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Thema des Tages Wie soll Göttingens Jugendparlament künftig aussehen?
Thema Specials Thema des Tages Wie soll Göttingens Jugendparlament künftig aussehen?
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20:26 16.01.2019
Göttingen bekommt ein Jugendparlament: Entscheidende Fragen sind aber noch nicht geklärt. Quelle: dpa
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Göttingen

Seit Dezember steht es fest: Göttingen bekommt ein Jugendparlament. Jetzt geht darum, so ein Gremium auf den Weg zu bringen, zu organisieren und mit Leben zu füllen. Dazu ist die Verwaltung im engen Kontakt mit der jugendlichen Initiatorengruppe.

Der Rat von Jugenddezernent Siegfried Lieske lautet: „Seht das Ganze nicht so verkniffen. Macht es nicht zu kompliziert. Fangt an.“ Ein Jugendparlament für Göttingen sieht Lieske als ein Lernprozess. „Es muss möglich sein stets Verbesserungen einzubringen“, sagte Lieske. Das Konzept dürfe nicht zu starr sei. Wenn etwas nicht so gut läuft, müsse es angepasst werden.

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Jugenddezernent Siegfried Lieske Quelle: Peter Heller

Offene Fragen

Zentrale Fragen müssen nun von Verwaltung und Jugendlichen beantwortet werden. Wer darf wählen? Wer kann gewählt werden? Wo wird gewählt? Wie sieht der Wahlmodus aus? Wie soll sich das Parlament zusammensetzen? Weiter ist noch offen, ob und in welcher Form Jugendliche aus dem Landkreis, die Schulen in der Stadt besuchen, in Zusammensetzung und Bildung eines Parlamentes einbezogen werden sollen und können. Ebenfalls nicht abschließend geklärt ist die Frage des Antrags- und Rederechts in Ausschüssen des Rates.

„Die Schwierigkeit, die wir haben: Es fehlt die Vorerfahrung“, sagt Stadtjugendpfleger Ekkehard Jung. Beispiele funktionierender Jugendparlamente fänden sich etwa in Osnabrück, Oldenburg und Berlin-Wilmersdorf. Fest steht aber: „Es ist ein gewisser Aufwand nötig“, sagt Jung. Er geht aber davon, dass das erste Jugendparlament in Göttingen noch in diesem Jahr mit seiner Arbeit starten kann. Lieskes Wunsch ist es, dass die Wahl dazu gleich nach den Sommerferien stattfindet.

SPD spricht sich gegen Parlament aus

Im Dezember hatte sich der Rat der Stadt mit Mehrheit für ein Jugendparlament ausgesprochen. Einzig die SPD im Rat sah den Nutzen nicht. CDU, Grünen, FDP, Linke, Piraten und die Partei hatten den Antrag gestellt.

Mit seinem Beschluss hat der Rat Haushaltsmittel für ein Jugendparlament bereitgestellt. So soll es eine hauptamtliche Stelle geben, die das Jugendparlament koordiniert und beim Aufbau des Jugendparlaments beteiligt ist. Weiter sollen die bei der Arbeit des Jugendparlaments anfallende Sachkosten von rund 4000 Euro von der Verwaltung übernommen werden. Dazu gehören Räume und Büroausstattung für die Geschäftsstelle inklusive Verbrauchsmaterial sowie die im Zusammenhang mit Wahlen anfallende Kosten. Für die Wahlen setzt die Verwaltung zusätzliche 8000 bis 12000 Euro an. Weiter erhält das Jugendparlament ein jährliches Budget in Höhe von 10000 Euro. Damit soll es ihm möglich sein, „an Seminaren teilzunehmen und kleinere Projekte eigenständig durchzuführen“, heißt es in dem Ratsbeschluss.

Finanzierung für 2019 gesichert

Die Finanzierung des Projektes ist zumindest für 2019 gesichert. So bekommt Stadt Göttingen 100000 Euro Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“. Davon kann die hauptamtliche Stelle finanziert werden. Im Dezember stellte Lieske in Aussicht, dass die Bundesförderung auch in den Folgejahren nach Göttingen fließen könnte.

Die Ratsmehrheit sieht in einem Jugendparlament die Chance, Jugendliche an demokratische Prozesse heranzuführen und sie ganz konkret an der Kommunalpolitik zu beteiligen. Einzig die SPD lehnte das ab und sprach sich für Jugendforen aus, die stärker projektbezogen die Belange von Kindern und Jugendlichen aufgreifen könnten. Diese projektbezogene Kinder- und Jugendbeteiligung will Lieske auch nicht aufgeben. So sei deren Beteiligung bei Umgestaltungen von Spielplätzen „ein Erfolgsmodell“, sagte Lieske. „Was an Vorschlägen von den Kindern kommt, wird auch, wenn möglich, umgesetzt.“ Zudem gebe es ein „hohes Maß an Beteiligung“ von Jugendlichen in den städtischen Kinder- und Jugendhäusern.

Im Jugendhilfeausschuss will die Verwaltung einen Bericht zum momentanen Stand beim Jugendparlament geben. Die Sitzung beginnt am Donnerstag, 17. Januar, 16 Uhr in Raum 118 des Neuen Rathauses.

„Ein Meilenstein für die Stadt“

Das sagen Vertreter aus Parteijugendorganisationen

Linus Steinmetz Quelle: r

“Ich bin total glücklich, dass wir das durch den Rat bekommen haben“, sagt Linus Steinmetz. Das Mitglied der Grünen Jugend ist Teil des Organisationsteams, das sich lange vor dem positiven Ratsbeschluss im Dezember für ein Jugendparlament eingesetzt hat. Zwei wichtige „Grundkonstellationen“ seinen mit dem Ratsbeschluss bereits erreicht: ein festes Budget und eine feste Stelle. Jetzt müsse das Ziel sein, zu überlegen, wie die „höchstmögliche Anzahl“ Schüler für die Wahl zum Jugendparlament erreicht werden kann. Derzeit gebe es einen Kreis von rund zehn Jugendlichen, die an dem Projekt Jugendparlament arbeiteten.

Jan Risting Quelle: r

Der Sprecher der Jungen Liberalen in Göttingen (Julis), Jan Risting, fordert nun, dass das Jugendparlament, das die Julis sehr begrüßen, so ausgestaltet wird, dass seine getroffenen Beschlüsse „auf jeden Fall“ auf die Tagesordnung der entsprechenden Ratsgremien gesetzt werden und dort „zumindest“ von der Ratspolitik beraten werden. Andernfalls würden Beschlüsse des Parlaments im „luftleeren“ Raum landen. Förderlich für jugendliches Politengagement wäre das dann nicht. Risting spricht sich dafür aus, alle Schüler, die Göttingen zur gehen, egal ob aus der Stadt oder aus dem Umland, das Parlament wählen zu lassen. „Göttinger Schulpolitik betrifft auch Landkreis-Schüler“, sagt er.

Mit dem Ratsbeschluss hatte FDP-Ratsfrau Mareike Röckendorf die Hoffnung gehegt, mit einem Jugendparlament Jugendlichen ins Rathaus zu holen. Es gebe der „nächsten Generation eine Stimme“ und sei ein „Meilenstein für die Stadt“.

Benedict Eberwien Quelle: r

Auch die Junge Union stehe „voll hinter dem Projekt“ Jugendparlament, sagt Vorstand Benedict Eberwien. Jetzt gelte es, zu versuchen, das Jugendparlament „überparteilich“ zu gestalten, um nicht Gefahr zu laufen, ein „zweites Parteiengremium“ parallel zum Rat der Stadt einzuführen. Wie Risting spricht er sich dafür aus, alle Schüler, die Göttingen zur Schule gehen, wählen zu lassen. Steinmetz nennt ein Wahlalter ab der achten Klasse für sinnvoll. Eberwien schlägt vor, die Wahlen an den Schulen zu veranstalten. 90 bis 95 Prozent aller Wahlberechtigten ließen sich so ohne größeren Aufwand erreichen. Den Vorteil eines Jugendparlamentes sieht er darin, dass Jugendliche eigene Forderungen so „unmittelbarer“ einbringen zu können, als es etwa über die Jugendorganisationen der Parteien der Fall sein könnte.

Wer die Wahl hat... Quelle: Oliver Thiele

Zum Beispiel Osnabrück

Göttingen schaut nach Osnabrück. Das Jugendparlament dort könnte als Vorbild für das geplante Göttinger Gremium sein.

Das Osnabrücker Gremium befindet sich derzeit in seiner dritten je zweijährigen Wahlperiode und ist 2013 an den Start gegangen. Mit dem Jugendparlament hätten Jugendliche die Möglichkeit, sich kommunalpolitisch zu engagieren, erläutert Vorstandssprecher Julius Walkenhorst. Durch das Parlament könnten Jugendliche ihre Stimme bei Themen erheben, die sie unmittelbar betreffen. Bei der Akzeptanz ihrer Vorschläge und Anregungen durch den richtigen Rat der Stadt hapere es mitunter aber schon. Vieles würde von den älteren Politiker belächelt, sagt Walkenhorst. So sei etwa die Forderung des Jugendparlaments nach kostenlosen Busfahrten für Schüler der Sekundarstufe fast sechs Jahre vertagt, verschoben und am Ende abgewiesen worden.

Osnabrücks Jugendliche wählen seit 2013 ihr Parlament. Quelle: Symbolbild

Das Osnabrücker Jugendparlament besteht derzeit aus 25 Mitgliedern zwischen 14 und 18 Jahren, die für zwei Jahre gewählt werden. Wählen und gewählt werden können Jugendliche, die zwischen 14 und unter 19 Jahre alt sind, in Osnabrück wohnen, zur Schule gehen oder in der Stadt einen Freiwilligendienst oder eine Ausbildung machen. „Oft haben die Schüler aus dem Landkreis ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt“, erläuter Rosa Jünemann von Kinder- und Jugendbüro. Ihr Anteil an den Mitgliedern sei aber auf 20 Prozent beschränkt.

Rede- und Antragsrecht im Jugendhilfe- und Schulausschuss

Das Jugendparlament in Osnabrück verfügt über einen eigenen Etat in Höhe von 5000 Euro. Seine Vertreter haben Rede- und Antragsrecht im Jugendhilfeausschuss und im Schul- und Sportausschuss der Stadt Osnabrück. Gleichzeitig müssen Beschlüsse des Jugendparlaments im jeweiligen politischen Fachausschuss behandelt werden.

„Die Wahlen werden über die Schulen und ein Jugendzentrum organisiert“, sagt Jünemann. Von Förderschulen bis Berufsbildende Schulen würden alle Schulen angesprochen. Über eine Internetseite könnten sich die Jugendlichen über die Kandidaten für das Parlament informieren, erklärt Jünemann. Zudem gebe es Info-Veranstaltungen an den Schulen.

Zwei Göttinger Berfürchtungen,vor allem vonseiten der SPD, kann Jünemann nicht bestätigen: So sei das Jugendparlament kein e „Gymnasiaten-Veranstaltung“. Es seien dort alle Schulformen vertreten. Zum anderen spielten die Jugendorganisationen der Parteien weder bei der Zusammensetzung noch bei der konkreten Arbeit im Parlament eine Rolle.

„Die Arbeit ist zeit- und kraftaufwendig“

Ob sich ein Jugendparlament lohnt? „Unbedingt“, sagt Jünemann. Mit ihm kämen die Sichtweisen und Anregungen der Jugendlichen direkt in den Rat. Umgekehrt würden sie direktes Feedback auf ihre Anträge bekommen.

Verantwortung zu übernehmen, die eigene Stimme gegen Ältere zu erheben, Leute zu überzeugen, und zu motivieren seien die Dinge, die er im Jugendparlament gelernt hat, sagt Walkenhorst. Einziger Nachteil: „Man muss schon Zeit mitbringen. Die Arbeit ist zeit- und kraftaufwendig.“

Von Michael Brakemeier

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