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Sorge vor Extremisten auf der Richterbank: Niedersachsen will Schöffen überprüfen lassen

Ein mal mit, ein mal ohne Robe: Eine Schöffin (links) und ein Richter sitzen im Schwurgerichtssaal vom Landgericht.

Ein mal mit, ein mal ohne Robe: Eine Schöffin (links) und ein Richter sitzen im Schwurgerichtssaal vom Landgericht.

© Quelle: Friso Gentsch/dpa (Symbolbild)

Dieses Jahr werden Tausende Schöffen in Niedersachsen neu gewählt – vor fünf Jahren haben vor allem rechte Gruppen versucht, ihre Anhänger als Laienrichter in die Justiz zu schmuggeln. Das will die Landesregierung möglichst verhindern.

Karl Doeleke
 

Hannover. Aus Sorge vor Extremisten auf der Richterbank will die Landesregierung Schöffinnen und Schöffen stärker auf ihre Verfassungstreue überprüfen lassen. Das geschieht bei den ehrenamtlichen Laienrichtern bisher nicht. Kandidaten werden künftig „schon bei der Bewerbung aufgefordert, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu bekennen“, erklärte Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann. Gleichzeitig soll nach den Worten der SPD-Politikerin abgefragt werden, ob sich die Bewerber mit einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz einverstanden erklären.

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