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Thema des Tages 106 Millionen Euro für 29 Projekte bewilligt
Thema Specials Thema des Tages 106 Millionen Euro für 29 Projekte bewilligt
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00:32 10.05.2018
Das Projekt „KREATIV“ will die Unesco-Welterbestätte „Bergwerk Rammelsberg, Altstadt von Goslar und Oberharzer Wasserwirtschaft“ in Wert setzen. Quelle: Hörseljau
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Göttingen

Zeit für eine weitere Zwischenbilanz beim Südniedersachsen-Programm (SNP). Das Programm greift seit drei Jahren. Am Dienstag, 8.Mai, berichten die Akteure, wie es weitergeht. Doch welche Projekte sind bereits umgesetzt? Wo besteht Nachholbedarf? Wer sind die wichtigen Akteure? Ein Blick in den Rückspiegel.

Mit dem Ziel, die Leistungsfähigkeit der schwächelnden Region zu verbessern, hat die Landesregierung das Projekt im Februar 2015 gestartet. In Einbeck präsentierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) 150 Regionsvertretern die Pläne und gab den Startschuss. Sein Versprechen: Bis 2020 sollen 100 Millionen Euro in die Landkreise Göttingen, Northeim, Osterode, Holzminden, Goslar und die Stadt Göttingen fließen – die Hälfte davon als EU-Fördermittel. Die Landtagsopposition ätzte, es gebe keine Garantie dafür, dass das EU-Geld tatsächlich fließt.

Mittlerweile – drei Jahre nach dem Beginn des Programms – wurden 29 Projekte mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 106 Millionen Euro bewilligt. Das sind die aktuellen Zahlen mit Stichtag 18. April. Damit wächst das Programm weiter, denn im 40-seitigen Jahresbericht 2017 werden noch 26 Projekte mit einer Investitionssumme von 101 Millionen Euro aufgeführt.

Nach der aktuellen Auswertung sind in den sechs verschiedenen Handlungsfeldern des Südniedersachsenprogramms insgesamt 33 Anträge gestellt worden. Das beantragte Volumen liegt bei mehr als 114 Millionen Euro.

„Das Programm ist ein Erfolg. Seit dem Start wurden Projekte im Volumen von 106 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Entscheidender aber ist: Durch das Programm ist ein Teamgeist in der Region entstanden, den es zuvor nicht gab“, betont Landrat Bernhard Reuter (SPD) und fügt an: „Südniedersachsen galt lange als chronisch zerstritten und wenig innovativ. Das ist vorbei. Es gibt feste Strukturen der Kooperation und des Austauschs, die sich in drei Jahren etabliert und bewährt haben. Wir nutzen gemeinsam unsere Chancen.“

Südniedersachsen sei eine Region im Aufbruch. Eine gute Infrastruktur, günstige geografische Lage, gut ausgebildete Fachkräfte und innovative Unternehmen seien die Beweise dafür, so Reuter. Als Region mit besonderen Herausforderungen bekomme der Landkreis Unterstützung. „Das Südniedersachsenprogramm ist das klare Bekenntnis der Landesregierung, eine vormals abgehängte Region zu fördern. Es geht nicht um Bevorzugung, es geht um faire Bedingungen im Wettbewerb der Regionen. Das persönliche Engagement des Ministerpräsidenten Stephan Weil für das Südniedersachsenprogramm wird von der aktuellen Regierungskoalition fortgesetzt und breit getragen. Auch das steht für den Erfolg des Programms“, sagt Reuter.

Voll des Lobes ist auch Ulrike Witt. Die Leiterin des sechsköpfigen Projektbüros Südniedersachsen hebt besonders das Welcome Centre, den Eco-Bus, die Inwertsetzung des Unesco-Welterbes im Harz sowie das Modellprojekt Dorfmoderation als besonders erfolgreich hervor. „Wir können absolut zufrieden sein. Die erste Staffel ist wirklich richtig gut gelaufen. Für die zweite Staffel bis 2020 müssen wir aber alle Energie zusammennehmen, um nicht an Fahrt zu verlieren“, sagt Witt.

Mit Blick auf die bisher verteilten Mittel fällt auf, dass der Bereich Arbeitskräftepotenziale deutlich abfällt. „Darauf hat uns der Wirtschaftsbeirat auch hingewiesen. Das Bild ist jedoch ein wenig verzerrt, weil Projekte, die auch unter diesem Punkt befasst werden können, einem anderen Bereich zugeordnet worden sind“, sagt Witt. Generell seien viele Projekte aus den Bereichen Innovation und Technologie zuzuordnen. „Der sozio-kulturelle Bereich ist leider nicht stark vertreten. Das ist schade, denn dies sind Kräfte, die für die regionale Entwicklung durchaus von Bedeutung sind“, sagt Witt.

So stolz die Projektmitarbeiter darüber sind, die 100-Millionen-Euro-Marke schon übersprungen zu haben, so verhalten ist die Reaktion auf die Nachfrage zu den akquirierten EU-Mitteln. 50 Millionen Euro sollten es werden. Das Gros der Mittelt stellt mit 30,3 Prozent dabei das Land Niedersachsen (34.462.213 Mio. Euro). Die versprochene Fördergelder aus Töpfen der Europäischen Union werden auch genutzt. Allerdings machen diese EU-Gelder bisher weit weniger als die angepriesenen 50 Prozent aus. Lediglich 16.587.670 Euro kamen aus Brüssel, dies entspricht 14,6 Prozent. „Das wir dieses Ziel noch erreichen, sehe ich nicht. Es sind noch einige Herausforderungen vorhanden, auch über 2020 hinaus“, sagt Witt.

Unter dem Slogan „Drei Jahre Südniedersachsenprogramm „Weiter geht’s!“ steht eine Veranstaltung zum „Jahrestag des Südniedersachsenprogramms“ am Dienstag,8. Mai, in der Alten Mensa in Göttingen, Wilhelmsplatz 1. Gemeinsam möchten die handelnden Akteure den Blick auf neue Ideen richten, die das Potenzial haben, die Region weiter zu stärken. Am Vormittag werden zwischen 11 und 13 Uhr Fachveranstaltungen stattfinden. Unter anderem wird zu den Themen Digitalisierung und Fachkräfte diskutiert. Am Nachmittag, ab 14.30 Uhr, wird Europaministerin Birgit Honé für ein Grußwort erwartet.

Stimmen aus dem Kreistag zum Geburtstag

Drei Jahre nach seiner Erstauflage gibt es nach wie vor gegensätzliche Meinungen aus der Göttinger Kreispolitik zum Südniedersachsenprogramm. SPD und FDP loben das Förderprojekt, CDU und die Fraktion P2 sehen es kritisch und die Freien Wähler hoffen auf mehr Hilfe für Randregionen.

SPD: Es sei deutlich erkennbar, dass die Region mit dem Südniedersachsenprogramm mit 100 Millionen Euro Fördergeld stärker und erkennbarer als ’ein’ regionaler Wirtschaftsraum in den Vordergrund tritt als es bisher der Fall war, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Reinhard Dierkes, den 3. Geburtstag. Erreicht werde das unter anderem durch zwei Faktoren: Zum einen widme sich das Programm der Aufgabe, wirtschaftliche und wissenschaftliche Leuchttürme zu fördern – unter anderem mit dem Südniedersachsen-Innovationscampus (SNIC). Zum anderen würden auch kleinere, innovative Betriebe in den Dörfern intensiv gefördert. Persönlich wünscht sich Dierkes, dass das Südniedersachsenprogrammes stärker in die Berufsschulen einsteigt, um Schüler noch besser auf die Umwälzungen im Arbeitsmarkt (Arbeit 4.0) vorzu bereiten.

FDP: Für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Kreistag, Thomas Stiller, ist das Südniedersachsenprogramm „ein Füllhorn der Chancen und muss unbedingt weiter gehen“. Allerdings benötige es auch politischen Mut, die Projekte zu initiieren und die Chancen zu nutzen. „Hier könnten viele Verantwortliche in Zukunft mutiger werden“, sagt Stiller.

Freie Wähler: Die Freien Wähler wünschen sich von den zum Teil global agierenden Betrieben und Einrichtungen, die von der Förderung durch das Südniedersachsenprogramm profitieren, dass sie „im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Attraktivität und Förderung der besonders stark betroffenen Randbereiche der Region unterstützend im Focus haben“, sagt ihr Fraktionsvorsitzender im Kreistag, Lothar Dinges. Das Programm müsse außerdem dazu genutzt werden, in den Bereichen Bildung, Mobilität und Breitbandausbau Standards entsprechend zukünftiger Anforderungen zu erreichen.

P2: Kritischer sieht der Vorsitzende der Kreistagsfraktion P2 (Piraten/Partei/Schwedthelm), Meinhart Ramaswamy das Projekt: „Das Programm wurde von der damaligen Landesregierung als eine eigene tolle Sache den Bürgern verkauft, obwohl die Gelder von der EU sowieso geflossen wären. Es verwaltet mit großem Aufwand die Gelder, die wenigen, durchaus sinnvollen Projekten zugutekommen.“

CDU: Ähnlich äußert sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag, Harm Adam. Vollmundig sei einst ein großer Mehrwert durch zusätzliches Geld für die Region angekündigt worden. Tatsächlich aber sei bisher mit großem bürokratischem Aufwand nur minimal etwas erreicht worden. Positiv sei immerhin, dass sich viele Akteure aus dem Programmumfeld häufiger treffen und kennenlernen – „aber das hätte man auch anders erreichen können“, so Adam. Auch für die bisher geförderten Projekte „hätte es eines Südniedersachsenprogramms nicht bedurft“.

Die Linke: Auch der Fraktionschef der Linken im Kreistag, Eckhard Fascher, ist skeptisch: „Das Südniedersachsenprogramm bedeutet vor allem viel bürokratischen Aufwand, dient dem Marketing der Landesregierung und des Landrates und kommt wenigen – durchaus sinnvollen - Projekten zugute.“

Von Mark Bambey und Ulrich Schubert

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