Wahlen in Göttingen

Friedrich Merz will über den Hochsauerlandkreis in den Bundestag einziehen. Der Ex-Unionsfraktionsvorsitzende ist von zwei Stadtverbänden nominiert worden und tritt wohl gegen den derzeitigen Wahlkreisabgeordneten Patrick Sensburg an.

Der Spiegel hat berichtet, frustrierte Anhänger von Sahra Wagenknecht wollten aus der Linken austreten und eine neue Partei etablieren. Die 51-Jährige dementiert das jedoch. Fakt ist aber auch: In der Bundestagsfraktion gärt es.

Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass sich Friedrich Merz eine Rückkehr in den Bundestag vorstellen könnte. Nun bewirbt er sich offiziell darum – und zwar im Hochsauerlandkreis. Das teilte er laut seinem Sprecher in einem Brief an die Mitglieder der Kreisvorstände und Vorsitzenden der Ortsverbände der CDU mit.

Ohne konkrete Zahlen keine vernünftige Teststrategie, Vizekanzler Olaf Scholz setzt Gesundheitsminister Jens Spahn unter Druck. Der Minister müsse Zahlen liefern, fordert der SPD-Kanzlerkandidat. Aktuell gehen die Schätzungen der monatlichen Kostenbelastung durch frei zugängliche Corona-Tests für Jedermann noch weit auseinander.

Die 52-jährige SPD-Politikerin aus dem Kreis Cuxhaven wird die Nachfolge von Carola Reimann antreten. 2017 verlor Behrens in der sogenannten Vergabeaffäre ihren Posten als Staatssekretärin im niedersächsischen Wirtschaftsministerium. Zuletzt war sie Abteilungsleiterin für Gleichstellung im Bundesfrauenministerium.

Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einige gute Argumente, mit denen er sich um die Nachfolge von Angela Merkel bewirbt. Doch es gibt viele Punkte, die einen Erfolg unwahrscheinlich machen. Jetzt hat Scholz sein Programm vorgelegt: Es passt zu Kandidat und Partei, kommentiert Tobias Peter.

Vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpft Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hoffnungen auf Corona-Lockerungen. Er wolle nicht in eine dritte Welle hineinrauschen, sagte er im Spitzenduell vor der Landtagswahl gegen CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann. Trotz seiner 72 Jahre würde sich Kretschmann mit Astrazeneca impfen lassen.

Am Wochenende hat die Linke neue Vorsitzende gewählt. Dabei schien es so, als sei nur Susanne Hennig-Wellsow zu einer Linkskoalition mit SPD und Grünen bereit. Am Montag äußerte sich die Co-Vorsitzende Janine Wissler nun ähnlich aufgeschlossen.

Die SPD steht als erste Partei in den Startlöchern für die Bundestagswahl in diesem Herbst. Nachdem sie bereits im vergangenen August Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten präsentiert hatte, stellt die Partei nun ihr Wahlprogramm vor. Darin sagt sie Kinderarmut und Klimawandel den Kampf an.

Andreas Kalbitz hat Gerüchten, er würde eine Bundestagskandidatur anstreben, einen Riegel vorgeschoben. Das gab der aus der AfD geworfene Politiker bei Facebook bekannt. Seiner Ex-Partei macht er hingegen weiter Vorwürfe.

Noch 30 Wochen bis zur Bundestagswahl: Im politischen Betrieb steigt die Temperatur. Warum hat CDU-Chef Laschet den Vizekanzler als Apparatschik beschimpft? Und wie ist der Beziehungsstatus von Angela Merkel und Jens Spahn? Mehr zu diesen Themen gibt’s im neuen RND-Podcast „Geyer & Niesmann“.

Das Berliner Volksbegehren Deutschen Wohnen und Co. enteignen startet in die zweite Phase. Bis Mitte Juni sollen 170.000 Unterschriften zusammenkommen. Das Thema könnte den Berliner Wahlkampf beeinflussen.