Wahlen in Göttingen

Am 24. Juni heißt der Gastgeber des traditionsreichen Sommerfestes der Niedersachsen in Berlin erstmals Stephan Weil. Aber wie die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung 2012 muss auch Rot-Grün sparsam feiern. Die Geldgeber sind vorsichtig.

Die Landtagswahl in Niedersachsen ist gerade mal acht Wochen her. Doch eines scheint schon klar: Es wird dort nicht nur ein klares Wort gesprochen, es wird zuweilen auch gerne geflucht. Weshalb Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) tatsächlich eine aktualisierte Schimpfwortliste herausgegeben hat.

Weil viele Wähler bei der Bundestagswahl 2009 nicht zur SPD fanden, kommt die SPD jetzt zu ihnen. Millionenfach wollen die Sozialdemokraten in nächster Zeit an den Haustüren klingeln und für sich und ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück werben. Der Wahlkampf 2013 soll von unten geführt werden – ganz nah am Bürger.

Die bestehende Förderung für erneuerbare Energien wird nicht nachträglich gekürzt. Darauf haben sich Bund und Länder beim Energiegipfel im Kanzleramt gestern in Berlin verständigt. „Wir wollen keine dauerhafte Verunsicherung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der neu aufgeflammten Debatte über die Zukunft des Solidaritätszuschlags stellt sich die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen an die Seite der Kritiker. „Dieser Zuschlag kann keine Dauerlösung sein, bei der nächsten Reform muss er neu justiert werden“, sagte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) im Gespräch mit der HAZ.

Der Gutachter des Landes hat nach monatelangen Prüfungen jetzt intern sein Ergebnis vorgelegt - und er empfiehlt eine radikale Gebietsreform. Anstelle von heute 38 Landkreisen und acht kreisfreien Städten solle es künftig nur noch 18 Kreise und vier kreisfreie Städte geben.

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ist am Samstag während der Landesversammlung seiner Partei im nordrhein-westfälischen Münster im Saal zusammengebrochen. Er wurde von einem Notarzt versorgt und in ein Krankenhaus gebracht. Er konnte die Klinik jedoch bereits wieder verlassen und ist auf dem Weg der Besserung.

In Luxemburg beginnt am Dienstag eine neue Runde im Kampf um das VW-Gesetz. Vor dem Europäischen Gerichtshof wird die Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland verhandelt, und Brüssel versteht keinen Spaß: Die Kommission hat eine Strafe von rund 310 000 Euro für jeden Tag beantragt, an dem das VW-Gesetz nach ihrer Überzeugung rechtswidrig in Kraft war.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück preist das Wahlprogramm als Werk von Kandidat und Partei. Entweder ist er nach links gerückt oder die SPD hat ihn nach dem Stolperstart dahin geschoben.

Der SPD-Vorstand hat am Montag das Programm für die Bundestagswahl am 22. September einstimmig gebilligt. Das letzte Wort hat nun ein Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. Die Partei will vor allem mit sozialen Themen eine rot-grüne Mehrheit schaffen, damit Peer Steinbrück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach acht Jahren ablösen kann.

Die FDP hat ihren Fraktionschef Rainer Brüderle jetzt auch offiziell zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 22. September gekürt. Beim Parteitag in Berlin erhoben sich die mehr als 600 Delegierten am Sonntag zum minutenlangen Applaus.

Die FDP wollte ihren Führungsstreit beenden und hat Parteichef Philipp Rösler gestärkt. Doch mit der Neuordnung der Machtverhältnisse hat sie schon wieder Zündstoff geschaffen. An diesem Sonntag hat Fraktionschef Rainer Brüderle seinen großen Auftritt.