Studentenwerke Göttingen protestieren gegen Wissenschaftsministerium

Auch die Cafés des Studentenwerks hatten ihr Angebot reduziert. Hier konnten die Studenten ausschließlich Kaffee und Kaltgetränke kaufen. Belegte Brötchen und Pizza wie sonst auch? Fehlanzeige. Erbsensuppe, Einmalgeschirr und nur Getränke sollten darauf verweisen, dass das umfangreiche Angebot bei der Finanzmisere nicht aufrecht erhalten werden kann. „Das Land Niedersachsen lässt Studentenwerke im Stich“, lautet das starke Signal, dass Studentenwerk, AStA und Studentenschaft aussenden – zum ersten Mal tatsächlich gemeinsam an einem Strang, meinte Prof. Jörg Magull, sich zu erinnern. Der Geschäftsführer des Göttinger Studentenwerks ist auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Studentenwerke. Alle diese Einrichtungen, mit Ausnahme des Studentenwerks Braunschweig, beteiligten sich an der Protestaktion. Sie beklagen unisono die „unzureichende finanzielle Unterstützung der Studentenwerke durch das Land Niedersachsen“. Auf Druck der Landesregierung: Seit 2014 sei die Finanzhilfe des Landes für die Absicherung des gesetzlichen Auftrags der Studentenwerke nicht angehoben worden, teilen die Studentenwerke mit. Auf Druck der Landesregierung soll die Summe für weitere drei Jahre festgeschrieben werden. 211000 Studenten und 1940 Mitarbeiter seien davon betroffen. Die Zahl der Studierenden sei stark gestiegen, die Personalkosten seien tarifbedingt um 20 Prozent in die Höhe geschnellt, sagte Magull. Im Wintersemester 2022/23 wird das Göttinger Studentenwerk zu den fünf teuersten in Deutschland zählen. Im aktuellen Wintersemester beträgt der Studentenwerksbeitrag 77 Euro, 107 Euro müssen die Studenten in drei Jahren zahlen – eine Steigerung von 39 Prozent. Die höchsten werden dann in Hannover fällig. 115 Euro werden dann fällig, eine Steigerung von 21 Prozent. Unter den Universitäten mit den höchsten Studentenwerksbeiträgen tauchen dann drei Hochschulen in Niedersachsen auf. Keine Rücklagen für Sanierungen: Ein Grund seien notwendige Sanierungen von Studentenwohnheimen, erläuterte Magull. Das Studentendorf an der Gutenbergstraße ist in die Jahre gekommen, 36 Wohnhäuser mit 494 Wohnheimplätze. Die Zimmer dort sind zehn Quadratmeter groß und verfügen über ein Waschbecken. Küchen und Bäder müssen sich jeweils zwischen zehn und 15 Mieter teilen. Die Miete ist deswegen auch eher niedrig. 183 Euro müssen Studenten derzeit zahlen. Eine Ursache des Problems schilderte Magull: Der Bau in den 1960er-Jahren sei gefördert worden mit der Maßgabe, die Mieten niedrig anzusetzen. Daher hätten keine Rücklagen für Sanierungen gebildet werden können. Mehr noch: Die Rücklagen, die gebildet werden konnten, seien durch teils überraschend notwendig gewordene Baumaßnahmen bereits deutlich abgeschmolzen. In der Miete sind 5,66 Euro Erbbauzins enthalten. Das Gelände gehört der Klosterkammer, der Pachtvertrag läuft über 90 Jahre. Er endet im Jahr 2039. Im Falle einer Sanierung müsste er als Sicherheit für die Banken, die Kredite für die Sanierung vergeben, verlängert werden, allerdings bereits 2025. Das bringe Mehrkosten von 6,7 Millionen Euro, allein bis zum Ende der Vertragslaufzeit, erläuterte Anne Jasmin Müller, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Studentenwerks. Einnahmen durch Studentenwerksbeiträge: Ab 2039 würde der Erbbauzins auf 86,81 Euro hochschnellen. Zusätzlich kämen Abschreibungskosten – bei Sanierungskosten von gut 22 Millionen Euro immerhin 91,67 Euro pro Platz und Monat. Somit summierte sich die Miete auf 355,82 Euro. Eine Steigerung um 95 Prozent –bei gleichbleibendem Standard. Die Klosterkammer halte sich an geltendes Recht, sagte Magull. Die Rechtsaufsicht über die Klosterkammer hat allerdings das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst übernommen. Es könnte also laut Magull eine Ausnahme machen und der Erbbauzins reduzieren. Seit 2014 ist die Finanzhilfe des Landes bei etwa 3,5 Millionen Euro nahezu konstant. Derzeit liegt sie bei 3,6 Millionen Euro. Die Einnahmen durch Studentenwerksbeiträge sind in diesem Zeitraum deutlich gestiegen. Lagen beide Summen 2014 noch nahezu gleichauf, so zahlen die Studenten 2018 mit gut 6,6 Millionen Euro mehr als das Doppelte des Finanzhilfe-Betrags. Die Personalkosten sind von 13,5 Millionen Euro auf gut 19,1 Millionen gestiegen. Die Umsatzerlöse kletterten von 19,6 Millionen Euro auf fast 28,3 Millionen Euro. Gegen die Missstände vorgehen: „SOD Studiewerk“ nennt sich ein Bündnis, zu dem sich Vertreter der ASten und studentische Vertretern der Studierendenwerke zusammengeschlossen haben. Das Bündnis will gegen die Missstände vorgehen. Die Studentenwerke unterstützen die studentischen Proteste und fordern die Erhöhung der Finanzhilfe um 25 Prozent, anschließend eine jährliche Erhöhung um drei Prozent und die Auflage des von Thümler angekündigte „Auflage eines substanziellen Sonderprogramms zur Sanierung der Wohnheime“. Der Einladung zum Erbsensuppenessen in der Göttinger Mensa ist der Wissenschaftsminister nicht gefolgt, wohl aber die Landtagsabgeordneten Gabriele Andretta (SPD) und Thomas Ehbrecht (CDU). Sie aßen gemeinsam mit Magull und zeigten Verständnis. Die Forderungen seien „berechtigt und nachvollziehbar“, erklärte Andretta, Vizepräsidentin des niedersächsischen Landtags. Ehbrecht verwies darauf, das die Politik die Initiative ergriffen habe und in den vergangenen drei Jahren 11,5 Millionen Euros aus bereitgestellt habe, „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Ehbrecht verwies auf die Möglichkeit, mit einfachen Mitteln vorhandene Gebäude um bis zu zwei Etagen aufzustocken. Das würde mehr Wohnraum bringen. Auf einen Sanierungsbetrag von etwa 47 Millionen Euro bis zum Jahr 2025 berechnet das Göttinger Studentenwerk den Bedarf. Davon fließen 5,5 Millionen Euro in 61 Wohnheimplätze in der RotenStraße/Burgstraße. Die Sanierung des Wohnheims Robert-Koch-Straße 31 schlägt mit 15 Millionen Euro zu Buche. Hier geht es um 481 Wohnheimplätze. Mit 23,625 Millionen Euro wird das Sanieren der Häuser im Albrecht-Thaer-Weg mit 503 Plätzen am teuersten. 2,84 Millionen Euro muss das Studentenwerk für die Baumaßnahmen an den Häusern im Kreuzbergring für 91 Plätze aufbringen. 1136 Wohnheimplätze sollen so wieder instandgesetzt werden. Zudem werden 25 Euro für die Sanierung der Nordmensa fällig. Zuschüsse für die Sanierungen lehnt das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kunst ab. „Das geht uns alle etwas an“: Die Zentralmensa blieb am Dienstagmittag deutlich leerer als üblich. Die Erbsensuppen-Protestaktion war bereits am Montag über Apps wie Jodel unter vielen Studierenden bekannt geworden. Die, die in die Mensa kamen, waren jedoch fast ausnahmslos der Meinung, dass die Aktion nötig sei. Mancher füllte schon beim Essen die Postkarte an Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) aus, die im Foyer verteilt wurden. Einer von ihnen war Christopher Koch. Der 25-Jährige hielt den Protest für eine gute Aktion: „Man muss sich jetzt zwangsläufig damit beschäftigen. Natürlich hätten die Leute auch nur Flyer verteilen können, aber dann hätte wohl kaum jemand etwas gemerkt. Die Kosten für die Sanierungen, die auf das Studentenwerk zukommen, werden auf jeden von uns umgewälzt, also geht das auch uns alle etwas an.“ Tatsächlich schaffte es das Aktionsbündnis „SOS Studiwerk“, Studierende zum Nach- und sogar Umdenken zu bringen. So zum Beispiel Jan Morten: Der 20-Jährige war vom Essensangebot wenig begeistert: „Ich bin kein Fan solch harter Proteste, darum war ich auch erst einmal sauer. Aber mit dem Informationsmaterial wird es einem leicht gemacht, an der Problematik teilzuhaben. Ich suche selbst noch eine Wohnung – allein die Wartezeiten für einen Platz in einem der Wohnheime zeigen ja den Handlungsbedarf.“ Morten bemängelte aber die teils wenig konkreten Formulierungen auf den Infozetteln: Was „gerecht finanzieren“ bedeute, ließe sich nur raten. Vielen Studenten sei auch nicht ganz klar, was die Verbindung zwischen Studentenwohnheimen und Mensa sei. Obwohl der Protest bereits am Montag ungeplant bekannt geworden war, wurden einige Mensabesucher auch von der Erbsensuppenaktion überrascht. Tatsächlich entschieden sich einzelne Gruppen spontan gegen einen Mensabesuch. Auch Saskia Hurrelberg wusste nichts vom Protest, ging aber dennoch in die Mensa. „Ich finde es gut, dass hier jetzt einfach mal etwas gemacht wurde. Oft wird ja nur über Probleme geredet, aber nichts getan“, sagte die 21-Jährige. Wie groß die Probleme seien, habe sie vorher nicht gewusst. So ging es vielen Mensabesuchern. Auch Anna Scheithauer beschäftigte sich aufgrund der Protestaktion erstmals genauer mit der Problematik. Die 24-Jährige wohnte lange im Studentenwohnheim am Christophorusweg und konnte dabei die Vor- und Nachteile dieses Angebots kennenlernen: „Die Mieten waren natürlich eine tolle Sache, aber man hat auch gemerkt, dass an einigen Stellen dringend etwas getan werden muss. Wenn jetzt die Mieten so stark steigen würden, wäre das wirklich schlecht. Es ist richtig, dass das Studentenwerk vom Land mehr Geld fordert. Ich hoffe, dass heute auch etwas bewirkt wird.“ Die Aktion zeige auch, dass jeder sich einbringen könne: „Wir können heute sehen, dass man seine Rechte einfordern kann und soll.“ Positive Rückmeldung erhielten auch die Aktiven am Infostand im Mensafoyer von vielen Studierenden. Einige würden sich zwar beschweren, der Streit zwischen Studentenwerk und Land werde durch die Protestaktion auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen, sagte Anne Müller. Die Studierendenvertreterin im Vorstand des Studentenwerks betonte, dass vom Streit nicht nur Bewohner der Studentenwohnheime betroffen seien. Jeder Studierende müsse am Ende mehr Geld bezahlen, um die fehlenden Mittel vom Land auszugleichen. Dass einige die Aktion ablehnten, sei durchaus beabsichtigt gewesen: „Wir wollten die Studierenden ein bisschen wütend machen. Die Aktion heute ist nur der Anfang.“ Lesen Sie auch: Studentenwerk erhöht Beiträge in drei Schritten um 30 Euro Bündnis demonstriert für bessere Finanzierung des Studentenwerks 1000 Unterschriften gegen die Mieterhöhung der Göttinger Wohnheime Von Peter Krüger-Lenz

Kritik: Nicht genug Finanzhilfe - Studentenwerke protestieren gegen Ministerium – mit Erbsensuppe