Niedersachsens neuer Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) will die Krankenhäuser in Kategorien einteilen. Künftig soll es deutlich weniger Maximalversorger in Niedersachsen geben. Ambulante und stationäre Behandlung soll enger verzahnt werden.

Im Landtag soll eine Taskforce beschlossen werden, um die Energiewenden voranzubringen. Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 75 Prozent sinken. Die Kommunen müssen künftig mehr Flächen für den Bau von Windrädern ausweisen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Parteien müssen Geld zurückzahlen Die größeren Parteien haben nach eigenen Angaben ausreichend Geld für diesen Fall zurückgelegt. Die CDU muss künftig auf Zuschüsse von 250.000 Euro verzichten. Grüne, FDP und AfD begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Senioren am Steuer eines Autos – das kann ein schwieriges Thema sein. Mit diesem beschäftigt sich der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sieht das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten gefährdet, wenn Mediziner eine Fahruntüchtigkeit melden müssen. Politik, Ärzteschaft und Autoclubs halten aber mehr Aufklärung für nötig.

Nach Angaben des Innenministeriums hat der Verfassungsschutz im Jahr 2021 rund 81.000 Anfragen nach einem Waffenschein überprüft. In 31 Fällen hat es sich laut Landespolizeipräsident Axel Brockmann um Extremisten gehandelt, neun davon gehören zur „Reichsbürgerszene“. Die Polizei sucht auch in ihren eigenen Reihen.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies rechnet mit einer Einführung der bundesweit gültigen Billigfahrkarte zum 1. Mai. Das Deutschlandticket soll unkompliziert für Kunden sein und weitgehend digital verkauft werden. Der notwendige Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt aber auf sich warten.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will in Kürze eine weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Darin sind unter anderem 143 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Für Koalitionsversprechen wie die Einführung von A13 für alle Lehrer sei 2023 aber kein Geld im Haushalt, sagt Heere.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) will in Kürze einen weiteren Nachtragshaushalt vorlegen. Darin sind unter anderem 143 Millionen für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Für Koalitionsversprechen wie die Einführung von A13 für alle Lehrer sei 2023 aber kein Geld im Haushalt, sagt Heere.

Erfahren, selbstbewusst und ein hervorragender Selbstdarsteller: Wenn das die Kriterien für den neuen Bundesverteidigungsminister waren, ist Boris Pistorius die richtige Wahl, meint Marco Seng. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stellt der Abgang seines Innenministers aber vor ein Problem.

Die erste Milliarde für die MHH steht bereit. Das kündigte Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) am Montag an. Die Medizinische Hochschule Hannover ist zudem seit 1. Januar Bauherr für das Großprojekt. Mit dem ersten Spatenstich wird allerdings nicht vor 2029 gerechnet.

Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) will das Studieren billiger machen: Die Landesregierung plant eine Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Das soll vor allem Familien helfen, die weniger finanziellen Spielraum haben.

Das Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie die Aufhebung der Isolationspflicht in Niedersachsen sind überfällig, meint Marco Seng. Staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit sind kaum noch vertretbar.

Die Wohnungswirtschaft schlägt Alarm. Vor allem der Bau von neuen Sozialwohnungen sei nicht mehr gesichert, sagte Verbandsdirektorin Susanne Schmitt. Als Gründe gelten neben Inflation und Lieferengpässen auch die immer höheren Klimaschutzauflagen.

Der bei der Landtagswahl gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat im Parlament nicht mehr viel zu sagen, seine berufliche Zukunft ist offen. FDP-Politiker müssen sich nach dem Ausscheiden aus dem Parlament sofort neue Jobs suchen. CDU-Politiker Toepffer macht Platz für die nächste Generation.

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) will Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden bei den jüngsten Bildungstests ziehen. Jedes fünfte Kinder verlässt ohne ausreichende Kenntnisse im Lesen, Schreiben und Rechnen die Grundschule.

Der Landtag dürfe keine verfassungswidrig gewählte Fraktion in seiner Mitte dulden, sagte der FDP-Politiker Marco Genthe. Nach Ansicht des Liberalen hat die AfD Listenplätze an Parteimitglieder verkauft. Das sei mit einem Trick bei der Listenaufstellung möglich gemacht worden.

Dafür soll viel Schlick in die Nähe von Helgoland gebracht werden, wo die bisher vereinbarten Mengen ausgeschöpft waren. Darauf haben sich Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein am Dienstag verständigt. Eine langfristige Lösung gibt es aber noch nicht.

Der Flüssiggas-Tanker „Höegh Esperanza“ ist in Wilhelmshaven angekommen. Eine gewaltige Polit-Prominenz hat das LNG-Schiff in Empfang genommen. Das Terminal soll künftig mindestens 5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr in das deutsche Gasnetz einspeisen. Umweltschützer sind nicht begeistert und drohen mit rechtlichen Schritten.

Die Prominenz aus Politik und Wirtschaft begrüßt den Flüssiggas-Tanker „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven. Das LNG soll Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Sogar der Kanzler ist an Bord der „Helgoland“.

Deutschland will sich mit dem Import von Flüssigerdgas unabhängiger von Russland machen. Nach Plänen des Betreibers, dem Gasimporteur Uniper, soll am 22. Dezember Erdgas in das deutsche Gasnetz eingespeist werden. Die Gasversorgung sei auch im Winter 2023/2024 gesichert, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).