Ist er nun Außenminister? Oder immer noch Wirtschaftsminister? Beim Staatsbesuch Sigmar Gabriels in Peking zeigt sich: Die Übergänge sind fließend. Es geht um die E-Auto-Quote in China, um politischen Austausch – und um den künftigen Fußball-Weltmeister China.
Die SPD will den am Montag präsentierten ersten Teil ihres Wahlprogramms demnächst um ein Rentenkonzept ergänzen. „Das werden wir in den nächsten 14 Tagen machen“, kündigte Kanzlerkandidat Martin Schulz im ZDF-„Heute Journal“ an.
Der Parteirat der Nord-Grünen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP für eine neue Landesregierung in Schleswig-Holstein ausgesprochen. Die Entscheidung für das „Jamaika“-Bündnis fiel in Kiel mit neun Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen.
Am späten Sonntagabend sagte die SPD die Präsentation der Kerninhalte ihres Wahlpogramms ab – es gebe erhöhten Gesprächsbedarf, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, hieß es. Jetzt soll der Termin doch stattfinden.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die von der Union angekündigten Steuersenkungen als unseriöse Wahlkampfgeschenke kritisiert. CSU-Chef Seehofer hatte eine „wuchtige“ Entlastung angekündigt.
Auf dem Landesparteitag in Braunschweig hat die Partei Die Linke ihr Wahlkampf-Programm vorgestellt. Das Ziel ist klar: Mit einem Fokus auf sozialen Themen in den Niedersächsischen Landtag zurückzukehren.
Bernd Althusmann spricht im HAZ-Interview über seine Pläne für Bildung, Polizei und Wirtschaft. „Man darf die Herausforderungen Niedersachsens nicht kleinreden“, warnt der 51-Jährige CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2018.
Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt den Wahlkämpfern in Niedersachsen einiges zum Nachdenken auf. Doch sie haben noch acht Monate – und eine Bundestagswahl dazwischen – um ihre Schlüsse zu ziehen. Und das sind die Baustellen.
Bildung, Sicherheit, Investitionen: Parteien in Niedersachsen bringen sich nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in Position. Während sich Ministerpräsident Weil (SPD) gelassen gibt, greift Althusmann von der CDU an.
Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz sacken in der Wählergunst weiter ab. Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge 49 Prozent für Angela Merkel entscheiden. Für Schulz sprachen sich 32 Prozent aus.
„Frau Jahnke hat eingeladen.“ Um genau zu sein in die Stadthalle Göttingen. Kabarettistin Gerburg Jahnke und ihre humorschaffenden Kolleginnen Daphne de Luxe, Lisa Feller, Rebecca Carrington und Anka Zink haben am Sonntag für reichlich Lacher und Begeisterung vor ausverkauftem Haus gesorgt.
