Niedersachsen

Weil spricht sich für Lockerung der Rüstungsexportregeln aus

Stephan Weil sagte, er habe sich noch vor kurzem nicht vorstellen können, über eine Lockerung der Exportregeln nachzudenken.

Stephan Weil sagte, er habe sich noch vor kurzem nicht vorstellen können, über eine Lockerung der Exportregeln nachzudenken.

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) unterstützt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung der strengen Rüstungsexportregeln. „Das scheint mir plausibel zu sein - gerade unter dem Gesichtspunkt der europäischen Kooperation“, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. „Die Staaten in Europa sitzen in einem Boot. Wir haben das gemeinsame Interesse, zusammen stark zu sein. Und dazu gehört es auch, in Rüstungsfragen zusammenarbeiten zu können.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Kooperationen sollen erleichtert werden

Die SPD-Politikerin Lambrecht hatte sich Anfang der Woche in einer Grundsatzrede dafür ausgesprochen, die strikten deutschen Richtlinien für Rüstungsexporte aufzuweichen, um Kooperationen mit europäischen Bündnispartnern wie Frankreich, Spanien oder Großbritannien zu erleichtern. In diesen Ländern werden Rüstungsexporte nicht so stark etwa von der Menschenrechtslage in den Zielländern abhängig gemacht wie in Deutschland. Bei Gemeinschaftsprojekten müssen sich aber auch die Unternehmen in den Partnerstaaten beim Export an die deutschen Beschränkungen halten.

„Option europäischer Kooperationsprojekte sehr ernst zu nehmen“

Weil sagte, er habe sich noch vor kurzem nicht vorstellen können, über eine Lockerung der Exportregeln nachzudenken. „Durch das Vorgehen Putins werden die Karten in der europäischen Sicherheitspolitik aber komplett neu gemischt“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Europa müsse nun seine eigene Verteidigungsfähigkeit stärken und die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten verringern. „Deswegen ist die Option europäischer Kooperationsprojekte sehr ernst zu nehmen.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Lesen Sie auch

Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, die Rüstungsexportkontrolle auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Ein Gesetzentwurf wird derzeit im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) erarbeitet. Die Grünen wollen die Regeln sogar noch verschärfen und den Export in Länder außerhalb von Europäischer Union und Nato weiter einschränken.

Von Von RND/dpa

Mehr aus Der Norden

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken