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Panne beim Verfassungsschutz

Minister Pistorius informiert Ausschuss über V-Mann-Affäre

In Erklärungsnot: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger.

In Erklärungsnot: Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger.

© Quelle: Foto: Jochen Lübke/dpa

Ob der Landtag einen Sonderermittler einsetzt, um die Panne beim niedersächsischen Verfassungsschutz um einen V-Mann aufzuklären, klärt sich erst Mittwoch: Zuvor will Innenminister Boris Pistorius den Verfassungsschutzausschuss über die interne Untersuchung informieren.

 

Hannover. Ob der Landtag einen Sonderermittler zur Aufklärung der V-Mann-Affäre einsetzt, wird sich erst an diesem Mittwoch entscheiden. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU wollen zunächst die internen Ermittlungen des Innenministeriums zur Enttarnung eines V-Mannes in Göttingen abwarten. Schuld daran war offensichtlich eine Panne beim Verfassungsschutz, die vor allem Behördenchefin Maren Brandenburger in Erklärungsnot gebracht hat.

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Wie es am Montag hieß, will Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Verfassungsschutz-Ausschuss persönlich über die Ergebnisse einer Untersuchung im Ministerium informieren. „Das hören wir uns erst mal an“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer der HAZ. „Danach hören wir uns an, ob die Opposition noch weiteren Aufklärungsbedarf hat.“ Ein Sonderermittler könne noch kommen. „Wir warten erst mal die internen Untersuchungen ab“, sagte SPD-Fraktionssprecher Oliver Grimm. Hinter den Kulissen soll es angeblich bereits eine Verständigung gegeben haben.

FDP und Grüne drängen auf die Einsetzung eines externen Ermittlers. Sie trauen der internen Untersuchung nicht, weil der Verfassungsschutz zum Innenministerium gehört. Für einen Sonderermittler wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Die Opposition hofft dabei wohl vor allem auf die Untersützung der CDU, die Brandenburger kritisch gegenüber steht.

Der Verfassungsschutz hatte im Zuge eines Gerichtsverfahrens ein Dokument herausgegeben, dass es der linken Szene in Göttingen ermöglichte, den 24-jährigen V-Mann zu identifizieren. Sowohl Regierung als auch Opposition wollen nach eigenen Angaben klären, ob es sich um einen einmaligen Fehler zweier Mitarbeiter oder ein strukturelles Problem des Geheimdienstes handelt.

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Unterdessen hat die Gruppe „Basisdemokratische Linke“ in Göttingen, die der V-Mann offenbar bespitzelt hatte, den Verfassungsschutz scharf kritisiert. Nicht Frau Brandenburger sei das Problem, sondern der Inlandsgeheimdienst selbst und dessen „skandalöse Überwachungspraxis“, hieß es in einer Mitteilung. Das Innenministerium unterstellt der Gruppe eine Nähe zum „gewaltorientierten linksextremistischen Spektrum“.

Von Marco Seng

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