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Thema des Tages Streit ums Geld für la Paz Centro
Thema Specials Thema des Tages Streit ums Geld für la Paz Centro
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13:43 11.03.2018
Hilfe bei der Tafel. Regelmäßige, gesicherte Förderung durch die Stadt bekommt sie nicht.
Hilfe bei der Tafel. Regelmäßige, gesicherte Förderung durch die Stadt bekommt sie nicht. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

„La Paz Centro statt Göttingen“ – so habe am Freitag die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Göttingen entschieden, kritisiert Theuvsen auf seiner Facebook-Seite den Beschluss.

„Anträge Göttinger Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen auf eine angemessene finanzielle Förderung sind durch die rot-grüne Mehrheit im Rat in den Beratungen zum Nachtragshaushalt 2018 reihenweise abgelehnt worden“, erklärt Theuvsen und führt erneut die Göttinger Tafel an. Trotz eines entsprechenden Antrags der CDU seien für die Einrichtung vom Rat keine 15 000 Euro zur Verfügung gestellt worden. Am Freitag sei es für Rot-Grün aber kein Problem gewesen, „kurzfristig“ 35 000 Euro für einen Kleinbus in La Paz Centro in Nicaragua lockerzumachen.

Ludwig Theuvsen (CDU) Quelle: R

„Bei allem Verständnis für die Probleme der Menschen in La Paz Centro: Es kann nicht die Aufgabe des Göttinger Rates sein, Entwicklungshilfe in Mittelamerika zu leisten, soziale Probleme vor Ort aber zu ignorieren“, argumentiert Theuvsen. Der Kauf eines Busses sei sinnvoll, sollte aber durch private Spenden finanziert werden.

Linke sehen „fast böswillige“ Verdrehung des Sachverhalts

In einer Antwort auf Theuvsens Kritik nennt die Ratsfraktion der Linken das Gegeneinanderaufrechnen als „schäbig“. Auch sie hätte sich gewünscht, dass die relativ überschaubaren Förderbeträge für die Göttinger Tafel, Medinetz oder die Zwangsarbeiterausstellung im Nachtragshaushalt berücksichtigt worden wären.

Gerd Nier (Linke) Quelle: Recke

„Dass die CDU-Fraktion die Verweigerung dieser Gelder durch die rot-grüne Ratsmehrheit zum Anlass nimmt, nun ihrerseits die Mittel für die dringend benötigte Anschaffung eines Kleinbusses für Hunderte von Nierenkranken zu verweigern, ist aus unserer Sicht mehr als schäbig.“ Dies damit zu begründen, es könne nicht Sache sein, dass die Stadt allgemeine Entwicklungshilfe für Mittelamerika leiste, sei eine schon „fast böswillige“ Verdrehung des Sachverhalts.

„Eine der ärmsten Regionen Mittelamerikas“

So bestehe zwischen La Paz Centro und Göttingen seit Jahren ein Solidaritätspakt, es gebe eine offizielle, international anerkannte Klimapartnerschaft. „Sind das alles nur Schönwetterbekundungen, oder sind das ernst gemeinte Aktivitäten zwischen einer prosperierenden Stadt wie Göttingen und einer der ärmsten Regionen in Mittelamerika?“, fragt die Linke.

SPD antwortet Theuvsen auf Facebook

Die SPD im Rat wirft Theuvsen seine Unterstellung„soziale Probleme vor Ort zu ignorieren“ vor: Fakt sei, dass die Göttinger Tafel bei Bedarf, auch durch die Stadt Göttingen, auf Antrag hin, finanziell unterstützt werde – auch im Jahr 2018. Rot-Grün hat dies mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen“, heißt es einer Mitteilung der SPD auf Facebook.

„Wir fördern soziale und kulturelle Einrichtungen mit Augenmaß und so, dass hier bei begrenzten Mitteln möglichst viele Einrichtungen zum Zuge kommen. Das hat sich bewährt.“, erklärt die SPD-Fraktion und unterstellt Theuvsen „Symbol-Populismus“. Weiter kritisiert die SPD Theuvsen, „Kranke und Notleidende gegeneinander auszuspielen“.

FDP sieht „Veruntreuung von öffentlichen Mitteln“

FDP-Ratsfrau Felicitas Oldenburg sieht in der Finanzierung des Busses in La Paz eine „Veruntreuung von öffentlichen Mitteln“. Gelder im Göttinger Haushalt seien für die Daseinsvorsorge der Bürger in Göttingen gedacht und nicht in La Paz Centro. Da spiele es auch keine Rolle, ob es einen Solidaritätspakt gebe.

Felicitas Oldenburg (FDP) Quelle: Harald Wenzel

Hilfe in Not von der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe

Die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe sieht in einer Förderung für die Tafel ebenso einen sinnvollen Ansatz wie in der Förderung für die Anschaffung eines Kleinbusses in La Paz Centro. „Wir sehen es als Aufgabe der Gemeinschaft an, Menschen, die durch eine verfehlte Politik in Not geraten sind, zu helfen. Dabei kommt es nicht darauf an, wo die betroffenen Menschen leben oder herkommen, sondern darauf, dass die Betroffenen einen Bezug zu Göttingen haben“, sagt Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Ratsgruppe.

Ratsfrau Karin Prager (parteilos) hält es für „beschämend“ für die rot-grüne Mehrheit, 15000 Euro der Göttinger Tafel zu verwehren und gleichzeitig mit 35000 Euro die „Welt retten zu wollen“. Spenden aus der Stadtkasse gehörten ausschließlich nach Göttingen.

Am Freitag hatte der Rat den gemeinsamen Antrag von Linken, Grünen, SPD, der Piraten-und-Partei-Gruppe sowie von Ratsherr Torsten Wucherpfennig in den Finanzausschuss überwiesen. Der muss nun über die Finanzierung des Busses für La Paz entscheiden. Zuvor hatte es einen heftigen Schlagabtausch im Rat über die Kleinbus-Spende für ein Hilfsprojekt in Nicaragua gegeben.

Chronisches Nierenversagen

Seit Jahren pflegen die Stadt und Göttinger Schulen partnerschaftliche Beziehungen zur Region La Paz Centro. Dort leiden zurzeit viele Menschen in abgelegenen ländlichen Dörfern unter chronischer Nierenversagen und müssen zur Behandlung weite Strecken bewältigen. Um sie zu befördern, soll die Stadt über den Nicaragua-Verein Göttingen für etwa 35 000 Euro einen Kleinbus finanzieren.

La Paz Centro: Unter den Arbeitern auf Zuckerrohr-Plantagengrassiert eine rätselhafte Nierenkrankheit. Derzeit finanziert der Nicaragua-Verein die Transportkosten, um die Kranken zur Dialyse zu fahren. Quelle: r

Zankapfel Göttinger Tafel

Wenn es um die Verteilung von so genannten freiwilligen Leistungen im Haushalt geht führt die CDU seit Dezember ihren Antrag an, die Göttinger Tafel dauerhaft mit 15000 Euro institutionell zu fördern. Jüngst bei der Spende für La Paz, davor bei der Förderung und Mittelaufstockung für das Juzi. Gerd Nier (Linke) und Hans-Georg Scherer (CDU) kritisierten in der Dezember-Ratssitzung die Ablehnung des Antrages durch die rot-grüne Ratsmehrheit.

Sozialdezernentin Petra Broistedt nannte die Tafel eine sehr wichtige soziale Einrichtung in Göttingen, die wie weitere Institutionen auch aus einem Sammeltopf des Fachbereichs Soziales unterstützt werde. Mit dem CDU-Antrag solle nun eine einzelne Einrichtung vorrangig bedient werden, wobei es viele weitere gebe, die zusätzliche Unterstützung benötigen, kommentierte Broistedt. Gemeinsam werde stetig versucht, Wege zu finden, eine angemessene und ausgeglichene Förderung zu erhalten.

Martina May, Geschäftsführerin Göttinger Tafel Quelle: Vetter

Für die Tafel gebe es eine institutionelle jährliche Förderung von 15000 Euro Planungssicherheit, sagt Tafel-Geschäftsführerin Martina May. Diese habe zweckgebunden als Mietzuschuss verwendet werden sollen. Derzeit müsse die Tafel jedes Jahr aufs neue um städtische Zuwendungen kämpfen.

Verwaltungssprecher Detlef Johannson erläutert die Unterstützung der Stadt für die Tafel. In der Vergangenheit lag diese bei jährlich 3000 Euro, seit 2017 bei 3600 Euro. Dieser Zuschuss werde aus Mitteln aus dem Sammeltopf für „Zuschüsse an Wohlfahrtseinrichtungen“ gezahlt. Er hat im Augenblick ein Volumen von 124 500 Euro pro Jahr und enthält 40 000 Euro von der Göttinger milde Stiftung. Aus diesem Topf werde die Arbeit von knapp 30 Organisationen und Einrichtungen gefördert – von der Bahnhofsmission über das Frauenbildungswerk „Kore“ und die Aids-Hilfe bis zur Frauenselbsthilfe nach Krebs. „Und eben auch die Tafel“, erklärt Johannson. Das Job-Center der Stadt fördere seit Februar vergangenen Jahres aus dem Programm „Soziale Teilhabe“ zwei Fahrerstellen bei der Tafel.

Dafür setzen sich die Fraktionen ein

Zu den freiwilligen Leistungen gehören Aufgaben, zu denen eine Gemeinde nicht verpflichtet ist. Sie entscheidet, ob und wie diese Aufgaben finanziert werden. Dazu gehören etwa das wirtschaftliche Wohl der Bürger, Kulturelles oder Soziales. Die Quote der freiwilligen Leistungen im Göttinger Haushalt liegt zwischen 2,99 (2016) und geplant 3,12 Prozent im Haushaltsansatz für 2020. In absoluten Zahlen liegen die Ausgaben zwischen 14,6 Millionen Euro in 2015 und geplant 17,3 Millionen Euro im Haushaltsansatz für 2021.

Rolf Becker, Fraktionschef Grünen-Ratsfraktion Quelle: R

SPD und Grüne

SPD und Grüne wollen die Lebensqualität der Göttinger konkret verbessern und fördern nach eigenen Angaben Angebote mit großer Bandbreite, „die über das gesetzlich festgelegte Leistungsspektrum“ hinausgehen und damit dem Anspruch, ein „freiwilliges“ Angebot zu sein, gerecht werden. Von Kultur, Soziales, Sport und Jugendhilfe, von der Göttinger Tafel bis hin zum Jungen Theater und dem Sportbereich. Die Förderschwerpunkt sei die „gesellschaftliche“ Inklusion, heißt es in einer gemeinsamen Antwort auf eine Tageblatt-Anfrage. Das seien kulturelle Teilhabe (etwa das Boat People Projekt und die Musa), soziale Teilhabe und Schutz vor Gewalt (etwa Frauenhaus und Frauen-Notruf), Teilhabe für alle Menschen (Sozialcard) und die Integration von Migranten (Förderung des Integrationsbeirats).

Sascha Pröhl, CDU-Fraktionsgeschäftsführer Quelle: R

CDU

Der CDU-Ratsfraktion sei eine angemessene Verteilung der Mittel im Rahmen der freiwilligen Leistungen wichtig, um der Vielfalt in der Stadt Raum zu geben und einseitige Bevorzugungen zu vermeiden, erläutert Fraktionsgeschäftsführer Sascha Pröhl. Die Fraktion richte das Augenmerk besonders auf Kinder. Zuletzt etwa in einer finanziellen Unterstützung der Hausaufgabenhilfe oder des Vereins Phoenix. Auch Familien stehen im Blick der CDU, wie etwa beim Familienzentrum Nikolausberg oder Menschen, die die Hilfe der Tafel in Anspruch nehmen. Dass diese Projekte von der Ratsmehrheit keine oder nur verzögert Unterstützung fänden, sei nicht nachvollziehbar. Angesichts der Hilfe für La Paz sagt Pröhl: „Die Ratsmehrheit sollte dringend im Blick behalten, dass wir für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger tätig sind. Noch so wichtige Projekte, die zahlreiche Missstände in der Welt versuchen zu mindern, können nicht mit Mitteln des städtischen Haushalts unterstützt werden. Hier ist allein Privatinitiative gefragt.“

FDP

„Wir wollen da fördern, wo Rot-Grün Projekte vernachlässigt“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Felicitas Oldenburg. Mit den städtischen Zuschüssen wolle die FDP Bürgerengagement fördern und dabei für eine „gerechte Balance“ sorgen. Alle Bereiche – Sport, Kultur und Soziales – sollen berücksichtigt werden. „Wir setzen keine eigenen verzerrenden Schwerpunkte.“ Durch rot-grüne Prestigeprojekte wie das Kunstquartier dürften andere Projekte nicht am „langen Arm verhungern“, fordert Oldenburg.

Linke

Bei der Verteilung freiwilliger Leistungen strebt die Linke-Ratsfraktion ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Einrichtungen an. Von den Händel-Festspielen bis zu Laientheater und Musikgruppen, von Wohlfahrtsverbände bis zum Frauenhaus, von der VHS bis zur Schularbeitenhilfe. In den Beratungen zum Nachtragshaushalt lagen die Forderungen der Linken auf der Förderung der Göttinger Tafel (15 000 Euro), des Medinetz (4500 Euro), der Zwangsarbeiterausstellung (8500 Euro) und des Kinder- und Jugendprojekts Phoenix. „Nach den Berichten des Frauenhauses würde auch hier eine Erhöhung der Mittel anstehen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Gerd Nier. „Das alles summiert, würden wir noch längst nicht auf die 350 000 Euro kommen, die allein als freiwillige Leistung für die Betreibergesellschaft Kunstquartier zur Verfügung gestellt wurden.“

Francisco Welter-Schultes, Vorsitzender der Piraten-und-Partei-Ratsgruppe Quelle: r

Piraten-und-Partei-Ratsgruppe

Bei Entscheidungen und Anträgen zum Haushalt setze die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe auf Beteiligung und Bürgernähe. Freiwillige Leistungen und Zuschüsse seienein Mittel zur Gestaltung der Gesellschaft vor allem im sozio-kulturellen Bereich. Hier sei der Ratsgruppe eine ausgewogene und gerechte Verteilung der Gelder wichtig. Initiativen und Vereine, die Lücken in der Regelversorgung füllen, möchte die Ratsgruppe besonders unterstützen. So habe die Ratsgruppe in der Vergangenheit etwa Medinetz, die institutionelle Förderung vom Domino, die Erhöhung der Fördermittel für das Kultur- und Aktionszentrum (KAZ) oder die Einrichtung eines queeren Zentrums unterstützt.

Von Michael Brakemeier

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