Kevin Kühnert ist der mächtigste Juso-Chef aller Zeiten. Im RND-Interview spricht er über seine Vorstellung von der SPD als Volkspartei. Der neue SPD-Vize verrät auch, was den 16-jährigen Kühnert am heute 30-Jährigen gestört hätte.
Im Bundestag sitzen mehr Abgeordnete als vorgesehen. Das komplizierte deutsche Wahlrecht soll deswegen reformiert werden. Der Streit darum, wie das gehen kann, tritt aber auf der Stelle - denn für die Parteien geht es um viel.
Michael Kretschmer (CDU) ist am Freitag im sächsischen Landtag erneut zum Ministerpräsidenten des Freistaats gewählt worden. Für ihn stimmten 61 Abgeordnete der sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, 57 Parlamentarier stimmten mit Nein. Kretschmer ist damit auch in der Bundes-CDU ein neuer Machtfaktor.
Sachsen bekommt eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD – als drittes Bundesland. Als letztes stimmten die Grünen der Koalition am Donnerstag zu. Am Freitag soll das Bündnis mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages endgültig besiegelt werden.
Die Verbindungen des CDU-Kreispolitikers Robert Möritz aus Sachsen-Anhalt in die rechtsextremistische Szene treffen die Landes-CDU mitten in einem Machtkampf. Dabei geht es auch darum, wie weit die CDU nach rechts rückt. Der Bundestagsabgeordnete Kees de Vries empfiehlt Möritz, sein Parteiamt ruhen zu lassen.
Der AfD-Politiker Björn Höcke wird keine Auftritte mehr in ZDF-Talkshows bekommen. Das stellte Chefredakteur Peter Frey bei einem Streitgespräch in der „Zeit“ klar. Wer Höcke bei der Landtagswahl in Thüringen gewählt habe, der habe „bewusst rechtsextrem“ gewählt, so Frey.
Die Berliner Grünen drücken beim Klimaschutz aufs Tempo und nehmen den Autoverkehr ins Visier. Ihre Botschaft: Wir machen jetzt ernst mit der Rückeroberung der Stadt - allen Widerständen zum Trotz. Für eine Automobilmesse ist da erst recht kein Platz.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir gegenüber dem RND als möglichen Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner widerspricht. Er verweist auf Karrieremöglichkeiten im Ländle.
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Ex-Parteichef Cem Özdemir als kanzlerfähig bezeichnet. Es war ein berechtigter Ausdruck der Wertschätzung. Denn Özdemir bleibt bei den Grünen einer der Stärksten, kommentiert Markus Decker.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die eigene Partei für regierungs- und auch kanzlerfähig. Als Regierungschef kann er sich aber nicht nur die Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock denken. Ex-Parteichef Cem Özdemir habe ebenfalls das Potenzial.
Die künftigen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben schon kurz vor ihrer Wahl Probleme. Denn zwischen dem, was sie wollen, und dem, was sie können, klafft eine Lücke. Anderen Politikern ging es ähnlich.
Der anstehende SPD-Parteitag entscheidet nicht alleine über den Fortbestand der Regierung Merkel. Entscheidend wird auch das Verhalten der Kanzlerin und der CDU-Chefin sein. Die wichtigsten Akteure in der Union haben aber nicht so einheitliche Interessen, wie es im ersten Moment erscheint. Ein Überblick.
