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Thema des Tages Vier Shopping-Sonntage in Göttingen
Thema Specials Thema des Tages Vier Shopping-Sonntage in Göttingen
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00:17 01.06.2017
Von Britta Bielefeld
Auch das Göttinger Gänselieselfest gehört zu den umstrittenen Wochenend-Veranstaltungen. Quelle: Wenzel
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Göttingen

Ausnahmen sind Hannover und Braunschweig, dort kann pro "Stadtbezirk" zusätzlich ein fünfter Termin organisiert werden. Für anerkannte Ausflugsorte gilt, dass jährlich acht verkaufsoffene Sonntage gestattet sind.

Im September soll es im Landtag eine Anhörung geben - Ladenschluss ist Ländersache. Während in vielen Bundesländern höchstens vier verkaufsoffene Sonntage gestattet sind, dürfen Geschäfte in Berlin bis zu zehn Sonntage im Jahr öffnen.
Der neue Gesetzentwurf soll Unklarheiten beseitigen. Die Gewerkschaft Verdi hatte in Hannover 2015  gegen zwei Shopping-Sonntage geklagt und Recht bekommen. Seit dem gilt die Regel, es gibt vier Termine pro Gemeinde und die sollen "anlassbezogen" sein - Geschäfte dürfen nur öffnen, wenn eine andere Veranstaltung mehr Besucher anlockt als die Ladenöffnung selbst.

Die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Neufassung bleibt nach Auffassung des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes allerdings "unfair". Die Städte Hannover und Braunschweig würden durch die neue Regelung bevorzugt, kritisierte Sprecher Thorsten Bullerdiek. So könnten in Hannover  13 zusätzliche Shopping-Sonntage genehmigt werden, in Braunschweig 19. Göttingens Verwaltungssprecher Detlef Johannson sagt: "Wir können mit der Regelung leben. Allerdings haben auch wir gegenüber dem Niedersächsischen Städtetag deutlich gemacht, dass wir eine Gleichbehandlung von Ortsteilen und Stadtbezirken für angemessen hielten."

In Göttingen gibt es keine Stadtbezirke sondern Ortsteile wie Grone oder Weende. Der "Kauf Park" in Grone darf also keinen zusätzlichen Sonntag beantragen.  Ortsteile seien Johannson zufolge Stadtteile, die historisch gewachsen sind. In Göttingen ist die Bildung von Ortsteilen das Ergebnis der Eingemeindungen von 1964 und 1973.  Eine Stadtbezirksverfassung, die für das gesamte Stadtgebiet gilt, nehme auf diese historischen Bezüge keine Rücksicht. "Deshalb haben wir in Göttingen die Situation, dass Teile des Stadtgebiets Ortsteile sind".

Die Ratsmitglieder

Das sagen die Parteien im Rat der Stadt

Felicitas Oldenburg

Felicitas Oldenburg (FDP) findet das Gesetz zu bürokratisch. Eine spezielle Regel für die Großstädte Hannover und Braunschweig lehnt sie ab. Sie plädiert für eine flexible Regelung, so wie es vor 2015 war. Vier Sonntage pro Jahr seien ausreichend - aber für alle Verkaufsgebiete.

Ludwig Theuvsen

Ludwig Theuvsen (CDU): Generell spricht er sich für eine Begrenzung der  verkaufsoffenen Sonntage aus, anderseits verstehe er auch die Händler, die in Konkurrenz zum online-Shopping stehen. Er spricht sich aber für klare und einheitliche Regeln für alle Städte aus, zumal Göttingen in Konkurrenz zu Hannover stehe. Der "willkürlichen Behandlung" werde die CDU nicht zustimmen.

Torsten Wucherpfennig (Antifaschistische Linke)  ist "strikt gegen weitere Ausnahmen beim Ladenschlussgesetz".  Die Erfahrung zeige, dass das prekäre Beschäftigungsverhältnisse forciere. Die Beschäftigten im Handel müssten geschützt werden. "Für eine Ausweitung der Öffnungszeiten oder für zusätzliche verkaufsoffene Sonntage gibt es keinerlei Notwendigkeit, und es gibt nach allen Untersuchungen auch keinen wirklichen Bedarf dafür", so Wucherpfennig.
 

Tom Wedrins

Tom Wedrins (SPD):  „Wir kommen mit der bisherigen Regelung in Göttingen gut zurecht. Eine Ausweitung führt dazu, dass die  Mitarbeiter im Einzelhandel noch mehr belastet werden. Das können wir uns nicht vorstellen.“

Gerd Nier (Linke)  kommt bei der Diskussion das Verkaufspersonal zu kurz. "Für diese Menschen bedeutet  jeder zusätzliche Sonntag den Verzicht auf weitere gemeinsame Wochenenden  mit  Familie und Freunden", sagt er. Hinzu komme, dass durch zusätzliche verkaufsoffene Sonntage die Kaufkraft der Menschen nicht zunimmt. Vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sei ein ausreichendes Angebot, das nicht ausgeweitet werden solle.

Francisco Welter-Schultes (Piraten) findet: "Eine Liberalisierung der Regelungen müsste in jedem Fall mit verbindlichen Regelungen in Arbeitsverträgen zum Schutz der Beschäftigten verknüpft werden."  Dies gelte insbesondere für größere Läden, die unter der Woche und sonnabends  lange offen haben und ihren Mitarbeitern einiges zumuten.
 
Helena Arndt (Die Partei) hingegen sagt: "Wir finden, dass verkaufsoffene Sonntage nur in Kombination mit Wahlsonntagen stattfinden sollen. Dabei können die Wahllokale gleich in den Einkaufszentren eingerichtet werden. Das würde die Wähler endlich an die Wahlurnen treiben und das Interesse an der (auch Kommunal-) Politik steigern."

Vom Vorsitzenden der Grünen, Rolf Becker, liegt bisher keine Stellungnahme vor.

Weitere Stimmen zum neuen Gesetz

Weitere Stimmen zum Gesetzentwurf

"Handwerklich schlecht gemacht", nennt Eberhard Buschbom-Helmke das Gesetz. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär geht ganz klar davon aus, dass das Gesetz so nicht beschlossen wird. "Zumindest nicht mehr vor der nächsten Landtagswahl", sagt er. Er nennt eine mögliche Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten "abenteuerlich". Gehe es nach Verdi, müsse es gar keine verkaufsoffenen Sonntage geben. Zur Versorgung der Bevölkerungen seien die nicht nötig. Wenn überhaupt, dann sollte Sonntags definitiv nur "anlassbezogen" geöffnet werden und nicht häufiger als vier Mal pro Kommune. Extralösungen lehnt er ab.
„Der Schutz des Sonntags muss gewahrt bleiben", sagt auch der Göttinger Abgeordnete Stefan Wenzel (Grüne). Der Landes-Umweltminister sagt ebenfalls, dass jede Sonntagsöffnungsmöglichkeit  zur Rechtfertigung einen konkreten Anlass brauche. An das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts knüpfe der Gesetzentwurf an - "um Rechtssicherheit zu schaffen". Die Anhörung hat jedoch gezeigt, dass es noch Beratungsbedarf gibt", so Wenzel.

Stefan Wenzel

 
Der Superintendent der evangelischen Kirche in Göttingen, Friedrich Selter, hat eine klare Position: "Der freie Sonntag ist nicht nur in religiöser sondern auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine kulturelle Errungenschaft". Deshalb sei er gegen eine Ausweitung. Der Einzelhandel brauche Impulstage, das aber in Grenzen. Deshalb findet Selter die Begrenzung auf vier Shopping-Sonntag in Göttingen angemessen. Die Ausweitung auf Stadtbezirke bewertet er kritisch, das sei ein weiterer starker Eingriff in das Leben der Mitarbeiter. Die gemeinsame Freizeit am Sonntag hält Selter für "ein hohes, schützenswertes Gut".

Friedrich Selter

"Beim  Thema Ladenschlussgesetz wird es immer 50 Prozent geben, denen das Ergebnis nicht gefällt, während es den anderen 50 Prozent gefällt", sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta. Es sei nun Aufgabe des Landtages, diese Abwägung sorgfältig vorzunehmen. "Aus meiner Sicht reichen vier Sonntagsöffnungen grundsätzlich aus. Weitere Feiertage sind zu schützen", sagt sie. Eine Ausweitung sei kritisch, denn Verlierer seien die Beschäftigten – "vorwiegend Frauen in Minijobs". Der verkaufsoffene Sonntag sei dem Recht auf Arbeitsruhe nachrangig – wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Andretta: "Eine Ausnahme vom Sonntagsschutz bedarf eines konkreten Sachgrundes, wobei ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse nicht ausreicht, um Ausnahmen zu rechtfertigen."  Ziel sei es, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Gabriele Andretta

Axel Schwill vom Bono-Möbelhaus am Lutteranger ist mit der bestehenden Regelung ganz zufrieden. Seiner Meinung nach reichen vier verkaufsoffene Sonntage in Göttingen aus, einer am Lutteranger, einer am Kaufpark, einer in der City und ein gemeinsamer für alle. Auch wenn sich die Kundenfrequenz beim gemeinsamen Fest auf die Standorte verteile, er sei mit dem Gesetz weitgehend zufrieden. Der Umsatz in den Geschäften halte sich in Grenzen. Aber: "Die Vier-Sonntage-Regel muss für alle Städte gelten", sagt der Geschäftsmann. Und zwar bundesweit. Es könne nicht sein, dass Kunden in andere Städte abwandern, weil dort Sonntags häufiger geöffnet ist.

Axel Schwill

 
"Das muss weg", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke. Damit meint er den Teil im Gesetzentwurf, der einen fünften verkaufsoffenen Sonntag in Stadtbezirken zulässt. "Ich will kein Lex Hannover oder Lex Braunschweig, ich will gleiches Recht für Alle", sagt Schminke. Er findet, dass vier verkaufsoffene Sonntage pro Gemeinde ausreichend sind. "Das, was wir jetzt haben, reicht", sagt er. Er geht davon aus, dass es noch in diesem Jahr eine entsprechende Entscheidung des Landtags gibt. Wettbewerbsverzerrungen durch Sonderregelungen für zwei Städte findet der SPD-Mann "unmöglich".

Ronald Schminke

 
Andreas Gruber, Leiter des  "Kauf Park" Göttingen wünscht sich die alte Regel zurück. Bevor Verdi in Hannover mit der Klage vor Gericht siegte, gab es in Göttingen die Möglichkeit, vier verkaufsoffene Sonntage pro "Verkaufsgebiet" anzubieten. "Wir hatten zwei Veranstaltungen, die City zwei", sagt er. "Das hat doch bestens funktioniert. Gruber fordert auf jeden Fall "gleiche Regeln für alle". Es könne nicht sein, dass in Göttingen andere Regeln als in Hannover oder in Kassel gelten.

Andreas Gruber

"Vier für alle",  lautet seine Meinung - für alle von der Gemeinde festgelegten Verkaufsgebiete. Obwohl vier Sonntage erlaubt waren, so erklärt Gruber, hätten sich die drei Verkaufsgebiete in Göttingen gut abgesprochen und beispielsweise am "Kauf Park" nur zwei angeboten. "Je mehr man versucht zu reglementieren, desto schlimmer wird es", sagt er. Allerdings rechnet er nicht damit, dass der Gesetzentwurf so beschlossen wird. "Schon gar nicht vor der Landtagswahl", sagt Gruber. Das sei sehr unvorteilhaft für die Gewerbetreibenden. "Wir planen jetzt für 2019", sagt er.
 
Frederike Breyer wünscht sich ebenfalls die alte Regelung zurück, als es je zwei verkaufsoffene Sonntage in der City, am Lutteranger und am "Kauf Park" gab - und das obwohl je vier erlaubt waren. Sie plädiert für mehr Handlungsspielraum. "Der jetzige Gesetzentwurf lässt es nicht zu, dass wir auf außergewöhnliche Ereignisse reagieren  und beispielsweise einen verkaufsoffenen Sonntag zum Landesturnfest anbieten können", sagt die Geschäftsführerin von Pro City

Frederike Breyer

An Sonntagen würden die meisten online-Einkäufe verzeichnet, man solle den Kunden auch die Chance geben, auch mal vor Ort einzukaufen oder sich zu informieren, um später im Laden zu kaufen. Sie spricht sich dafür aus, wieder pro "Verkaufsgebiet" bis zu vier Sonntage zu genehmigen.  Die "Anlassbezogenheit" im Gesetzentwurf müsse aber klar definiert werden. Eine großzügige Ausweitung der Öffnungstage lehnt sie ab. Breyer: "Es soll etwas Besonderes bleiben".
 
Alexander Grosse, Vorsitzender des Handelsverbands Hannover in Göttingen sagt: „Es kann nicht sein, dass in Niedersachsen in der Regel künftig nur noch gemeindeweite Großveranstaltungen als ausreichender Anlass für eine Sonntagsöffnung herangezogen werden können." Seiner Meinung nach müssten auch Stadt- und Ortsteile sowie Teilkommunen Shopping-Sonntage anbieten dürfen. Grosse: "Der im Gesetzesentwurf verwendete Begriff Stadtbezirk sollte gestrichen und entsprechend ersetzt werden."
Zudem bringe der Begriff „kommunale Entwicklungsziele“ eine zusätzliche neue Rechtsunsicherheit mit sich. "Aus unserer Sicht erfüllt jeder einzelne verkaufsoffene Sonntag kommunale Entwicklungsziele", so der Vorsitzende. Auch dieser Begriff gehöre gestrichen. Im Ergebnis sollte Grosse zufolge die Anzahl der Sonntagsöffnungen im Einklang mit dem Bundesverfassungsgericht bei zehn je Gemeinde liegen. Stadt- und Ortsteile  sollten  pro Jahr bis zu vier verkaufsoffene Sonntage durchführen können und Verkaufsstellen weiterhin eine zusätzliche Möglichkeit aus besonderen Anlässen, wie Firmenjubiläen, erhalten. Er fordert "eine zukunftsweisende Weiterentwicklung der Ladenöffnung."  Unter Berücksichtigung der sozialen, aber auch wirtschaftlichen Interessen einer positiven Stadtentwicklung und sieht bei dem Gesetz "viel Raum für weitere inhaltliche Diskussion.“