Wahlen in Göttingen

Auch die Kanzlerin kann die Hoffnung auf rasche Klarheit und ein Ende der US-Spähaktionen nicht erfüllen. Beim letzten großen Termin vor der Sommerpause warnt Merkel vor Fahrlässigkeit in der Euro-Krise.

Mit Ostfriesentee und einem Kompass für den richtigen Kurs begrüßte die Nordseeinsel Borkum die Kanzlerin zum Auftakt ihrer Sommertour. Vor einer bunten Urlauberkulisse warb Angela Merkel für eine weitere Amtszeit.

Der Skandal um massives Ausspähen von Internetdaten beschert der Piratenpartei unverhofft ein Wahlkampfthema. Die Piraten sehen ihre Ängste bestätigt und blasen zur Rebellion. Reicht es für den Bundestag?

In der Ausspäh-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA verschärft die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Grüne und Linkspartei fordern einen Untersuchungsausschuss des Bundestags, um das wahre Ausmaß der vermuteten NSA-Aktionen in der Bundesrepublik und eine mögliche Beteiligung deutscher Stellen offen zu legen.

Das Naturschutzprojekt Grünes Band war Gegenstand eines symbolträchtigen Termins am Mittwoch auf der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Beide Spitzenkandidaten der Grünen bei der Bundestagswahl, der Westdeutsche Jürgen Trittin und die Ostdeutsche Katrin Göring Eckardt, haben sich auf Wahlkampftour am West-Östlichen-Tor getroffen.

Die Vision ist so schön. Riesige Windräder erzeugen in der Nordsee Strom. Windparks mit einer Leistung von 10.000 Megawatt sorgen bis 2020 dafür, dass der Atomausstieg nicht zum klimapolitischen Nullsummenspiel wird.

Das erste Gesetz, das eine rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl verabschieden würde, ist als Entwurf bereits fertig und sogar schon mit der Mehrheit im Bundesrat abgestimmt.

Eine simple Frage löst derzeit in Niedersachsens CDU großes Grübeln aus: Wer soll eigentlich in den kommenden Jahren zum großen Gegenspieler des Ministerpräsidenten Stephan Weil aufgebaut werden?

Viele  Duderstädter haben jetzt Post von ihrer Verwaltung bekommen: Sie sind zu Wahlhelfern für die Bundestagswahl am 22. September berufen. In 23 Wahlbezirken werden Wahlvorstände mit je acht Personen gebildet. Ob die Verwaltung 184 Wahlhelfer verpflichten kann, steht noch nicht fest.

Es mag absurd klingen: Aber in der Entsorgungsbranche wird mit harten Bandagen darum gerungen, wem weggeworfene Verpackungen gehören. Es geht um die Zukunft des grünen Punkts und darum, wer lukrative Geschäfte macht.

Neue Probleme für den Verteidigungsminister: Nach dem „Euro Hawk“-Debakel gibt es wieder einmal Ärger um den „Eurofighter“. Der Kampfjet soll noch teurer werden. Thomas de Maizière denkt angeblich über einen Wechsel zur Nato nach.

Datenschutz – Fehlanzeige. Arbeitsplätze – in Gefahr. Dieses Bild zeichnen die Grünen von der Zukunft Deutschlands unter einer Kanzlerin Merkel. Der schwächelnde Wunschpartner SPD kommt beim kleinen Parteitag nur am Rande vor.