Strafverfolgung

Innenminister Pistorius: Wollen nicht über Smart-Home-Geräte abhören

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, will sich mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister Niedersachsens, will sich mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle.

Hannover. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat Angaben widersprochen, denen zufolge die Innenminister von Bund und Ländern prüfen, die Bürger bei der Strafverfolgung über digitale Sprachassistenten und „smarte“ Haushaltsgeräte abzuhören.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz gehe es beim Tagesordnungspunkt „Digitale Spuren“ nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern, sagte der Sprecher der SPD-Innenminister der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Ein Blick nach China zeige, wohin der hemmungslose Gebrauch von Daten führen könne. „Dann hätte letztlich jeder, der "Alexa" oder "Google Home" benutzt, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer“.

Die Innenminister tagen vom 12. bis 14. Juni in Kiel. In einem Beschlussvorschlag heißt es, dass „die Spurensicherung in der digitalen Welt eine immer größere Bedeutung einnimmt und die Strafverfolgungsbehörden daher in der Lage sein müssen, digitale Spuren zu erkennen, zu sichern und auszuwerten“. Deshalb solle ein Arbeitskreis bis zum Herbst Handlungsempfehlungen vorlegen.

Wie soll Polizei mit Masse an Daten umgehen?

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte vor kurzem dazu gesagt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Eine Prüfung der damit verbundenen rechtlichen Fragen dauere noch an.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Laut Pistorius wollen sich die Minister dagegen mit der Frage beschäftigen, wie die Polizei mit den immer größeren Datenmengen umgehen solle, etwa bei der Aufklärung von Verbrechen im Zusammenhang mit Kinderpornografie. Entscheidend seien die Daten, die auf der jetzigen rechtlichen Grundlage bereits ausgewertet werden dürften.

Von RND/dpa

Mehr aus Der Norden

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken