Wahlen in Göttingen

Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann hat sich gegen einen Verkauf der VW-Anteile des Landes Niedersachsen ausgesprochen. Auch die Debatte über die Abschaffung des VW-Gesetzes bezeichnete er am Mittwoch als „überflüssig“.

Niedersachsens Landespolitik sucht nach dem politischen Erdbeben vom Freitag nach Auswegen aus der Krise – und mancher findet seine neue Rolle noch nicht.

Eine Regierung ohne Parlamentsmehrheit und eine Parlamentsmehrheit ohne Regierung: Elke Twestens Übertritt hat die Verhältnisse im niedersächsischen Landtag auf den Kopf gestellt. Die Verschiebung des Machtgefüges hat gerade erst begonnen - und ein simpler Gesprächstermin wird zur Kraftprobe.

Lange haben das Außen- und Innenministerium mit sich gerungen. Kurz vor der Bundestagswahl fiel nun doch die Entscheidungen. Nach Afghanistan sollen keine Massenabschiebungen stattfinden. Allerdings können Personen, die als Straftäter registriert sind, weiterhin nach Kabul ausgeflogen werden.

50 Läufer unterschiedlicher Alters- und Leistungsklassen haben am Dienstagmorgen an einem Spendenlauf für das Projekt „Fit für Pisa Plus“ teilgenommen. Der Lauf wurde vom Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) initiiert. Prominentester Teilnehmer: Peter Tauber, Generalsekretär der CDU Deutschlands.

Nach der Festlegung des Termins für die Neuwahl des niedersächsischen Landtags hat Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) seinen Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) attackiert. Dieser habe wesentlich dazu beigetragen, dass sich das politische Klima in Niedersachsen deutlich verschlechtert habe

Der Leipziger Stadtteil Connewitz gilt als bundesweites Zentrum der autonomen Szene. Nach der Gewalt beim G-20-Gipfel fordern Politiker die Schließung von linken Einrichtungen. Doch das ungewöhnliche Viertel gehört längst zur Stadt. Ein Besuch.

Niedersachsens Grüne wurden vom Abgang Twestens überrascht - und geben sich jetzt kämpferisch. Doch Twestens Nähe zur CDU war weithin bekannt, so wollte sie nach der letzten Kommunalwahl sogar ein schwarz-grünes Bündnis auf Kreisebene installieren. Hätte man mit ihrem Wechsel rechnen können?

Am Sonntag, 24. September, wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. In Südniedersachsen können dann mehr als 428800 Berechtigte in zwei Wahlkreisen ihre Stimmen abgeben.

SPD-Chef Martin Schulz stellte sich in Berlin bei der Bundesleserkonferenz des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) den Fragen von Lesern. Dabei sagte er auch, in der politischen Verantwortung zu bleiben, falls er die Wahl verlieren sollte. Allerdings betonte er, dass sein Ziel weiterhin sei, Kanzler zu werden.

Die Niedersachsen wählen nicht am Tag der Bundestagswahl (24. September) einen neuen Landtag. Grund sollen verfassungsrechtliche und organisatorische Gründe sein. Am Montagnachmittag kündigte Ministerpräsident Stephan Weil einen Wahltermin am 15. Oktober an.