnehmungsproblem habe, forderte er einen Neustart.

Die historische Schlappe in Bayern mit einem nur noch einstelligen Wahlergebnis für die Sozialdemokraten hat Klingbeil nicht aus der Ruhe gebracht. Zurzeit sei viel Bewegung in der politischen Landschaft, die Situation in Hessen mit einer kämpferischen SPD anders als in Bayern, sagte der SPD-Generalsekretär und mühte sich um Optimismus. Er sei sich sicher, dass SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel im dritten Anlauf Ministerpräsident in Hessen werde. „Die SPD ist Volkspartei“, antwortete Klingbeil auf die eingangs genannte Frage. Sie habe den Anspruch, Politik für die Mehrheit zu machen, nicht Klientelpolitik für eine kleine Gruppe, und über Nischenthemen hinauszugehen.

Die Stimmung in den Ortsvereinen sei natürlich angespannt, räumte Klingbeil ein. Einem Besuch an der Parteibasis glich auch die GT-Townhall. Viele altgediente Genossen nutzten die Gelegenheit, ihren Generalsekretär persönlich kennenzulernen und ihm Fragen zu stellen. Die reichten von einem Zurückrudern bei Hartz IV und der Riester-Rente über die Erosion des klassischen Parteimilieus bis zur Bürgerversicherung und zur Diesel-Nachrüstung. Eine technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen müsse kommen, es gehe um die Handlungsfähigkeit der Politik, sagte Klingbeil.

Die SPD im Umbruch

Die SPD sieht der Generalsekretär im Umbruch: „Ja, wir arbeiten mit Hochdruck an einem Neustart.“ Über Entscheidungen der Vergangenheit zu streiten, bringe nichts. Wenn aber Sachen nicht funktionieren, müssten sie geändert werden. In Zeiten der Digitalisierung und geringer Arbeitslosigkeit arbeite die Partei an neuen Konzepten. Der Markenkern soziale Gerechtigkeit müsse zurückerobert, Gerechtigkeitslücken geschlossen werden. „Die SPD, die ich mir wünsche, wird Verteilungsfragen stärker thematisieren.“ Die Superreichen und die, die in den vergangenen Jahren hinzugewonnen hätten, müssten in Verantwortung genommen werden. Klingbeil ist auch „ein großer Verfechter der Bürgerversicherung“, eine gemeinsame Krankenversicherung sei aber in den Koalitionsverhandlungen nicht durchzusetzen gewesen. Als designierter Generalsekretär sei er noch für einen Oppositionskurs gewesen, Alternative wären aber unerwünschte Neuwahlen gewesen. Es habe parteiinterne Diskussionen und schließlich einen guten Koalitionsvertrag gegeben. Er habe die Erwartung gehabt, dass es besser als in der letzten GroKo werden würde, dann sei es aber sehr quälend geworden, durch Seehofer und die Causa Maaßen viel Vertrauen in die Politik verloren gegangen.

Der Townhall-Talk im Video

Andererseits habe man auch vieles auf den Weg gebracht wie Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung, Kita-Gesetz, Brückenteilzeit und Mieterschutz: „Aber wir dringen momentan mit diesen Themen nicht durch.“ Für die Medien sei es natürlich spannender, wenn die CSU ständig die Kanzlerin demütige. Die SPD habe ein Wahrnehmungsproblem, müsse stärker auf eigene Botschaften und Kommunikation setzen, insbesondere in sozialen Medien.

„Wir leben in einem starken Land und sollten das nicht immer nur schlecht reden“, sagte Klingbeil. Man müsse nicht jeden Regierungskompromiss feiern, aber auch mal stolz auf das Erreichte sein, innehalten und sich auf die Schulter klopfen. Eine Lanze brach Klingbeil für die Kommunalpolitik, in der Sachprobleme häufig über Parteigrenzen hinweg gelöst würden. „Lautem Krakeelen“ erteilte er eine Abfuhr: „Da haben die Leute keinen Bock mehr drauf. Die Zeit der Macho-Generalsekretäre ist vorbei.“ Die SPD müsse ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit zurückerobern, wieder kantiger, mutiger und provokanter werden. Als Beispiele für soziale Politik nannte Klingbeil die junge Familien stärkende Befreiung von Kindergarten-Gebühren und Mietenstopp in Brennpunkten: „Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit.“

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Klingbeil zeigt klare Kante gegen Rechtsruck

Eine verlässliche und soziale Politik hält SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil für das probateste Mittel, Menschen wieder vom rechten Rand zurückzuholen. „Ich habe keine Angst vor der AfD, aber wir sollten sehr ernst nehmen, was da passiert“, meinte Klingbeil. Die Akteure seien brandgefährlich, aber nicht jeder AfD-Wähler rechts. Der SPD-Politiker ist überzeugt, dass Argumente, die die Gesellschaft zusammenhalten und für Demokratie sind, die besseren Argumente sind und sich durchsetzen werden. Und dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter der Demokratie steht.

Gegen eine Rechtsverschiebung im Diskurs, Tabubrüche und krude Thesen brauche es klaren Widerstand und eine klare Haltung: „Wir sind keine Zuschauer, wir sind handelnde Akteure.“ Es gebe keine Möglichkeit mehr, zuzugucken, keine neutralen Beobachter mehr. Jeder müsse sich persönlich fragen, was er macht. Die vorwurfsvolle Frage, warum in Chemnitz nicht mehr SPD-Politiker in Erscheinung getreten seien, wies Klingbeil zurück. Auch er sei vor Ort gewesen, habe dort blanken Hass erlebt und sich unwohl gefühlt: „Ich war zum ersten Mal auf einer Demonstration, bei der wir 3000 waren und die anderen 6000. Wenn man dann sieht, dass die AfD mit gewaltbereiten Neonazis und Hooligans auf die Straße geht, dann ist das eine veränderte Gesellschaft, und das muss thematisiert werden.“ Den Kampf gegen diese Entwicklungen solle man nicht verdrossen oder depressiv führen: „Wir alle tragen gemeinsam Verantwortung. Werte sind nicht gottgegeben.“

Konkrete Probleme liegen woanders

Es gehe aber nicht um Spitzenpolitiker auf einer Demonstration, sondern permanente Präsenz und dauerhaftes Engagement, um in mühsamer Arbeit den öffentlichen Raum zurückzuholen. Es seien Räume entstanden, wo man gar nicht mehr in den Dialog komme, aus denen der Staat sich zurückgezogen habe, in denen Nazis Hausaufgabenhilfe organisieren würden. Klingbeil verwies auf eine Studie mit Befragungen in rechten Hochburgen in Deutschland und Frankreich. Danach werde auf einer Metaebene Ausländern Schuld zugewiesen. Aber wenn man frage, was die konkreten Probleme seien, höre man, dass es keine Ärzteversorgung mehr gebe, dass der Bus nicht mehr fährt, dass es keine Einkaufsmöglichkeiten mehr gebe: „Viele fühlen sich vom Staat alleingelassen.“

Die AfD zu Klima, Rente oder Digitalisierung zu befragen, sie in Sachthemen hineinzuzwängen, sei die richtige Strategie: „Die AfD lebt von öffentlicher Empörung, nicht von Sacharbeit.“ Deshalb solle man auch nicht andauernd über die AfD reden, sie in den Mittelpunkt politischer Debatten stellen und auf Provokationen eingehen. Heftige Kritik übte Klingbeil daran, dass in Teilen der Jungen Union und der Ost-CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen werde. Die CDU hat der SPD-Generalsekretär deshalb dazu aufgefordert, auf ihrem Bundesparteitag im Dezember einen Abgrenzungsbeschluss zu fassen und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.

„Welche Rolle spielt für die SPD die Flüchtlingsfrage?“, fragte ein Zuhörer. Es finde eine Projektion sozialer Probleme auf Flüchtlinge statt, antwortete Klingbeil. Eine vernünftige Renten-, Wohnungs- und Sozialpolitik sei das beste Mittel dagegen – aber nicht nur: „Wir müssen auch in der Migrationspolitik besser werden.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass der Staat nicht mehr funktioniere, wenn Abschiebungen nicht stattfinden.

Wer ist Lars Klingbeil? Zur Person:

Vom Juso zum Seeheimer Kreis

Als Nachfolger von Hubertus Heil wurde Lars Klingbeil (40) am 8. Dezember 2017 auf dem Bundesparteitag zum SPD-Generalsekretär gewählt. In dieser Funktion war er an der Aushandlung des Koalitionsvertrages beteiligt und machte sich vor dem Mitgliedervotum bei den Genossen für die Zustimmung zur Großen Koalition stark. Seine Parteikarriere startete Klingbeil nach dem Studium als Referent im Wahlkreisbüro von Bundeskanzler Gerhard Schröder und beim Bundestagsabgeordneten Heino Wiese. Der gebürtige Soltauer gehört seit 2009 für den Wahlkreis Rotenburg I-Heidekreis dem Bundestag an, war dort 2005 schon einmal kurzzeitig als Nachrücker vertreten. Im Lauf seiner politischen Vita hat sich Klingbeil vom Paulus zum Saulus gewandelt. Der aus einer Soldatenfamilie stammende ehemalige stellvertretende Juso-Vorsitzende (2003 bis 2007) gehört zum Seeheimer Kreis, dem konservativen Flügel der Sozialdemokraten. Seine kritische Haltung zur Bundeswehr änderte der Wehrdienstverweigerer nach eigenen Angaben durch die Anschläge vom 11. September 2001. Wegen seiner Nähe zur Rüstungsindustrie wurde Klingbeil, dessen Wahlkreis an den Rheinmetall-Standort Unterlüss mit vielen Beschäftigten angrenzt, vor seiner Wahl zum Generalsekretär auch innerhalb der eigenen Partei kritisiert.

Von Kuno Mahnkopf

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