Stephan Weil warnt vor baldigem ungeregeltem Brexit
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Stephan Weil (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident, glaubt, dass der Brexit der britischen Politik und den Bürgern schaden wird.
© Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnt vor einem Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Der neue britische Premier Boris Johnson könne nicht davon ausgehen, in Brüssel bessere Konditionen zu erhalten als seine Vorgängerin Theresa May, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. „Damit rückt ein ungeregelter Brexit in greifbare Nähe – zum Schaden Europas, aber auch zum riesengroßen Schaden von Großbritannien selbst.“ Die britische Politik schade dem eigenen Land und den eigenen Leuten. „Ich finde das unbegreiflich“, erklärte Weil.
Johnson hatte angekündigt, er wolle das von May mit der Europäischen Union vereinbarte Austrittsabkommen nachverhandeln. Ansonsten werde Großbritannien die EU am 31. Oktober ohne Deal verlassen. „Die Annahme, man könnte aus der EU aussteigen und hätte hinterher in etwa dieselben Vorteile wie vorher, ist eine reine Illusion“, sagte Weil. „Man kann auch nicht aus einem Sportverein austreten und keinen Mitgliedsbeitrag mehr bezahlen, aber weiter mitspielen wollen.“
Großbritannien und EU nicht gut vorbereitet
Nach Angaben des britischen Industrieverbands CBI sind weder Großbritannien noch die EU ausreichend auf einen „No-Deal-Brexit“ vorbereitet. Experten rechnen in Großbritannien für den Fall etwa mit langen Wartezeiten an den Grenzen, Lieferengpässen für Medikamente, Obst und Gemüse sowie einem Mangel an Lagerkapazitäten.
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Erst am Montag erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland aus Parteikreisen, dass der niedersächsische Innenminister sich nicht um die Nachfolge von Andrea Nahles an der Spitze der SPD bewerben wolle. Die Reaktionen darauf folgten prompt. Viele Vertreter aus der Landespolitik wollen das nicht glauben.
Von RND/lni