Wahlen in Göttingen

Der Bundestag will prüfen, ob es sich bei dem Internetportal peerblog.de um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handeln könnte. Die Verwaltung kläre derzeit den Sachverhalt, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin und bestätigte eine Meldung des Magazins „Focus“.

In Regierungskreisen wurde noch am Mittwoch heftig diskutiert: Wer soll Schavan im Fall eines Rücktritts nachfolgen? Und wer will das überhaupt?

Österreichs Wähler stehen 2013 vor einem Mammutprogramm: Vier Landtagswahlen und eine Bundestagswahl gibt es. Für einigen Wirbel könnte ein unberechenbarer Milliardär und Politneuling sorgen.

Planen, lästern, liegen lassen: In Niedersachsens Ministerien herrscht nach der Landtagswahl Ausnahmezustand. Wie geht es jetzt weiter? HAZ-Redakteur Klaus Wallbaum blickt hinter die Fassaden.

Die Parteien entdecken im Wahljahr ihr Herz für Kinder. Der SPD-Kanzlerkandidat will mehr Geld für Betreuung locker machen. Die CSU attackiert Familienministerin Schröder wegen eines Gutachtens.

Auf zur Runde eins: Nach dem knappen Sieg bei der Niedersachsen-Wahl wollen SPD und Grüne am Freitag ihre Koalitionsverhandlungen offiziell starten. Die Gespräche sollen bis Ende kommender Woche abgeschlossen werden.

Unmittelbar vor der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses gärt zwischen CDU, CSU und FDP offenbar gegenseitiges Misstrauen. Die FDP unterstellt einem Teil der Union die Absicht, mithilfe eines Kampfs um soziale Gerechtigkeit eine andere Koalition nach der Bundestagswahl vorzubereiten.

Den Plan B der SPD/Grünen-Gruppe im Kreistag, notfalls ohne Northeim nur mit dem Landkreis Osterode zu fusionieren, hält CDU/FDP-Gruppenchef Harald Noack für „irrwitzig“. Die Fusion mit dem hoch verschuldeten und zukunftsunfähigen Landkreis Osterode sei für die Region Göttingen nichts anderes als ein sozialdemokratisches Sonderopfer.

Mehr Personal für die Betreuung von  Kindern. Dies fordern Eltern, Erzieher, Träger, Verbände und Vereine mit dem Bündnis für Kinder und Familien in ihrer Aktion  „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“. Auch im Eichsfeld werden Unterschriften gesammelt. 565 liegen der Samtgemeinde Gieboldehausen vor.

chwarz-Gelb als Ziel, lautstark dafür werben, will man nicht mehr: Die CDU debattiert nach dem Machtverlust in Niedersachsen weiter über Konsequenzen für die Bundestagswahl - und über mehr Abstand zur FDP.