Die Debatte um die Kreisumlage beschäftigt die Fraktionen im Kreistag immer wieder aufs Neue. Zwar lehnt Landrat Bernhard Reuter (SPD) eine Senkung der Kreisumlage, wie sie die CDU-Fraktion aktuell erneut fordert, nach wie vor ab, hat aber eine Alternative vorgeschlagen, wie die Kommunen im Landkreis entlastet werden könnten. Doch wie sehen das die anderen Fraktionen im Kreistag?
Überschussrücklage beträgt etwa 32 Millionen
Ausgangspunkt für die Diskussionen über die Kreisumlage ist die Überschussrücklage, die der Landkreis Göttingen in der Vergangenheit gebildet hat. Allein 2018 hat das Haushaltsjahr mit einem Überschuss von 16 Millionen Euro geschlossen. Ende dieses Jahres wird die Überschussrücklage voraussichtlich 32 Millionen Euro betragen. Das entspricht etwa 5,2 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Dass der Landkreis in der Lage ist, solche Rücklagen zu generieren, sehen einige Kommunen und Politiker als Beleg dafür, dass die Kreisumlage zu hoch bemessen ist.
„Weder der Kreishaushalt noch die Kreisumlage sind ausgewogen, die enorme Höhe der kreiseigenen Rücklagen zeigen das deutlich. Erwirtschaftet der Landkreis Überschüsse, muss er seine Kreisumlage anpassen“, sagt beispielsweise Harm Adam, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.
Haushaltsplan 2019 abgelehnt
Diese hatte im vergangenen Dezember sogar den Haushaltsplan für 2019 abgelehnt, weil der Landkreis Göttingen die Kreisumlage nicht senken wollte. Gefordert hatten die Christdemokraten damals eine Absenkung um einen Prozentpunkt von 50 auf 49 Hebepunkte. Zuvor hatten im November 2018 18 Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen eine Absenkung der Kreisumlage um zwei Prozent gefordert. Dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund zufolge, der ebenfalls eine Reduzierung der Umlage in gleicher Höhe gefordert hat, entsprächen zwei Prozentpunkte weniger etwa einer Summe von sechs Millionen Euro. Durchsetzen konnten sich die Christdemokraten damit nicht. Der Hebesatz wurde nicht verändert.
Im Juni dieses Jahres unternahm die CDU einen erneuten Vorstoß, indem sie eine von allen CDU-Ratsfraktionen in Stadt und Landkreis Göttingen unterzeichnete Resolution in den Kreistag einbrachte. Diese forderte Landrat Bernhard Reuter (SPD) auf, „die Kommunen des Landkreises finanziell zu entlasten und für die längst überfällige Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte zu sorgen“. Reuter wies die Forderung zurück, räumte aber in der Kreistagssitzung vom 3. Juli ein, dass es legitim sei, über eine Entlastung der Kommunen zu reden. Er präsentierte daraufhin ein Modell für ein Verfahren, das er mit Kreisrätin Marlies Dornieden (CDU) erarbeitet hatte.
Vorschlag des Landrates
Reuters Vorschlag sieht vor, die Summe, mit der die kreisangehörigen Kommunen entlastet werden sollen, zu ermitteln, indem die Rücklage des Landkreises im Verhältnis zu seinem Haushaltsvolumen in Relation zu dem der „Durchschnittsgemeinde“ gesetzt wird. Wie genau das Verhältnis der einzelnen Gemeinde-Haushalte zu ihren Überschussrücklagen berechnet werden soll, stehe noch nicht fest, erklärt Ullrich Lottmann, Sprecher des Landkreises Göttingen auf Nachfrage. Denkbar sei, die Haushaltsvolumen der einzelnen Gemeinden ebenso zu addieren wie die Überschussrücklagen und daraus eine entsprechende Quote zu entwickeln. Oder jeder Gemeindehaushalt werde einzeln zu seinen Überschussrücklagen oder etwaigen Fehlbeträgen ins Verhältnis gesetzt und die sich daraus ergebenden Quoten zusammengerechnet und davon ein Durchschnitt erhoben. Nur wenn sich hier abzeichnet, dass der Wert des Landkreises über dem der Gemeinden liegt, komme eine Weitergabe zukünftiger Haushaltsüberschüsse an die Gemeinden infrage, so Lottmann. Noch stehe nicht fest, ob überhaupt Geld zu verteilen sei.
Kriterien stehen noch nicht fest
Im nächsten Schritt soll dann die Rücklagequote des Landkreises ins Verhältnis zur Rücklagenquote der Gemeinden gesetzt werden. Daraus ergibt sich ein Wert, den Reuter als Finanzstärkeindikator bezeichnet. Um nun die Summe zu errechnen, mit dem die Gemeinden entlastet werden sollen, wird dieser Finanzstärkeindikator mit der Überschusserwartung beispielsweise für 2020 multipliziert. Daraus ergibt sich das „faire Entlastungsvolumen“. Auch hier stehe noch nicht fest, nach welchem Prinzip dies an die Kommunen verteilt werden soll, so Lottmann.
Mit seinem Modell habe er in die Diskussion einen „belastbaren Vorschlag eingebracht“, sagte Reuter in der Kreistagssitzung. Für die CDU-Fraktion hingegen ist nach wie vor die Senkung der Kreisumlage „der transparenteste und gerechte Hebel“, gleichwohl werde sie sich keiner Diskussion „über andere geeignete Mittel des finanziellen Ausgleichs verschließen“, so Adam.
SPD-Fraktion unterstützt Modell
Wenig überraschend unterstützt die SPD den Vorschlag von Reuter. Er ermögliche es, „auf rechnerisch nachvollziehbare Weise über eine Entlastung der Gemeinden nachzudenken“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Zudem sei im Zuge der Fusion mit dem Altkreis Osterode die Kreisumlagen angeglichen worden, was auf den gesamten Landkreis gesehen ohnehin einer Absenkung der Umlage von mehr als einem Punkt entspreche. Aufgrund gestiegener Schlüsselzuweisungen vom Land um 28 Prozent sowie einem Anstieg der Steuerkraft um fast 14 Prozent „haben nicht wenige Gemeinden Rücklagen bilden können, die anteilmäßig erheblich über der des Kreishaushalts liegen“. Eine pauschale Absenkung der Kreisumlage helfe demnach „nicht zwingend den bedürftigen Gemeinden, sondern eher den Gemeinden und Städten, die schon jetzt finanziell besser dastehen.“ Gemeint ist damit, dass finanzstarke Gemeinden einen höheren Betrag für die Kreisumlage zahlen, somit fiele eine Ersparnis durch einen gesenkten Hebesatz hier deutlich höher aus, als dies bei nicht so liquiden Kommunen der Fall wäre.
Diesen Aspekt betonen fast alle anderen Fraktion ebenfalls. So auch die Grünen, die gemeinsam mit SPD und der Freien Wählergemeinschaft Landkreis Göttingen (FWLG) die Mehrheitsgruppe im Kreistag bildet. Die Grünen-Fraktion unterstützt Reuters Vorschlag, „eine Entlastung der Kommunen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu gewähren, wobei die finanzschwachen Kommunen stärker profitieren sollen“, sagt der Vorsitzende Martin Worbes. Schließlich habe der Landkreis eine Ausgleichsfunktion.
Vorsorge für finanzielle Risiken
Als „wenig durchdacht“ bezeichnen die FWLG die Forderung der CDU-Fraktion, die Kommunen über eine allgemeine Senkung der Kreisumlage zu entlasten. Eine „Rückzahlung“ von Überschüssen sei im kommunalen Haushaltsrecht nicht vorgesehen, denn dann müssten auch die Gemeinden ihre Überschüsse an die Steuerzahler zurückzahlen. Zudem könne der der Landkreis „die seit längerer Zeit aufgelaufenen Investitionsstaus in vielen Bereichen“, beispielsweise beim Ausbau von Schulen und deren Ausstattung, nur dann abarbeiten, wenn dafür das Geld bereitgestellt werden könne. Auch seien Rücklagen eine Vorsorge für „finanzielle Risiken der Zukunft, aber auch notwendig, um beispielsweise geplante Entlastungen der Bürger bei den Tarifen für den ÖPNV stemmen zu können“. Zudem sei ein Teil der Überschüsse durch im Haushalt eingeplante Maßnahmen und Projekte entstanden, auf deren Ausschreibung hin sich keine Firmen zur Umsetzung gefunden hätten. Fazit der FWLG: Der Rückfluss von Überschüssen müsse so geregelt werden, „dass der Landkreis seiner Ausgleichsfunktion gerecht wird und die Kluft zwischen armen und reichen Gemeinden nicht noch größer wird“.
Investitionsprogramm als Alternative?
Die Kreistagsfraktionen der Linken und P2 lehnen eine generelle Senkung der Kreistagsumlage ebenfalls ab. Diese würde dem Umstand, dass die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden im Landkreis „extrem unterschiedlich“ sei, nicht Rechnung tragen, sagt Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der Linken. Stattdessen schlagen beide Fraktionen als Alternative ein Investitionsprogramm für Infrastruktur, Schulen und Kindergärten vor, von dem finanziell schwache Städte und Gemeinden profitieren sollen. Eine Idee des P2-Fraktionsvorsitzenden Meinhart Ramaswamy: Bei Rücklagen von 32 Millionen Euro könnte der Landkreis die Hälfte für ein solches Programm ausgeben, die andere für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Auch die Linken wollen diesen Bereich gestärkt sehen: „Wir halten es auch durchaus für sinnvoll, mehr finanzielle Mittel in den ÖPNV zu investieren beispielsweise für eine bessere Anbindung des ländlichen Raumes und die Einführung eines Sozialtarifes für Einkommensschwache“, so Fascher.
Schritt zu mehr Chancengleichheit
Eine Lösung, die das „Solidaritätsprinzip unter den Kommunen“ berücksichtigt, stellt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion Thomas Carl Stiller vor. Um zu entscheiden, wie eine Entlastung aussehen könnte, sollte jede Kommune einzeln betrachtet werden. „Durch die immense finanzielle Belastung, die bei denjenigen, die Umlage zahlenden Kommunen bis zu einem Drittel des Haushaltes ausmacht, kann die Wahrnehmung ihrer kommunalen Aufgaben gefährdet sein, weil die verfassungsmäßig zu erhebende Kreisumlage jegliche finanziellen Gestaltungsspielräume aufzehrt oder gar eine finanzielle Bedrohung darstellt“, so Stiller. Deshalb spricht sich die FDP-Fraktion dafür, die Umlage zu individualisieren. So könne er sich vorstellen, beispielsweise schwache Kommunen einmalig ganz von der Umlage zu befreien. Das sei auch ein Schritt hin zur Chancengleichheit, schließlich würden schwächere Kommunen „nicht über Nacht zu starken“. Und gehe Infrastruktur erst einmal verloren, habe das möglicherweise eine Abwärtsspirale zur Folge. „Die Kreisumlage muss das berücksichtigen. Der gesetzliche Spielraum ist da“, so Stiller.
UMG-Fraktion geht bei der CDU-Forderung mit
Als einzige Fraktion im Kreistag schließt sich die Fraktion der Unabhängigen Mandatsträger Göttingen (UMG) der Forderung der CDU-Fraktion an. Es sei unklar, wie der Landrat die Kommunen entlasten wolle, welche Kriterien, diese dafür erfüllen müssten, und wie Reuter die Leistungsfähigkeit der Gemeinden definieren wolle. „Hierfür müsste erst einmal ein Konzept erstellt werden“, sagt der UMG-Fraktionsvorsitzende Frank Rathmann. „Wir plädieren generell dafür, dass die Kreisumlage gesenkt wird.“
Wie geht es jetzt in der Debatte um die Kreisumlage weiter? Nach der Sommerpause wird die politische Diskussion im Zuge der Haushaltsberatungen fortgesetzt, erklärt Lottmann. Spätestens bis der nächste Haushalt beschlossen wird, muss eine Entscheidung stehen.
Antworten auf die wichtigsten Fragen
In den Haushaltsberatungen ist die Kreisumlage immer wieder Thema. Hier kommen die Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Was ist die Kreisumlage und wie wird sie berechnet?
Die Kreisumlage ist ein Instrument des interkommunalen Finanzausgleichs. Mit dieser Umlage versorgen Städte und Gemeinden den übergeordneten Landkreis mit Geld, um dessen Finanzbedarf ganz oder teilweise zu decken, da er über keine eigenen Steuererträge verfügt. Grundlage der Höhe ist die Steuerkraft der Gemeinden und deren Schlüsselzuweisungen. Davon wird ein Von-Hundert-Satz als Kreisumlagesatz festgelegt. Die Sätze müssen von der jeweiligen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Die kreisangehörigen Gemeinden haben kein Mitbestimmungsrecht bei der Festlegung der Höhe der Kreisumlage, sie wird vom Kreistag bestimmt. Halten die Mitgliedskommunen die Umlage ihres Kreises für zu hoch, bleibt ihnen nur der Gang vor Gericht.
Im Landkreis Göttingen, der sich eigenen Angaben nach zu einem Drittel aus der Kreisumlage finanziert, liegt der Hebesatz bei 50 Prozentpunkten. Damit liegt er deutlich über dem Landesschnitt von 46,8 Prozent, wie der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NstGB) feststellt hat.
Welche Aufgaben übernimmt der Landkreis dafür?
Im Wesentlichen lassen sich die Aufgaben eines Landkreises in drei Bereiche gliedern: freiwillige Aufgaben, Pflichtaufgaben und übertragene Angelegenheiten.
Sowohl Pflichtaufgaben als auch übertragene Aufgaben liegen vor, wenn der Landkreis durch konkrete gesetzliche Bestimmungen dazu verpflichtet wird. Als übergeordnete Behörde übernimmt er Aufgaben, die die Gemeinden weder finanziell noch personell erfüllen können. So kümmert er sich unter anderem um den Bau von Kreisstraßen und Kreiskrankenhäusern, gewährt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe), organisiert den öffentlichen Personennahverkehr, die Abfallwirtschaft und die Einrichtung von Rettungsleitstellen. Er trägt die Verantwortung für den Brand- und Katastrophenschutz,Tierseuchenbekämpfung und Tierschutz, außerdem weist er Natur- und Landschaftsschutzgebiete aus. Zudem ist er meist Träger der weiterführenden Schulen, Förder- und Berufsschulen.
Wie der Name schon sagt, entscheidet der Landkreis bei freiwillige Aufgaben selbst, ob und in welchem Umfang er diese erfüllt; Kriterium ist dabei meist die finanziellen Leistungsfähigkeit. Zu den freiwilligen Leistungen eines Landkreises gehören zum Beispiel die Jugend- und Sportförderung, aber auch die Förderung der Musikschulen und der Volkshochschulen im Kreis
Daneben haben Landkreise auch eine sogenannte Ausgleichsfunktion inne. Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz heißt es dazu: „Sie unterstützen die ihnen angehörenden Gemeinden und Samtgemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und sorgen für einen angemessenen Ausgleich der Gemeindelasten.“ Das bedeutet beispielsweise, dass der Landkreis Projekte kleinerer, finanzschwächerer Gemeinden unterstützt. Das kann in Form von finanziellen Zuschüssen, aber auch durch sachliche und personelle Mittel geschehen (zum Beispiel Bereitstellung von Inventar).
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Von Nora Garben
