Cuxhaven. Bundeskanzler Olaf Scholz und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (beide SPD) haben den Menschen in der Energiekrise staatliche Unterstützung zugesichert. „Es kommt ein weiteres Entlastungspaket“, sagte der Kanzler beim Wahlkampfauftakt der Sozialdemokraten vor rund 700 Zuhörern in Cuxhaven. Unter anderem werde zum Anfang des kommenden Jahres das Wohngeld ausgeweitet, inklusiver einer Komponente für die Heizkosten, außerdem werde es steuerliche Entlastungen geben. Ausdrücklich sagte Scholz diesmal auch Rentnerinnen und Rentnern sowie Studierenden Entlastungen zu.

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Scholz versprach zudem die Einführung des geplanten Bürgergelds zum neuen Jahr. „Wir haben uns schon geeinigt: Das Bürgergeld, für das wir uns so eingesetzt haben, kommt zum Jahreswechsel“, sagte er. Die Einführung des Bürgergelds, das Hartz IV ablösen soll, zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Weil für bezahlbaren Wohnraum

Weil, der bei der Landtagswahl am 9. Oktober eine dritte Amtszeit anstrebt, kündigte an, auch darüber hinaus auf einen starken Staat setzen zu wollen, insbesondere in der Investitionspolitik. So wolle er mit einer neuen Regierung für mehr bezahlbaren Wohnraum wieder eine Landeswohnungsbaugesellschaft einführen. In der Bildungspolitik setzt die SPD außerdem auf mehr Digitalisierung: Vom Schuljahr 2024/25 an sollen alle Schülerinnen und Schüler mit Leih-Tablets ausgestattet werden.

Weil betonte ausdrücklich, dass die gesetzlichen Vorgaben der Schuldenbremse finanziellen Spielraum für sinnvolle Investitionen ließen. „Die Schuldenbremse ist intelligenter als die CDU“, sagte er in Richtung seines Koalitionspartners, der auf die strikte Einhaltung der Schuldenbremse dringt.

„Sorgen wir dafür, dass aus der Energiekrise keine soziale Krise wird und aus der sozialen Krise keine politische Krise“, sagte Weil. Es sei die „verdammte Pflicht und Schuldigkeit“ des Staates, denjenigen zur Seite zu stehen, die Hilfe brauchen. „Das ist der Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland, und das ist SPD“, sagte der Landeschef. „Ich lasse mich daran messen, dass in dieser Situation die Landespolitik eine soziale Politik ist.“

100-Milionen-Programm in Niedersachsen

Niedersachsen gehe dabei mit Blick auf die steigenden Energiepreise mit einem 100-Millionen-Programm voran. Bereits Anfang des Monats hatte die SPD-CDU-Regierung ihre Pläne dazu vorgestellt: Demnach ist die Hälfte dieses Geldes für kommunale Härtefallfonds vorgesehen, mit denen besonders stark von den Energiepreisen betroffene Menschen unterstützt werden sollen. Die andere Hälfte ist etwa für Schuldner- oder Energieberatung sowie ein Verteilzentrum für die Tafeln gedacht. Allerdings blieb bisher unklar, ab wann Verbraucher Anspruch auf eine Hilfe haben, ab wann sie diese beantragen können und ob auch Unternehmen berechtigt sind.

Gleichzeitig sei die Energiekrise gerade für Niedersachsen jedoch auch eine Chance. „Wir wollen das Land sein, das zu großen Teilen die Energieversorgung dieses Landes sicherstellt“, betonte Weil. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - insbesondere der Windkraft - steht das Land im bundesweiten Vergleich bereits gut da. Mit dem Aufbau mehrerer Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) hofft Weil zudem, dass sich Niedersachsen zur Energiedrehscheibe Deutschlands entwickelt - was auch weitere Industrieansiedlungen fördern könnte.

Weil als Favorit vor Landtagswahl

Von den Zuschauern mit tosendem Applaus gefeiert versuchte Weil zudem, seine im Vergleich zu CDU-Herausforderer Bernd Althusmann deutlich besseren Beliebtheitswerte auszuspielen: „Die Leute werden für sich die Frage beantworten müssen: Wem kann ich mehr vertrauen, wer ist der Bessere, wem traue ich das zu?“, sagte er. Er stelle sich diesem Wettbewerb „selbstbewusst, sehr gelassen und auch zuversichtlich“.

Weil gilt bei der Landtagswahl als Favorit. In den jüngsten Umfragen lag die SPD bei 30 Prozent und damit knapp vor der CDU um Herausforderer Bernd Althusmann mit 27 Prozent sowie den Grünen mit 22 Prozent. Die Wunschkoalition der SPD ist eine Neuauflage von Rot-Grün, wie in Weils erster Amtszeit (2013-2017). Eine Fortsetzung der großen Koalition aus SPD und CDU gilt als ausgeschlossen.

Von RND/ dpa