Podiumsrunde in der Paulinerkirche

Wie soll man mit Rechtspopulismus umgehen?

Die AFD-Bundestagsfraktion mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland (rechts) und benachbarte FDP-Politiker und den FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner (vorne, 2. von links).

Die AFD-Bundestagsfraktion mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland (rechts) und benachbarte FDP-Politiker und den FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner (vorne, 2. von links).

Göttingen. Die Schuhe von Thomas Oppermann, Göttinger SPD-Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident des Bundestags, klackern über den Fußboden in der Paulinerkirche. Viele Köpfe im Publikum drehen sich in seine Richtung, Oppermann ist der prominenteste Podiumsteilnehmer an diesem Abend. Neben ihm sitzen die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky, Anetta Kahane, Mitbegründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung, und Prof. Hans Vorländer von der Technischen Universität Dresden. Thema war „Rechtspopulismus in Europa – Ursache Migration?“. Dr. Alexander Thiele von der Universität Göttingen moderierte das Gespräch. Das Gespräch war Teil einer Tagung, die der Verein Refugee Law Clinic (RLC) Göttingen organisiert hatte. Einig waren sie sich, dass Migration nicht das Problem ist, sondern der Umgang damit.

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Rechtsextreme Gewalt

Sie sei irritiert gewesen über den Titel der Veranstaltung, bekannte Kahane. Ihre Stiftung ist benannt nach Amadeu António Kiowa. Der Arbeiter ein aus Angola war eines der ersten bekannten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland nach der Wiedervereinigung. Und Kahane beschied: „Nicht die Migration ist das Problem, sondern der Rechtspopulismus.“ Der existieren im Osten Deutschlands und den östlichen Mitgliedsländern der EU schon sehr lange, sei aber nicht wahrgenommen worden. In diesen Ländern, so Kahane, gebe es keine demokratische Tradition.

Ähnliches berichtete Marsovszky, eine Wissenschaftlerin mit ungarischen Wurzeln aus Ungarn. Dort fühlten sich nur sehr wenige Bürger den Menschenrechten verpflichtet. „Ich glaube, ich kenne alle“, sagte sie.

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Verschärfte Tonlage

Oppermann wurde von dem Moderator vor allem nach Veränderungen im Parlament nach dem Einzug der AfD befragt. Die Tonlage habe sich verschärft, berichtete Oppermann. Vorher seien Meinungsunterschiede in Sachfragen ausgetauscht worden, heute gebe es einen „veritablen Wertekonflikt zwischen der AfD und den anderen“. Oppermann: „Die AfD hat sich im Parlament in kürzester Zeit komplett isoliert.“ Sie argumentiere völkisch und rassistisch.

Die mehrfach gescheiterte Wahl eines AfD-Abgeordneten ins Vizepräsidentenamt des Parlaments – eigentlich eine Selbstverständlichkeit – kommentierte Oppermann bemerkenswert. „Am Anfang war das Problem die Person, inzwischen ist es die AfD.“ Die im Bundestag nahe der AfD sitzenden Politiker anderer Parteien bekämen die Sprüche der AfD-Abgeordneten mit. Am Anfang habe er gedacht, der erste AfD-Kandidat werde nicht gewählt, der zweite allerdings schon. „Aber die Abgeordneten machen es einfach nicht.“ Das sei inzwischen bauchgesteuert, auch bei ihm selbst.

„Politik wie ein Pizzaservice“

Vorländer, Leiter des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung, erläuterte, dass sich die Form, wie Politik gemacht werde, total geändert habe, „darunter leidet als erstes die Politik“. Die Rechtspopulisten korrespondierten per Tweet mit dem Volk und regierten per Dekret. „Politik wie ein Pizzaservice“, sagt Vorländer und erklärte: „Ich bestelle, und wenn ihr nicht liefert, entlasse ich euch.“ Doch Vorländer lenkte den Blick auf mögliche Veränderungen. Populistische Phasen hätten immer wieder zur Stärkung der Demokratie beigetragen. Die Zustimmungswerte zu Demokratie seien immer weiter gesunken. „Doch da, wo die AfD im Landtag sitzt, steigen die Werte wieder an.“

Der Verein und die Sprechstunden

Die Mitglieder des Vereins Refugee Law Clinic Göttingen beraten kostenlos Menschen ohne Studenten unterschiedlicher Fachrichtungen werden dazu ausgebildet. Die Berater bieten ihre Kenntnisse dann in offenen Beratungen an. Unterstützt werden sie dabei von einem Beirat, der sich aus Richtern und Anwälten zusammensetzt. Etwa 140 Mitglieder umfasst das Netzwerk inzwischen, darunter 40 aktive Berater. Der Göttinger Verein gehört zu den größten in Deutschland. Beratungsstunden sind mittwochs von 10 bis 12 und 18 bis 20 Uhr in der Goßlerstraße 16a in Göttingen, dem AStA-Gebäude. Infos: rlc-goettingen.de. pek

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Von Peter Krüger-Lenz

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